PDF-Datei - Öko-Institut eV

KGV-Rundbrief 3+4/2003
sem gab das Staatliche Umweltamt nach Druck
durch den Regierungspräsidenten mit verschiedenen
Schreiben und unterschiedlichen Begründungen
(BAYER machte Betriebsgeheimnisse geltend) nur
teilweise statt.
Ergebnis:
Über ein Jahr nach Antragstellung kam es endlich
zur Einsichtnahme in sehr fraktionierte Unterlagen.
Kopien waren gegen Entgelt möglich. Der Sicherheitsbericht
war nur teilweise einsehbar und die
Sicherheitsvorkehrungen dementsprechend unzureichend
nachvollziehbar. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung
war nicht durchgeführt worden. Angaben
zur Phosgenanlage fehlten beinahe vollständig.
Diese Einsichtnahme und ein parallel laufendes
Verfahren zu einem Gefahrgutlager warfen zusätzlich
Fragen nach dem Handel mit dem Kampfstoff
Phosgen auf, die an das Ministerium für Umwelt und
Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
gerichtet wurden. Die Antwort steht noch aus.
Fall 6
Im Juli 2001 wurde ebenfalls beim Staatlichen Umweltamt
Krefeld infolge eines Genehmigungsverfahrens
die Einsicht in Genehmigungen, Ordnungsbescheide,
Emissionserklärungen etc. der zahlreichen
im Krefelder Hafen tätigen Abfall- und Recyclingfirmen
beantragt.
Ergebnis:
In September und Oktober kam es zu einer dreiwöchigen,
umfangreichen Einsichtnahme mit der Möglichkeit
Kopien gegen Entgelt anzufertigen. Dieser
Bereich des Staatlichen Umweltamts war sehr entgegenkommend.
Die Einsicht erbrachte Kenntnisse in die umfangreichen
Abfallkataloge und -umschläge, die Emissionssituation
und Verstöße gegen Auflagen, die bei
der weiteren Beplanung dieses Gebiets und bei
Genehmigungsanträgen zu Abfall- und Sekundärrohstoffeinsätzen
zukünftig eingebracht werden.
Fall 7
Im September 2002 wurden Anfragen nach dem
Umweltinformationsgesetz zur Erstellung von externen
Notfallplänen nach der Seveso-II-Richtlinie der
Europäischen Gemeinschaft an die Bürgermeister
der Städte Köln, Dormagen, Krefeld und Marl gerichtet.
Die Antworten nahmen aufgrund unterschiedlicher
Zuständigkeiten einige Zeit in Anspruch.
Ergebnis (Februar 2003):
Bisher lag kein Plan öffentlich aus, die Vorbereitungen
und Inhalte sind in unterschiedlichen Stadien,
die Antworten offenbarten eine unterschiedliche
Bewertung der Notwendigkeit zur Risikokommunikation.
Fall 8
Im Januar 2003 wurden bei den 5 Bezirksregierungen
Wasserbescheide bestimmter Direkteinleiter zur
Feststellung des Status quo erfragt. Telefonisch und
schriftlich kamen Rückfragen zur Konkretisierung der
Anfrage.
Ergebnis:
Die Zusendung der Bescheide erfolgte ohne Einwand
von Seiten der Behörde. Einige Bescheide
wurden wegen Nicht-Zuständigkeit, einer wegen
eines schwebenden Verfahrens (BAYER Wuppertal)
nicht zugesandt. Die Auswertung läuft noch.
Fall 9
Im August 2003 erfolgte eine Anfrage an das Staatliche
Umweltamt Duisburg und den Regierungspräsidenten
in Düsseldorf zu den metallverarbeitenden
Firmen BUS und MIM in Duisburg wegen eines Genehmigungsverfahrens
und verschiedener Ordnungswidrigkeiten.
Ergebnis:
Teilweise liegen die Unterlagen bereits vor (besonders
von BUS). Jedoch hat die Fa. MIM Betriebsgeheimnisse
geltend gemacht, die eine Zusendung der
gewünschten Unterlagen verzögern. Die Auswertung
dauert daher noch an.
Bundesweite Anfragen
Fall A
Im Oktober 2000 wurden bei den Bundesländern mit
Hinweis auf den Sprengstoffunfall von Enschede
Auskünfte zum Vollzug des Sprengstoffgesetzes und
seiner Verordnungen beantragt.
Bis auf ein Bundesland leiteten alle Umweltministerien
das Schreiben an die zuständigen Stellen weiter,
so dass in den meisten Fällen fast alle Fragen beantwortet
wurden. Die Weiterleitung erforderte natürlich
zusätzliche Zeit. Trotzdem bemühten sich alle
um eine zeitnahe Beantwortung.
Nach Sonderüberprüfungen aufgrund des Ereignisses
von Enschede fielen die Antworten der Bundesländer
unterschiedlich konkret aus. Für die immissionsschutzrechtlich
genehmigungsbedürftigen
Anlagen hatten die Umweltbehörden – bis auf eine –
genaue Listen. Meist unterliegen diese Anlagen – die
im wesentlichen Sprengstoffe herstellen oder in
großen Mengen Be- oder Verarbeiten – auch der
Störfallverordnung und damit zahlreichen Überwachungspflichten.
Für die Anlagen (vor allem Läger) nach dem Sprengstoffgesetz
sind die Zuständigkeiten auf Kommunen
(insbesondere für die befristete Feuerwerkskörperherstellung)
und verschiedene Behörden (beispielsweise
auch Bergämter) verteilt. Hinzu kommt eine je
nach Bundesland unterschiedliche Unterteilung nach
Art und Menge des Lagerguts und des Einsatzzwecks.
Dies macht einen detaillierten Überblick im
Bereich der Anlagen nach dem Sprengstoffgesetz
äußerst schwierig.
Obwohl die verschiedenen Zuständigkeiten von
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