Zeitung-06-2012 - WordPress – www.wordpress.com

Juni 2012
Pressbaumer mitteilungen
Pressbaumer mitteilungen i 3
POLITIK
Splitter aus dem Gemeinderat
Sitzung am 22. Mai 2012
Dringlichkeitsantrag eingebracht von der Fraktion
WIR betreffend verkehrstechnische Überprüfung zur
Schulwegsicherung und zum Schutz der Pressbaumer
Bevölkerung
Dringlichkeit von der ÖVP abgelehnt, keine Behandlung
Dringlichkeitsantrag eingebracht von der Fraktion WIR
betreffend Petition der Anrainer im Ortsteil Haitzawinkel
Dringlichkeit von der ÖVP abgelehnt, keine Behandlung
Hier wird ganz einfach gegen die Bevölkerung gearbeitet.
Wenn der Antrag nicht von der ÖVP kommt, wird er
abgelehnt, so sind ihnen die Gemeindebürger “wurscht”.
Es gibt noch immer 20 % Wasserverlust in Pressbaum.
Hauptsache, wir haben die Preise erhöht.
Die Rechtsanwaltskosten sind durch die ÖVP-
Streithanslpolitik noch immer sehr hoch.
Die Wartung der Straßenbeleuchtung wird ein weiteres
Jahr von der Fa. Heinrich als Bestbieter durchgeführt.
Der Themenkreis Feuerwehren war bisher keinem
Ausschuss zugeordnet und wird nun dem Ausschuss für
Jugend, Sport, Kultur und Bildung incl. Subventionen
zugeordnet. Das ist natürlich vollkommener
Schwachsinn. Abgesehen davon, dass GGR Söldner
schon jetzt nicht in der Lage ist, die Subventionsansuchen
rechtzeitig zu behandeln, wäre der Ausschuss für
Gemeindeeinrichtungen der Richtige gewesen. Aber
den leitet kein Schwarzer. Daher wurde ein diesbezüglicher
Gegenantrag der SPÖ abgelehnt. Seit mehr als 35 Jahren
sind die Feuerwehren öffentlich rechtliche Körperschaften,
bei uns werden sie im Vereinsausschuss angesiedelt. Da
fehlen einem die Worte.
Eine Resolution, „keine Schiefergas-Bohrungen in
Niederösterreich“ durchzuführen, wurde einstimmig
beschlossen.
Gemeindeführung zur Rückzahlung gemacht werden
konnten, haben wir uns der Stimme enthalten.
Zwischenzeitig haben uns aber viele Bürger quer durch
alle Parteien klargemacht, dass sie zu dieser neuerlichen
Schuldenausweitung gefragt werden wollen. Diese
Initiative hat die SPÖ Pressbaum unterstützt und eine
Plattform geboten. In kurzer Zeit wurden 330 Unterschriften
gesammelt und dem Bürgermeister mit dem Ersuchen
im Gemeinderat einer Volksbefragung zuzustimmen,
übergeben.
In einer Sitzungsunterbrechung ersuchte ich die Vertreter
der ÖVP mit uns gemeinsam die Pressbaumer/innen zu
dem Thema zu informieren und sie darüber entscheiden
zu lassen.
ÖVP und die Grünen enthielten sich der Stirmme,
wodurch der Antrag abgelehnt wurde.
Jeden Tag wird zwar von der ÖVP in den Tageszeitungen
gefordert, dass es mehr Volksentscheide und
Bürgerbeteiligung geben muss. Wenn es dann aber so
weit ist, dann stimmen sie dagegen. Nur wenn es in ihren
Kram passt, sind sie dafür.
GGR Alfred Gruber
Zuschriften, Meinungen und Leserbriefe an
spoe.gruber@kabsi.at
Initiativantrag der Fraktion SPÖ
Am 8. Mai 2012 wurde folgender Initiativantrag gemäß
§ 16 NÖ GO 73 an den Gemeinderat der Marktgemeinde
Pressbaum gestellt:
Durchführung einer Volksbefragung zum Ankauf der
Liegenschaften der Hauptstraße 63 (Hansenvilla)
Die SPÖ- Pressbaum hatte sich bei der Gemeinderatssitzung
Ende Jänner 2012 der Stimme enthalten. Das
Objekt und die Liegenschaften wären grundsätzlich eine
gute Gelegenheit für die Entwicklung des Zentrums
von Pressbaum. Da aber die Neuverschuldung
um mindestens weitere 2,5 Millionen Euro steigen
würde, kein Nutzungskonzept und keine Angaben der