Zeitung-06-2012 - WordPress – www.wordpress.com

Juni 2012
Pressbaumer mitteilungen
Pressbaumer mitteilungen i 13
POLITIK
Gemeindebudget:
HOHE RECHTSKOSTEN GEBEN ZU DENKEN
In den letzten Sitzungen des Prüfungsausschusses wurden die
Rechtskosten der Gemeinde unter die Lupe genommen. Lagen sie
2009 noch bei 14.870 €, stiegen sie 2010 auf 41.916 € und betrugen
2011 zuletzt bereits 91.439 €. Auch für 2012 sind wieder 65.000 €
eingeplant. Diese Kosten entstehen durch Aufträge an Rechtsanwälte
für die Abwicklung von Wirtschafts-, und Verwaltungsverfahren, für die
Erstellung von Verträgen verschiedener Art und für die Rechtsvertretung
bei Strafrechtsangelegenheiten.
?
Der Vergleich mit den Rechtskosten einiger
Nachbargemeinden zeigt folgendes Bild in Euro:
Pressbaum Purkersdorf Tullnerbach Eichgraben Gablitz Neulengbach Klosterneuburg
2010 41.916 10.121 0 4.959 8.080 22.756 24.675
2011 91.439 9.968 641 9.292 0 24.277 10.213
Von den genannten Gemeinden beschäftigt nur
Klosterneuburg in ihrer Verwaltung eigene Juristen (3,5
Köpfe). Pressbaum verfügt zwar seit 2011 über eine
Juristin, die allerdings bisher nur in der Finanzwirtschaft
tätig war und erst ab 2012 teilweise auch für juristische
Arbeiten herangezogen wird.
Von der Rathausleitung in Pressbaum werden die
gegenüber den anderen Gemeinden extrem hohen
Rechtskosten mit dem Streitfall um die Seewaldvilla in
der Krumpöckgasse begründet. Das ist aber nur teilweise
richtig, denn erstens wurden von der ÖVP- geführten
Gemeinde die gegebenen Möglichkeiten, über einen
Mediator die Kosten zu senken, bewusst nicht genützt
und zweitens wird nach wie vor für jede nur erdenkliche
Gelegenheit ein Anwalt eingeschaltet. Auch wenn es
sich nur um einfache Verträge oder Rechtsgeschäfte
handelt. So etwa für den Mietvertrag über die Werbeplakattafeln.
Oder jetzt zum Beispiel wird wieder für
die EU-weite Ausschreibung der Anschaffung eines
Feuerwehrautos Rechtsbegleitung bestellt. Da hier
eindeutige EU-Regeln bestehen, müsste eigentlich das
betriebswirtschaftliche Wissen des Amtsleiters oder die
Sachkenntnis der vorhandenen Hausjuristin ausreichen.
Aber nein. Der zuständige Abteilungsleiter hat rechtliche
Bedenken, geht zum Amtsleiter,
der sich durch einen Anwalt absichern
möchte und die Beauftragung positiv
beurteilt. Und wenn der Bürgermeister
zustimmt, haben wir Rechtskosten. So
ist das. Deshalb sind sie so hoch.
Dr. Peter Grosskopf
peter.grosskopf@tele2.at
SCHLAFRAUMMUTUNGEN
Wasseradern,
Gitternetze, Verwerfungen....
Christine LÜDEMANN
0664/1050521
www.christine.luedemann.at