PDF-Datei - Öko-Institut eV

KGV-Rundbrief 3+4/2003
Europäischen Kommission sind die Meldungen allerdings
unvollständig. Die Länder werden aber zügig
nachmelden.
Die Länder erklärten, dass es bei dem zwischen
Bund und Ländern abgestimmten und der EU-Kommission
vorgelegten Zeitplan bleibt.
Entsendung von Umwelt-Experten in den
Irak nach Abschluss des Krieges
Bundesminister Trittin hat die Konferenz über vorgesehene
Maßnahmen zur Bewertung von Umweltschäden
und zur Identifizierung von erforderlichen
Sofortmassnahmen nach Abschluss des Krieges im
Irak informiert und die Länder gebeten, Experten zu
benennen, die auf Anforderung in den Irak entsandt
werden können.
Umsetzungsorientierte Schlussfolgerungen
aus den Ergebnissen des Weltgipfels für
nachhaltige Entwicklung in Johannesburg
im September 2002
Die UMK hat die Möglichkeiten zur Umsetzung der
Ergebnisse des Weltgipfels von Johannesburg geprüft.
Es zeichnen sich vielfältige politische Aktivitäten
für Bund und Länder auf internationaler, Bundes-
, Landes- und kommunaler Ebene ab. Einbezogen
sind aber auch Kooperationen mit Partnern aus Entwicklungs-
und Transformationsländern und mit den
gesellschaftlichen Akteuren.
Der Bund wird sich in internationalen Verhandlungen
für eine Stärkung der Umweltvereinbarungen, den
Abbau umweltschädlicher Subventionen sowie eine
gleichberechtigte Teilhabe der Entwicklungs- und
Transformationsländer am internationalen Markt
einsetzen, den in Johannesburg beschlossenen
internationalen 10-Jahres-Rahmen von Programmen
für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster
aktiv mitgestalten und die nationale Nachhaltigkeitsstrategie
vor dem Hintergrund von Johannesburg
weiterentwickeln.
Die Länder und Kommunen wollen die lokalen
Agenda 21-Prozesse und das nachhaltige Wirtschaften
stärken.
Vorbeugender Hochwasserschutz
Die Hochwasserereignisse des vergangenen Jahres
und die Diskussion über erforderliche langfristige
Maßnahmen nahmen in der Konferenz einen breiten
Raum ein. Der Bundesminister stellte die Planungen
der Bundesregierung für die Gesetzesinitiative zum
vorbeugenden Hochwasserschutz vor. Die Maßnahmen
zum vorbeugenden Hochwasserschutz
werden in den Ländern erarbeitet und auch wesentlich
finanziert. Die Länder und der Bund sehen den
vorbeugenden Hochwasserschutz daher als große
Herausforderung an, die nur gemeinsam bewältigt
werden kann. Die Länder haben an den Bund appelliert,
seinen finanziellen Anteil an der Finanzierung
des vorbeugenden Hochwasserschutzes deutlich
zu verstärken.
Lärmschutz
Die Konferenz begrüßte die Richtlinie der Europäischen
Kommission zum Umgebungslärm, zugleich
wurde jedoch auch deutlich, dass die Umsetzung
dieser Richtlinie in Deutschland für alle beteiligten
Ebenen noch ein außerordentlicher Kraftakt werden
wird. Bundesminister Jürgen Trittin legte ein Strategiepapier
einer Bund/Länder-Arbeitsgruppe vor, in
dem die Schritte zur Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie
dargestellt werden. Wesentliche Punkte
sind darin die Regelung innerhalb des Bundesimmissionsschutzgesetzes
und die Erweiterung des dort
bestehenden Instrumentariums, die Weiterverwendung
der nationalen Schall-Berechnungsverfahren,
die Festlegung von Auslösekriterien für die Lärmminderungsplanung
zur Reduzierung der Planung
auf das Erforderliche, die Festlegung der Öffentlichkeitsbeteiligung
in den Phasen der Aufstellung von
Lärmminderungsplänen und Fragen der Finanzierung
der Lärmschutzmaßnahmen.
In diesem Zusammenhang forderte die Konferenz
den Bund auf, das bestehende Lärmsanierungsprogramm
des Bundes finanziell deutlich zu verstärken
mit einem besonderen Schwerpunkt bei innerstädtischen
Hauptverkehrsstraßen.
Veröffentlichung von Standortdaten für Mobilfunkanlagen
Der zunehmende Ausbau von Mobilfunk-Sendeanlagen
bewegt die öffentliche Diskussion vornehmlich
wegen der Fragen möglicher gesundheitlicher Belastungen.
Daher ist das Bedürfnis nach Transparenz
und Information über bestehende und geplante
Sendeanlagen verständlich. Die Umweltministerkonferenz
begrüßt, dass Netzbetreiber inzwischen
bereit sind, die Daten über ihre Sendeanlagen zu
veröffentlichen. Sie hat den Bund gebeten, die geplante
Standortdatenbank bis zum Sommer in das
Internet einzustellen.
Umsetzung der Abfallablagerungsverordnung
Die Umweltministerkonferenz hat bekräftigt, dass die
Ablagerung nicht vorbehandelter Siedlungsabfälle
spätestens am 01. Juni 2005 zu beenden ist und
forderte die Gebietskörperschaften nachdrücklich
auf, für entsprechende Vorbehandlungskapazitäten
zu sorgen.
Zu diesem Punkt die Länderarbeitsgemeinschaft
Abfall (LAGA) einen Bericht zum Stand der Umsetzung
der Abfallablagerungsverordnung erstellt. Der
Bericht wurde von der 60. UMK angenommen. Der
Bericht kann aus dem Internet heruntergeladen werden:
www.laga-online.de → Aktuelles.
[PK]
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