PDF-Datei - Öko-Institut eV

KGV-Rundbrief 3+4/2003
nen rheinland-pfälzischer Sonderabfälle wurden
außerhalb entsorgt, davon 95 % in anderen Bundesländern
(vorwiegend in Nordrhein-Westfalen,
Hessen und Baden-Württemberg) und 5 % im Ausland
(fast ausschließlich in Belgien).
Weitergehende Informationen geben die neu erschienene
„Abfallbilanz 2002" sowie das Faltblatt
"Sonderabfallbilanz 2002" im Internet:
www.muf.rlp.de (Abfall und Boden).
Verschiedenes
Sanierung der ehemaligen Industriemülldeponie
Prael in Sprendlingen
Anfang Juli 2003 haben die Sanierungsmaßnahmen
auf der ehemaligen Industriemülldeponie Prael in
Sprendlingen begonnen. Das Sicherungssystem der
Anlage wird nach Angaben aus dem Umweltministerium
in optimierter Form wieder vollständig hergestellt
und ergänzt. Damit sollen die Anwohner und
die Umwelt einschließlich des Grundwassers vor
nachteiligen Auswirkungen der Deponie geschützt
werden.
Auf Basis der Erkenntnisse einer umfassenden Bestandsaufnahme
sollen die zwischen 1985 und 1987
errichteten Sanierungsbauwerke an den heutigen
Stand der Technik angeglichen werden. Vorgesehen
ist die Umlagerung eines Teilbereichs, die Errichtung
eines neuen Sicherungsbauwerks zum Schließen
der Dichtwandlücke und die Aufbringung einer neuen
Oberflächendichtung auf dem Industriemüllkörper.
Die Kosten der Sanierungsarbeiten, die voraussichtlich
bis 2005 andauern werden, sollen sich auf 15,4
Millionen Euro belaufen. Diese werden vom Land
Rheinland-Pfalz mit 11 Mio. Euro und dem Kooperationsmodell
zur Altlastensanierung der rheinlandpfälzischen
Wirtschaft mit über 4 Mio. Euro getragen.
Außerdem wird das Land für die Nachsorgemaßnahmen
zur Sicherung der ehemaligen Industriemülldeponie
jährliche Mittel in Höhe von rund
570.000 Euro bereitstellen.
Saarland
Gesetze/Verordnungen
Landeswaldgesetz
Gesetz Nr. 1528 zur Änderung des Landeswaldgesetzes
v. 09.07.2003
Amtsbl. Saarl. Nr. 32 v. 07.08.2003, S. 2130-2136
UVPG - Zuständigkeiten
Verordnung über Zuständigkeiten gemäß § 20 des
Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung v.
15.07.2003
Amtsbl. Saarl. Nr. 32 v. 07.08.2003, S. 2146/2147
Sicherheitstechnik / Gefahrstoffrecht
Gesetz Nr. 1522 über die Zustimmung zum Abkommen
zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle
der Länder für Sicherheitstechnik und über
die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und
Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts v.
04.06.2003
Amtsbl. Saarl. Nr. 36 v. 04.09.2003, S. 2410-2412
Sachsen
Gesetze/Verordnungen
Umweltverträglichkeitsprüfung
Gesetz zur Einführung eines Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen
und zur Änderung anderer Gesetze v. 01.09.2003
Sächs. GVBl. Nr. 13 v. 29.09.2003, S. 418
Erlasse/Bekanntmachungen
Sachverständige nach § 29a BImSchG
Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums
für Umwelt und Landwirtschaft über die im Freistaat
Sachsen nach § 29a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
bekannt gegebenen Sachverständigen
v. 04.08.2003
SächsABl. Nr. 35 v. 28.08.2003, S. 823-832
Schleswig-Holstein
Gesetze/Verordnungen
Vogelschutz, FFH, UVP, IVU
Gesetz zur Umsetzung europarechtlicher Vorschriften
in Landesrecht (Vogelschutz-Richtlinie, FFH-
Richtlinie, UVP-Änderungsrichtlinie, IVU-Richtlinie
und Zoo-Richtlinie) – Landesartikelgesetz v.
13.06.2003
GVOBl. Schl.-H. Nr. 7 v. 28.05.2003, S. 246
Naturschutz
Bekanntmachung der geltenden Fassung des Landesnaturschutzgesetzes
v. 18.07.2003
GVOBl. Schl.-H. Nr. 10 v. 31.07.2003, S. 339
Veröffentlichungen
LANU Jahresbericht 2001
Das Landesamt für Natur und Umwelt hat im Oktober
seinen Jahresbericht für das Jahr 2001 vorgelegt.
Schwerpunkte sind die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie
und der Bodenschutz. Weitere
Themen sind die Schadstoffwirkungen von Antifou-
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