La August-12.cdr - Gemeinde Laboe

Immission an. Insoweit gelten allgemeine
Kriterien.
c. So hat der Nachbar eines Volksfestes
grundsätzlich unter dem Gesichtspunkt des
nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses
keine über § 906 BGB hinausgehenden Duldungspflichten.
Auch kann dem Eigentümer
eines durch Lärm beeinträchtigten Grundstücks
nicht angetragen werden, er möge
selbst Gäste einladen und mitfeiern oder er
könne ja am nächsten Morgen länger ausschlafen.
Auch der Umstand, dass noch
woanders gefeiert wird, führt nicht zu einer
Ortsüblichkeit von einer Feier ausgehenden
Lärmimmissionen.
d. Bei nachbarlichen „Lärmstreitigkeiten“ ist
ferner das Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme
zu beachten. So unterliegen zum
Beispiel Musikausübungen im Haus, sei es
durch das Spielen eigener Instrumente, sei es
durch das Abspielen von Tonträgern, dem
Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme.
Daraus kann sich ergeben (so auch LG
Nürnberg-Fürth, Az.: 13S 5296/90, Urteil
vom 17.09.1991 und AG Rheinberg, Az.: 5 C
199/89 Urteil vom 18.01.1990), dass zeitliche
Beschränkungen in Bezug auf Dauer und die
Tageszeit der Musikausübung entstehen.
Besonders in Reihenhäusern kann bei Hellhörigkeit
der Gestörte vom Störer verlangen,
dass in der Zeit zwischen 22 und 8 Uhr und
13 und 15 Uhr nicht musiziert wird, und
darüber hinaus auch Saxophon oder Klarinette
etc. werktags nur 2 Stunden und sonntags
nur 1 Stunde gespielt werden.
2. Die zivilrechtlichen Unterlassungsansprüche
muss man im schlimmsten Fall bei
Gericht einklagen. Bevor Sie jedoch eine
solche Klage in NRW erheben können,
müssen nach dem Gesetz zur Ausführung des
§ 15a ZPO in Nordreihn-Westfalen ein
“obligatorisches außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren“
vor einer anerkannten
Gütestelle durchgeführt haben. D.H. man
muss sich mit seinem Nachbarn vor einer
Gütestelle treffen und dort den Sachverhalt
nochmals durchgehen. Häufig kann jedoch
auch hier keine einvernehmliche Lösung gefunden
werden.
Etwas anderes gilt nur, wenn es sich beim
Lärmverursacher um einen gewerblichen Betrieb
handelt. Hier kann sofort geklagt werden!
Vorgehensweise gegenüber Ihrem Nachbarn:
1. Man sollte bei einer Lärmstörung zunächst
mit den Nachbarn sprechen und diesem die
möglichen Unterlassungsansprüche darlegen.
Vielleicht bieten sich Zeitfenster an, an
denen man selbst arbeitet oder nicht zu Hause
ist und der Nachbar in dieser Zeit musisiert,
Feste feiert etc.
2. Führt ein klärenden Gespräch nicht zum
Erfolg, sollte bei einer konkreten Lärmbelästigung
die Polizei eingeschaltet werden.
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