PDF-Datei - Öko-Institut eV

KGV-Rundbrief 3+4/2003
Novellierung der Großfeuerungsanlagenverordnung
BUND hat erhebliche Bedenken
Der Bundesarbeitskreis Immissionsschutz des Bund
für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. hat
erhebliche Bedenken gegen die derzeit vom Bundesrat
vorgesehene Aufweichung der Staubgrenzwerte
bei der Novellierung der Großfeuerungsanlagenverordnung
(13. BImSchV). Er hat sich deshalb
mit einem Schreiben an die Wirtschafts- und Umweltminister
der Länder gewandt, mit der Bitte, der
weiteren Aushöhlung des Entwurfs der 13. BImSchV
entgegen zu treten. Zur Begründung wurde dem
Schreiben ein eigenes Kurzgutachten beigefügt, das
die Machbarkeit der im Entwurf vorgesehenen
Staubgrenzwerte belegt. Schreiben und Kurzgutachten
sind im folgenden abgedruckt.
1 Schreiben an die Wirtschafts- und
Umweltminister der Länder
(...)
im September soll der Bundesrat über die Novellierung
der Großfeuerungsanlagenverordnung (13.
BImSchV) beschließen. Mit sehr großer Sorge sehe
ich die derzeitigen Bemühungen seitens verschiedener
Industrieverbände, die über den Bundesrat
einen erheblichen Rückschritt gegenüber den bei
den Novellierungsbemühungen bisher erreichten
Standards für die Staubemissionen erreichen wollen.
Ich wende mich daher mit der großen Bitte an Sie,
dass Sie sich für die dringend notwendige Fortentwicklung
der Großfeuerungsanlagenverordnung
einsetzen und verhindern, dass die bereits im Regierungsentwurf
erreichten Minimalstandards nicht
noch weiter ausgehöhlt werden:
Unabhängig von den noch wesentlich
weitergehenden Forderungen des BUND
auf Emissionsbegrenzung nach dem
heute bereits erreichbaren Stand der
Technik (z. B. gemäß der 17. BImSchV),
muss an den generellen Emissionsgrenzwerten
(insbesondere in §§ 3 und 4) für
Staub bei 10 mg/m 3 und für Altanlagen
bei 20 mg/m 3 festgehalten werden (sowohl
für feste als auch für flüssige Brennstoffe).
Dies folgt nicht nur dem nach BImSchG gebotenen
"hohen Schutzniveau für die Umwelt insgesamt",
sondern ist vor allem zur Sicherstellung des zwingend
notwendigen Gesundheitsschutzes für die
Bürgerinnen und Bürger dringend erforderlich und
auch verhältnismäßig. Die Schwebstäube in der
Umgebungsluft haben heute fast flächendeckend zu
einer prekären Belastungssituation geführt. Bitte
beachten Sie dabei die Tatsache, dass für Schwebstoffe
in der Außenluft aufgrund der Wirkungen bei
feinen Partikeln kein Schwellenwert mehr angegeben
werden kann, unterhalb dessen nicht mit gesundheitlichen
Wirkungen zu rechnen ist (WHO
1995). Hinzu kommt, dass aufgrund der ab dem Jahr
2010 anzusetzenden Stufe 2 der Richtlinie
1999/30/EG eine Immissionsgrenze von 20 µg/m 3 im
Jahresmittel und nur eine 7-malige Überschreitung
des Kurzzeitwertes vorgesehen ist. Aufgrund des
hohen Anteils der Anlagen nach Großfeuerungsanlagenverordnung
an den Schwebstaubemissionen
muss daher heute alles getan werden, damit dieser
zukünftige Wert durch entsprechende Genehmigungsvoraussetzungen
auch erreicht wird. Das
beigefügte Gutachten belegt, dass dies technisch
und wirtschaftlich keine Probleme aufwirft.
Mit großen Hoffnungen auf eine zukunftsfähige Fortentwicklung
der problematischen Staubemissionen
im Rahmen der 13. BImSchV verbleibe ich (...)
2 Gutachten des BUND zur Novelle der
Großfeuerungsanlagenverordnung
Verschärfung der Staubemissionsgrenzwerte
nötig und möglich
Neuere Untersuchungen zum Emissionsverhalten
von Feuerungsanlagen haben gezeigt, dass die bei
der Verbrennung freigesetzten Staubteilchen mehrheitlich
Durchmesser < 10 µm aufweisen. Sie werden
als Feinstaub bezeichnet und mit Bezug auf den
sogenannten aerodynamischen Durchmesser auch
in die Klassen PM 10 , PM 2.5 und PM 1 eingeteilt. Solche
Staubteilchen sind so klein, dass sie am Kehlkopf
vorbei bis in tiefere Lungenabschnitte vordringen
und so die Atemwege beeinträchtigen und chronische
Bronchitis fördern können. Ihr Anteil am Gesamtschwebestaub
in der Umgebungsluft beträgt ca.
55 %.
Im Hinblick auf den aktuellen Handlungsbedarf im
Bereich der Luftreinhaltung stehen aus diesem
Grund Feinstaubemissionen im Vordergrund. Feuerungsanlagen
im Allgemeinen lassen sich zukünftig
mit gutem Gewissen nur noch dann als ausreichend
umweltverträglich bezeichnen, wenn auch die
Feinstaubemissionen so weit wie möglich vermindert
werden können. Zur Staubabscheidung werden bei
Großfeuerungsanlagen insbesondere Elektrofilter
und Gewebefilter eingesetzt. Im Folgenden wird
begründet, dass die im Regierungsentwurf angestrebten
Staubemissionsgrenzwerte problemlos erreicht
werden können.
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