Zeitung-06-2012 - WordPress – www.wordpress.com

Juni 2012
Pressbaumer mitteilungen
Pressbaumer mitteilungen i 9
POLITIK
QUO VADIS BÜRGERBETEILIGUNG IN PRESSBAUM ?
Wenn man mit alten Pressbaumern spricht, dann erfährt man, dass es früher
schon vereinzelt so etwas wie Bürgerbeteiligungen gegeben hat. Allerdings
waren das eher Alibihandlungen, so wie die Bürgerbefragung eines schon
lang verstorbenen ÖVP-Bürgermeisters, der, nachdem er diese Befragung
durchgeführt hatte, gemeint haben soll: „So, jetzt hamma die Bürger gefragt.
Nun können wir wieder machen was ma wollen“.
Heute werden die Bürger vorher überhaupt nicht gefragt oder zur Mitarbeit
eingeladen. Und wenn dann mit Hilfe einer unterstützenden Partei ein
Antrag (Initiativantrag) eingebracht wird, der der Mehrheit nicht passt, wird
er abgelehnt oder durch Stimmenthaltung verhindert.
In Pressbaum gibt es höchstens vereinzelt Bürgerversammlungen bei denen
die anwesenden Bürger informiert werden und ihre Meinungen kundtun
können. Zum Beispiel gab es eine solche gut besuchte Bürgerversammlung
vor rund 3 Jahren als die ÖBB die Idee hatte, die Haltestellen Pressbaum
und Dürrwien zu einer einzigen Station zusammenzulegen, wogegen sich alle
erschienenen Bürgerinnen und Bürger vehement aussprachen. Auch einige
wenige private Bürgerinitiativen, die bestimmte Maßnahmen zum Ziel hatten, gab es
in Pressbaum in der Vergangenheit. Zum Beispiel Initiativgruppen als Protest gegen Autoraser.
Durch dieses Bürgerengagement wurden etwa 30 km/h Zonen am Bartberg und in Rekawinkel erwirkt. Aber echte
Bürgerbeteiligungen im Sinne von Mitdenken, Mitreden und Mitbestimmen waren das noch nicht.
Den derzeit von 330 Bürgerinnen und Bürgern mit Unterstützung der SPÖ-Pressbaum eingebrachten Initiativantrag
auf eine Volksbefragung über den Ankauf der Hansenvilla hätte sich die Gemeindeführung allerdings bei einer
rechtzeitigen Bürgerbeteiligung ersparen können. So hätte die Gemeindeführung statt den Kauf der Hansenvilla
autonom und überraschend zu beschließen, zuvor ein Projektteam aus Gemeinderäten sowie sachkundigen und
verantwortungsbewussten Bürgern einsetzen können, um konkrete Nutzungsmöglichkeiten für die betreffende
Liegenschaft zu erarbeiten und zu bewerten. Dann hätte sie eine profunde Entscheidungsgrundlage gehabt, die von den
Bürgern mitgetragen worden wäre und es hätte sicher keinen Initiativantrag im Gemeinderat auf eine Volksbefragung
gegeben.
Ansätze für echte Bürgerbeteiligungen in unserer Gemeinde gäbe es genug. Von der Ortsbildgestaltung bis zur
Altenbetreuung, von der Realisierung einer Krabbelstube bis hin zu verkehrskonzeptionellen Maßnahmen oder der
Einführung eines Anrufsammel- oder Einkaufstaxis. In
diesem Sinn plädiert die SPÖ-Pressbaum an die schwarz/
grüne Mehrheit, das Instrument der Bürgerbeteiligung
stärker auszubauen, zeitgerecht zu
nützen und nicht in den Untergrund zu
verbannen. Mehr echte Bürgerbeteiligung
ist auch in Pressbaum erwünscht. Jetzt
und in Zukuinft..
GR Dr. Peter Grosskopf
peter.grosskopf@tele2.at
SILVIA WITTMANN-REICHL
Personalverrechnung I Buchhaltung
3021 Pressbaum, Hauptstraße 20a
Tel.: +43 (0) 2233/20216 – 0, Fax: +43 (0) 2233/20216 – 30
Mobil: +43 (0) 6991/96 98 037, swr@swr.co.at, www.swr.co.at