PDF-Datei - Öko-Institut eV

KGV-Rundbrief 3+4/2003
Bayern
Gesetze/Verordnungen
Wasser. Abfall u.a.
Gesetz zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes,
des Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetzes,
des Waldgesetzes für Bayern und des bayerischen
Arbeitsschutz-Zuständigkeitsgesetzes v. 25.05.2003
Bayer. GVBl. Nr. 12 v. 30.05. 2003, S. 325
Wasser und Abwasserabgaben
Gesetz zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes
und des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung
des Abwasserabgabengesetzes v. 24.07.2003
Bayer. GVBl. Nr. 16 v. 31.07. 2003, S. 482
Neufassung des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung
des Abwasserabgabengesetzes v. 09.09.2003
Bayer. GVBl. Nr. 21 v. 30.09. 2003, S. 730
Erlasse/Bekanntmachungen
Gefahrstoffrecht
Bekanntmachung des Abkommens zur Änderung
des Abkommens über die Zentralstelle der Länder
für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle
der Länder für Mess- und Prüfstellen zum
Vollzug des Gefahrstoffrechts v. 16.07.2003
Bayer. GVBl. Nr. 17 v. 14.08. 2003, S. 514
Berlin
Gesetze/Verordnungen
Naturschutz
Neuntes Gesetz zur Änderung des Berliner Naturschutzgesetzes
v. 03.07.2003
GVBl. Bln. Nr. 26 v. 11.07.2003, S. 254
Verschiedenes
Erstes Holzheizkraftwerk in Berlin
In Berlin-Rudow ist der Grundstein für das erste
Holzheizkraftwerk in der Bundeshauptstadt gelegt
worden. Für den Transport der ca. 200.000 t Altholz,
die das Kraftwerk jährlich benötigt, fand die Betreiberin
Harpen EKT eine umweltverträgliche Lösung.
Die Anlieferung läuft fast ausschließlich über den
Teltowkanal. Die von den Genehmigungsbehörden
festgeschriebene Höchstgrenze von 25 % Lkw-Einsatz
wird damit nach Aussagen der Betreiberin deutlich
unterschritten werden. Lediglich kleine Mengen
Frischholz kommen per LKW.
Ab 2004 soll das Biomasse-Heizkraftwerk die Wärmeversorgung
der 50.000 Einwohner der Gropiusstadt
übernehmen. Das dafür derzeit betriebene
Gasheizkraftwerk wird dann als Spitzenlastanlage
und zur Reserve dienen.
Brandenburg
Gesetze/Verordnungen
Gefahrstoffrecht
Gesetz zum Abkommen v. 13.03.2003 zur Änderung
des Abkommens über die Zentralstelle der Länder
für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle
der Länder für Mess- und Prüfstellen zum
Vollzug des Gefahrstoffrechts v. 10.07.2003
GVBl. BB. I nr. 11 v. 14.07.2003, S. 203
Verschiedenes
Altreifenaufbereitung
Auf dem Gelände des ehemaligen Oranienburger
Flughafens hat die Genan GmbH für 43 Mio. € eine
Altreifenaufbereitungsanlage errichtet. Aus alten
Reifen werden neue Produkte aus Gummigranulaten.
Das Werk wird eine Jahreskapazität von 55.000
Tonnen Altreifen verarbeiten, die aus dem gesamten
Bundesgebiet bezogen werden. Dies entspricht einer
Tagesproduktion von rund 150 Tonnen. Neben Reifen
kommen auch andere Gummimaterialien wie
Matten oder Bremsbeläge als Rohstoff in Frage. Die
Reifen werden in mehreren Schritten zu Granulat
zerkleinert. Es folgen Sieb-, Trennungs- und Filterstufen.
Textil- und Stahlreste werden ebenfalls wiederverwertet.
Hergestellt werden aus den Gummigranulaten
beispielsweise Lärm- und Vibrationsschutzteile,
Fallschutzmatten, Komponenten im Anlagenbau.
Das Land Brandenburg hat die Investition
mit rund 10 Mio. € aus der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe
"Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"
gefördert.
Hessen
Erlasse/Bekanntmachungen
Abwasseranlagen
Landesprogramm 2003 zum Bau von Abwasseranlagen
• Teil I v. 02.07.2003, StAnz. Nr. 28 v. 14.07.2003,
S. 2788-2826
• Teil II v. 08.08.2003, StAnz. Nr. 28 v. 14.07.2003,
S. 3672-3675
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