Zeitung-06-2012 - WordPress – www.wordpress.com

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

6 I Pressbaumer mitteilungen Juni 2012 VK Langer_RZ 29.04.2008 12:02 Uhr Seite 1 C M Y CM MY CY CMY K Stefan Burger Dipl. Tierarzt Labor, Röntgen, Chirurgie, Hausbesuche e l e k t ro I n s t a l l a t i o n e n Weidlingbachstr. 23 A-3013 Tullnerbach M. office@elanger.at T. 0699 / 10298879 F. 02233 / 54630 Hauptstraße 9 3021 Pressbaum Tel. 02233 52455 Mobil 0664 165 85 31 burgerstefan44@gmx.at www.tierarztburger.at Ordiantion: Mo - Fr 10.00 - 11.00 und 17.30 - 20.00 Sa 13.00 - 15.00 Probedruck Wilhelm Langer Meisterbetrieb Beratung Neuanlagen Alarmanlagen Blitzschutz E-Befund 24h-Störungsnotdienst Layout 1/8 Seite für die „Pressbaumer Mitteilungen“ Septem
Juni 2012 Pressbaumer mitteilungen Pressbaumer mitteilungen i 7 POLITIKPOLITIK Mit den Menschen für die Menschen BÜRGERBETEILIGUNG WIE SIE SEIN SOLL Im Artikel 1 der Österreichischen Bundesverfassung heißt es klar und unmissverständlich: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus“. Das bedeutet, dass BÜRGERBETEILIGUNG in der österreichischen Politik etwas Selbstverständliches sein sollte. Ist es aber nicht. Besonders bei uns in Pressbaum, wo soeben ein Antrag der Bürger/innen auf eine sachlich berechtigte Volksbefragung von der Rathausmehrheit verhindert wurde. Bürgerinnen- und bürgerbeteiligung: Was steckt dahinter? Was verbirgt sich hinter dem Begriff Bürger/innenbeteiligung? Ist es nur ein Schlagwort, das die Politik wegen der zunehmenden Politikverdrossenheit aus dem brennenden Hut gezaubert hat, um den Wählerfrust zu bekämpfen oder steckt mehr dahinter? Letzteres sollte der Fall sein, denn echte „Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung bietet allen betroffenen oder interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, bei bestimmten Vorhaben ihre Interessen zu vertreten und bei deren Planung und Durchführung mitzubestimmen“ In der Bundespolitik sind Volksbegehren über bestimmte, von Teilen der Bevölkerung für erforderlich gehaltene Maßnahmen dann eine Möglichkeit der Bürgerbeteiligung, wenn diese Begehren nicht so wie in der österreichischen Vergangenheit zumeist schubladiert werden. Auch die verfassungsrechtlich vorgesehene Volksabstimmung über Gesetzesentwürfe oder Gesetzesbeschlüsse stellt ein echtes Instrument der Bürgerbeteiligung dar. Sowohl Volksbegehren als auch Volksabstimmungen sind auch in der Landespolitik Mittel der direkten Demokratie, die in Österreich aber eher spärlich eingesetzt bzw. genützt werden, was sicher auch zur bestehenden Politik(er)verdrossenheit beigetragen hat. Die machen da oben ohnehin nur das, was sie wollen. Echte Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung sollte aber dort am ehesten anzutreffen sein, wo die Distanz zwischen Politik und Bürgern noch am geringsten ist oder sein sollte; in der Gemeinde. Bei der Rathausmehrheit in Pressbaum hat sich das aber noch nicht herumgesprochen. Hoher Nutzen bei Bürgerbeteiligung in Gemeinden Gerade in modern geführten Gemeinden könnten die verschiedenen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung mit Erfolg genützt werden. Geht es doch oft darum, bereits im Vorfeld von wichtigen Gemeinderatsbeschlüssen die Bedürfnisse und Anliegen der Betroffenen kennenzulernen und zu berücksichtigen. Das heißt, die Bürger/innen zu informieren, zur Mitarbeit einzuladen, Pro und Kontras zu sammeln, abzuwägen, unterschiedliche Interessen auszugleichen und mit den Betroffenen optimale Lösungen zu suchen. Bürgerversammlungen, bei denen die Bevölkerung von oben herab informiert wird, sind keine Bürgerbeteiligung, denn eine solche funktioniert nur auf Augenhöhe mit dem Bürger. Natürlich haben solche Bürgerbeteiligungen auf freiwilliger Basis zu erfolgen. Die Bürger, die das nicht wollen, müssen aber dann akzeptieren, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird und dürfen sich nachher nicht beschweren.
Seite 1 und 2: An einen Haushalt. Freie Zustellung
Seite 3 und 4: Juni 2012 Pressbaumer mitteilungen
Seite 5: Juni 2012 Pressbaumer mitteilungen

Zeitung-06-2012 - WordPress – www.wordpress.com

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?