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Juni 2012
Pressbaumer mitteilungen
Pressbaumer mitteilungen i 5
POLITIK
weder über die Nutzung, noch über die Rückzahlung.
Wird das Land Niederösterreich als Aufsichtsbehörde
dieser neuerlichen Anhäufung von Schulden überhaupt
zustimmen?
Auf unsere Anfrage über ein Nutzungskonzept und eine
Wirtschaftlichkeitsrechnung antworteten die Vertreter der
so genannten Wirtschaftspartei mit vagen und finanziell
völlig unbewerteten Ideen. Mehr gibt es bis heute nicht.
Die wirtschaftliche Nutzung des Villengebäudes und der
restlichen Liegenschaft ist bis heute Wunschdenken
und nicht gesichert. Ein Armutszeugnis für die Rathausmehrheit.
Obwohl die SPÖ-Gemeinderäte dem Ankauf der
interessanten Liegenschaft grundsätzlich nicht negativ
gegenüberstanden und stehen, konnte die SPÖ daher zu
diesem Zeitpunkt und mit diesem Informationsstand nicht
anders, als sich der Stimme zu enthalten. Schwarz/Grün
beschloss den Kauf.
Nach diesem Beschluss haben uns viele Bürger/innen
wegen dieses Kaufs wegen der hohen Gemeindeschulden
und der Haftungen für die P-Komm angesprochen.
„Sind denn die da oben nicht ganz dicht, wir haben
ohnehin schon so hohe Schulden und jetzt machen wir
weitere, ohne genau zu wissen, was da auf uns zukommt?
Ich kann mir auch keinen Rolls Royce kaufen, wenn
ich ihn mir nicht leisten kann!“, waren nur einige der
Bedenken. Dabei haben die Bürger/innen vielfach den
Wunsch geäußert, doch in die Entscheidungsfindung
eingebunden zu werden. Daraufhin haben wir als SPÖ
die Pressbaumer Bürger/innen mit einem Initiativantrag
für eine Volksbefragung unterstützt. Diese Initiative
wurde innerhalb von nur eineinhalb Wochen von 330
Pressbaumer/innen verschiedener politischer Richtungen
unterschrieben. Da keine Formalfehler vorlagen, musste
der Bürgermeister den Initiativantrag zu seinem Leidwesen
auf die Tagesordnung der Gemeinderatsitzung am 22.05.
2012 nehmen. Trotz aller Gegenargumente enthielten
sich ÖVP und Grüne - wie vorher
abgesprochen - der Stimme. Dadurch
war der Antrag abgelehnt. Schwarze
und Grüne haben wieder einmal
bewiesen, was sie von Bürgernähe
halten. Nämlich nichts, solange es
ihnen nicht in den Kram passt.
GGR Alfred Gruber
spoe.gruber@kabsi.at
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Sybille ZEISEL akad.IM
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