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KGV-Rundbrief 3+4/2003 entwurf vorgesehenen Möglichkeiten einer relativ kostengünstigen Umsetzung werden in den Berechnungen ebenso wenig berücksichtigt, wie Einsparungen durch Nutzung bereits vorhandener Daten. • Angesichts des geringen Anteils der durch REACH verursachten Kosten am Umsatz der Chemieindustrie sind die befürchteten gesamtwirtschaftlichen Verwerfungen wenig plausibel. Die zugrundeliegenden Modelle haben grundlegende methodische Schwächen, die die volkswirtschaftlichen Auswirkungen systematisch überschätzen. • Eine konsequente Umsetzung der Ziele des REACH Systems kann positive Wettbewerbs- und Innovationswirkungen haben, da das System globale Ausstrahlungseffekte hat. Eine weltweite Nachahmung und Diffusion des REACH-Systems oder einiger seiner wesentlichen Elemente ist möglich. • Bei allen Unsicherheiten hinsichtlich der Abschätzung von Kosten und Nutzen deuten neuere Analysen darauf hin, dass bereits der Nutzen für die menschliche Gesundheit die Kosten übersteigt. Schäden der Tier- und Pflanzenwelt, die bisher monetär nicht erfasst wurden, sind dem hinzuzurechnen. Die vollständige Stellungnahme ist im Internet unter www.umweltrat.de abrufbar. [Pressemitteilung SRU] EU-Chemikalienverordnung unzureichend Die Deutschen Umweltverbände BUND, DNR, WWF, WECF und Aktionskonferenz Nordsee zeigten sich enttäuscht über die von der EU-Kommission im Oktober verabschiedete Chemikalienverordnung REACH (Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien). Die Kommission habe die Interessen der Chemie-Industrie über die der Verbraucher und der Umwelt gestellt, heißt es. Frühere Entwürfe hätten deutlich schärfere Schutz- und Kontrollmaßnahmen vorgesehen. Die Chemie-Lobby habe leider die Reform mit ungerechtfertigten Forderungen verwässert. In Alltagsprodukten wie Kinderspielzeug oder Möbeln dürften nun weiter solche Chemikalien verwendet werden, die sich in der Muttermilch anreichern, die Fruchtbarkeit mindern und Allergien auslösen. Zu zwei Dritteln aller Chemikalien, die in Zukunft registriert werden müssten, würden auch weiterhin keine ausreichenden Sicherheitsinformationen für Verbraucher und Handel vorliegen, so die Umweltverbände. Zwar sollten einige Informationen im Internet veröffentlicht werden, aber diese enthielten keinerlei Daten über verwendete Mengen und ihre Auswirkungen. Außerdem werde die bisherige Rechtsordnung für den Umgang mit gefährlichen Chemikalien in der EU unterminiert: während das EU-Arbeits- und Umweltrecht betone, dass gefährliche Chemikalien aus dem Verkehr gezogen werden müssten, schlage die Kommission lediglich vor, das Risiko durch eine sogenannte „adäquate Kontrolle“ zu reduzieren. Nach Auffassung der Verbände versage dies jedoch vor allem bei besonders gefährlichen Chemikalien. Die Verbände forderten daher die EU-Parlamentarier und die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass im weiteren Gesetzgebungsverfahren Schlupflöcher gestopft und bürokratische Hürden für den Gesundheits- und Umweltschutz abgebaut werden. Ein dreiseitiges Hintergrundpapier zum Thema gibt es im Internet unter www.bund.net/lab/reddot2/pdf/ hintergrund_countdown.pdf [PK] Einigung über Chemikalienpolitik Die Bundesregierung, die Chemische Industrie (VCI) und Chemiegewerkschaft (IG BCE) haben sich am 21.08.2003 auf eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf der EU-Kommission für eine Reform des europäischen Chemikalienrechts verständigt. Darin bekräftigen und konkretisieren sie ihr gemeinsames Positionspapier vom März 2002 zum Weißbuch der EU über die Strategie einer zukünftigen Chemikalienpolitik. Außerdem weisen sie auf aus ihrer Sicht bestehende Mängel im Verordnungsentwurf der Kommission vom Mai 2003 hin. Die Stellungnahme kann von der Homepage des Verbandes der Chemischen Industrie (www.vci.de) heruntergeladen werden, das Positionspapier von der Homepage des Bundesumweltministeriums (www.bmu.de). [PK] Schritte zu einer nachhaltigen Chemie Die chemische Industrie Europas ist führend auf dem Weltmarkt, aber arbeitet sie auch nachhaltig, also dauerhaft umweltgerecht? Chemieunternehmen verweisen zurecht darauf, in den vergangenen 20 Jahren ihren Schadstoffausstoß vermindert zu haben. Demgegenüber beklagen Umweltverbände den noch immer hohen Energie- und Ressourcenverbrauch der Branche und fordern sie auf, die von Chemikalien ausgehenden Risiken für Mensch und Umwelt weiter zu verringern. Wie die Produktion und Verarbeitung der Chemikalien sowie das Management von Chemikalien und chemischen Produkten künftig umweltverträglicher und ressourcenschonender gestaltet werden können, soll auf dem internationalen Workshop „Sustainable Chemistry – Integrated Management of Chemicals, Products and Processes“ in der Diskussion von Fachleuten konkretisiert werden. Er findet vom 27. bis 29. Januar 2004 im Hotel Steigenberger (bis 31.12.2003 Hotel Fürst Leopold) in Dessau statt. Veranstalter ist das Umweltbundesamt (UBA) in Zusammenarbeit mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Bundesanstalt für Ar- 34
KGV-Rundbrief 3+4/2003 Chemikalienpolitik beitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA). Der Veranstaltungsort ist bewusst gewählt: Das frühere Chemiedreieck Dessau-Bitterfeld-Wolfen wandelt sich von einem klassischen Industriestandort zu einer Modellregion, die verstärkt auf neue Technologien und ökologische Erneuerung setzt. Diese Entwicklung spielte auch eine Rolle für die Entscheidung, das UBA in Dessau anzusiedeln. Eingeladen sind Vertreterinnen und Vertreter aus Unternehmen, Politik, Forschung, Gewerkschaften, Behörden und Umweltverbänden der EU- sowie der OECD-Staaten. Das UBA befasst sich seit Jahren mit der Chemikalienbewertung, der Gestaltung umweltfreundlicher Produkte sowie mit der Frage, wie Herstellungs- und Verarbeitungsprozesse in den Chemiebetrieben sicher, abfall- und emissionsarm ablaufen können und will mit diesem Workshop das bestehende Know-how zur Diskussion stellen. Weitere Informationen zum Workshop sind unter der Adresse www.sustainable-chemistry.com im Internet erhältlich. Dort ist auch die Registrierung möglich. Die Teilnahmekosten für den Workshop betragen 150 Euro. Als Ansprechpartnerin für fachliche Fragen steht Dr. Steffi Richter, Telefon: 030/89 03-32 75, e- Mail steffi.richter@uba.de, zur Verfügung. [UBA] Gefährliche Chemikalien verboten Die Bundesregierung will den Einsatz von Nonylphenol und Nonylphenolethoxylat sowie von chromathaltigem Zement verbieten. Das Bundeskabinet hat dem hierzu von der Bundesregierung vorgelegten Verordnungsentwurf Anfang November zugestimmt. Durch die Verordnung soll eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates in deutsches Recht umgesetzt werden. Der Bundesrat muss der Verordnung allerdings noch zustimmen. Die vorwiegend in Reinigungs- und Waschmitteln eingesetzten Nonylphenole und Nonylphenolethoxylate wirken besonders giftig auf Wasserorganismen. Mit dem Verbot chromathaltiger Zemente soll die sogenannte "Maurerkrätze", eine im Baugewerbe besonders häufig auftretende Hauterkrankung, eingedämmt werden. Umweltschützer bezeichneten das von der Bundesregierung beschlossene Verbot der Chemikalien Nonylphenol und Nonylphenolethoxylate als "überfällig". Nonylphenol sei ein hormonell wirkendes Gift, das nur schwer abbaubar sei und sich in der Nahrungskette anreichere. Außerdem sei es aufgrund seiner hormonellen Wirkung von der Ospar-Konferenz der Nordseeanrainer bereits 1992 geächtet worden. Trotzdem würden aber jährlich noch rund 600.000 Tonnen der Chemikalie hergestellt. Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER- Gefahren äußerte: "Der Beschluss der Bundesregierung ist zu begrüßen. Das Beispiel Nonylphenol zeigt aber erneut, dass zwischen ersten Hinweisen auf Gesundheitsschäden und einem Verbot Jahrzehnte vergehen können. Wir fordern eine konsequente Umkehr der Beweislast: nicht Umweltschützer und Behörden müssen die Risiken einer Chemikalie nachweisen, sondern die Hersteller ihre Unbedenklichkeit". [PK] Chemikalienverbotsverordnung – Verfahren für Probenahmen und Untersuchungen Der Arbeitskreis „Fachfragen und Vollzug“ des „Bund/Länder-Ausschusses Chemikaliensicherheit“ hat eine Sammlung von Prüfverfahren zur Einhaltung von Verboten und Beschränkungen des Inverkehrbringens verbotener Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse gemäß § 1 der Chemikalien-Verbotsverordnung erstellt. Die jeweils aktuelle Fassung dieser Sammlung wird vom Bundesumweltministerium ins Internet eingestellt und damit bekannt gemacht: www.bmu.de → Themen → Themen A-Z → Chemikalien → Analyseverfahren. [PK] Aktuelle Bewertung wassergefährdender Stoffe Die Kommission Bewertung wassergefährdender Stoffe hat gemäß der EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) die prioritären Stoffe des Anhangs X der WRRL hinsichtlich ihrer aktuellen Einstufung in Wassergefährdungsklassen (WGK) überprüft. Im Ergebnis wurden sieben Stoffe neu eingestuft und drei Stoffe umgestuft. Die weiteren Stoffe waren bereits einer WGK im Sinne des § 19g des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) zugeordnet. Diese Konsistenzprüfung der Einstufungen stellt die Übereinstimmung mit internationalen Bewertungen sicher. Die Einstufungen der prioritären Stoffe in Wassergefährdungsklassen bewirken, dass für den Umgang mit diesen wassergefährdenden Stoffen abgestufte technische Sicherheitsmaßnahmen über die Anlagenverordnungen der Länder (VAwS) verwirklicht werden müssen. Sieben der 33 „prioritären Stoffe" waren bisher noch nicht in eine WGK eingestuft. Nunmehr sind sechs davon der Klasse 3 (stark wassergefährdend) und ein Stoff in der Klasse 2 (wassergefährdend) eingestuft. Zu den bereits eingestuften Stoffen wurden die bestehenden Bewertungen hinsichtlich ihrer Aktualität überprüft, mit den Ergebnissen: dass drei Stoffe von WGK 2 nach WGK 3 umgestuft wurden. Den aktuellen Katalog zur Einstufung der wassergefährdenden Stoffe finden Sie im Internet unter der Adresse: www.umweltbundesamt.de/wgs/ [UBA] 35
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