Beitrag von Holger Gerhard - DVJJ-Hessen

Das `Haus des Jugendrechts´ - Wohnsitz kriminalpräventiver Ansätze oder
Unterschlupf repressiven Vorgehens?
Holger Gerhard
Zur Beseitigung des eigens angerichteten Trümmerhaufens, den die hessische
Landtagswahl 2008 bei der früheren und nunmehr geschäftsführenden
Landesregierung von Hessen hinterlassen hat, hat der hessische Justizminister Jürgen
Banzer im Rahmen einer Pressemitteilung vom 07.03.2008 (Keine rechtsfreien, sondern
nur angstfreie Räume) das künftige Handlungskonzept zur Senkung der
Jugendkriminalität vorgestellt. 1 In dem aus den drei Säulen: Prävention,
Strafverfolgung, nebst Strafvollstreckung sowie Opferschutz bestehendem Konzept,
findet sich unter Punkt zwei der beabsichtigten Sofortmaßnahmen die Aufnahme von
konkreten Planungen für ein modellhaft ausgerichtetes `Haus des Jugendrechts´ in
Frankfurt am Main. Mit Hilfe des evaluierten Modellprojektes des Stuttgarter `Haus des
Jugendrechts´ in Bad Cannstadt befasst sich der folgende Beitrag mit den zu
erwartenden Auswirkungen eines solchen Konzeptes, insbesondere im Hinblick auf
die im Jugendstrafrecht agierende Jugendhilfe und ihrer Klienten.
Jugendkriminalität stagniert, sind neue Konzepte notwendig?
Mit dem Ziel, der „noch effektiveren Bekämpfung von Jugendkriminalität“, hat der
hessische Justizminister Jürgen Banzer in der Pressemitteilung vom 07.03.2008: „Keine
rechtsfreien, sondern nur angstfreie Räume“ das geplante Handlungskonzept zur
Senkung der Jugendkriminalität erklärt. 2 Eine der „tragenden Säulen des
gesamtheitlichen Konzepts“ des Ministers ist die Schaffung von Häusern des
Jugendrechts. „Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft, der Polizei, der
Jugendgerichtshilfe, des allgemeinen sozialen Dienstes, der Jugendämter und die
Jugendsachbearbeiter werden unter einem Dach zusammenarbeiten, um schnell
und konsequent auf jugendliche Straftäter reagieren zu können. Durch die enge
Zusammenarbeit soll eine Verfahrensbeschleunigung erreicht und die Möglichkeit
geschaffen werden, intensiv und individuell auf delinquentes Verhalten von
Jugendlichen reagieren zu können. Daneben wurde mit den konkreten Planungen
für ein `Haus des Jugendrechts´ in Frankfurt am Main begonnen, das so schnell wie
möglich realisiert werden soll.“ 3 Überraschend ist dies zumindest für die in Frankfurt
arbeitenden Praktikerinnen und Praktiker im Bereich der Jugendstraffälligenhilfe und
Jugendjustiz gewesen.
Festzuhaltende Ausgangslage in dem Bereich von Jugendkriminalität ist bundesweit,
dass „weder (…) Jugendkriminalität insgesamt noch (…) die Gewaltkriminalität
junger Menschen in den letzten Jahren dramatisch gestiegen“ ist. Vielmehr ist „eine
weitgehende Konstanz oder gar einen Rückgang der Delinquenzbelastung, und
zwar auch im Gewaltbereich“ 4 , feststellbar. Auch wenn scheinbar Unbelehrbare
1
Nachfolgende Erörterungen vgl. Pressemitteilung desHessischen Ministerium der Justiz vom 07.03.2008
2 Pressemitteilung desHessischen Ministerium der Justiz vom 07.03.2008
3 Pressemitteilung desHessischen Ministerium der Justiz vom 07.03.2008
4 Heinz (2008), S.88. Siehe auch DVJJ-Erklärung vom 11. Januar 2008: Für ein rationales Strafrecht (2008),
S. 96. `Die jetzige Bundesregierung hat in ihrem Zweiten Periodischen Sicherheitsbericht von 2006
ausgeführt: „Gewaltkriminalität ist ein qualitatives, kein quantitatives Problem der polizeilich registrierten
Kriminalität; auf deren schwere Formen entfallen derzeit 3,3%, darunter zu über zwei Dritteln gefährliche
und schwere Körperverletzung. Innerhalb der Gewaltkriminalität entfallen auf vorsätzliche Tötungsdelikte
etwas mehr als 1%. ... Die schwersten Formen der Gewaltdelikte – Mord und Totschlag – sind seit Anfang
1

auch nach der hessischen Landtagswahl anderes propagieren 5 , so ist der
Presseinformation des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom
17.01.2008 zu entnehmen, „dass der Anteil der Kinder an den Tatverdächtigen
insgesamt mit 3,6 Prozent auf dem Vorjahresniveau blieb. Auch der Anteil der
Jugendlichen und Heranwachsenden habe sich nur unwesentlich verändert, von
10,5 Prozent auf 10,7 Prozent bei den Jugendlichen und von 9,0 Prozent auf 9,1
Prozent bei den Heranwachsenden. Bei der Gewaltkriminalität ist die Anzahl der
tatverdächtigen Kinder, Jugendlichen und Heranwachsenden im Wesentlichen
gleich geblieben. (…) Mit diesen 20,6 Prozent lag Hessen im Übrigen bereits im Jahr
2006 unter dem Bundesdurchschnitt.“ 6
Dennoch gilt es die erneute Fokussierung auf das Thema Jugendstrafrecht zu nutzen,
mögliche Novellierungen und Verbesserungen für das Arbeitsfeld zu entwickeln und
in die Praxis umzusetzen. Die Einrichtung eines `Haus des Jugendrechts´ strebt dabei
als primäre Zielsetzungen eine Optimierung in den Bereichen der Effektivität bei der
Bekämpfung der Jugendkriminalität/-delinquenz und der behördenübergreifenden
Zusammenarbeit an. 7 Absicht dieses Projektes ist u.a. die räumliche
Zusammenfassung der Institutionen, die sich mit straffällig geworden jungen
Menschen befassen, konkret sind das Polizei, Jugendstaatsanwaltschaft,
Jugendgerichtshilfe und freie Träger der sozialen Arbeit. Die dort angebotene Arbeit
soll einer „raschen und ganzheitlichen Reaktion“ auf Straftaten junger Menschen
dienen und zudem den betroffenen jungen Menschen „notwendige
Hilfemaßnahmen“ anbieten. 8
Konzeptionell schließt das Stuttgarter Modell des `Haus des Jugendrechts´
nachfolgende Zielvereinbarungen ein:
„1. Optimierung der Effektivität bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität/-
delinquenz;
2. Optimierung der behördenübergreifenden Zusammenarbeit durch Unterbringung
aller Beteiligten in einem Gebäude (…);
3. Beschleunigung staatlicher und kommunaler Reaktionen auf Straftaten junger
Menschen;
4. rasches und zeitnahes Reagieren auf normwidriges Verhalten, bereits bei der
ersten Verfehlung;
5. langfristige Reduzierung der Jugendkriminalität/-delinquenz.“ 9
Die in dem Konzept für das `Haus des Jugendrechts´ vorgesehene beschleunigte
Einschaltung der Jugendgerichtshilfe (JGH) durch die Staatsanwaltschaft (StA)
der 1970er Jahre rückläufig. Körperverletzungsdelikte haben dagegen – in quantitativ-statistischer
Betrachtung – zugenommen. In langfristiger Betrachtung hat auch die Zahl polizeilich bekannt
gewordener Raubdelikte zugenommen: Seit 1997 sind hier die Zahlen rückläufig, in den letzten Jahren
blieben sie weitgehend konstant. Insgesamt gesehen gehen die Täter-Opfer-Konstellationen bei diesen
Delikten zu Lasten von jungen Menschen. Opfer von Gewalt Erwachsener sind häufig junge Menschen,
Opfer von Gewalt junger Menschen sind in der Regel Gleichaltrige. (...) Unter den Tatverdächtigen sind
junge Menschen überproportional vertreten. Junge Menschen weisen allerdings in jeder Gesellschaft
und zu allen Zeiten eine deutlich höhere Belastung mit registrierter Kriminalität auf als Erwachsene“`.
5
So der hessische Landtagsabgeordnete Lenhart (CDU): „Die besorgniserregende Entwicklung in der
Jugenddelinquenz wird verdeutlicht durch die seit Jahren steigenden Tatverdächtigenzahlen,
besonders im Bereich der Kinder- und Jugendkriminalität. Noch alarmierender als die allgemeine
Entwicklung ist der überproportionale Anstieg der Gewaltkriminalität bei Kindern und Jugendlichen.“
6
Presseinformation des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 17.01.2008
7
vgl. Feuerhelm (2003), S. 61
8
vgl. Feuerhelm (2003), S. 59
9
Feuerhelm (2003), S. 59 f.
2

entspricht der Vorgabe nach § 38 Abs. 3 JGG. 10 Ein solches Vorgehen wäre
wünschenswert und ist meistens der Sachlage angemessen. Es wird in Frankfurt im
Rahmen der vorhandenen Rahmenbedingungen in der Regel auch praktiziert.
Soweit Verzögerungen festgestellt werden, liegen die Gründe wohl eher in einer
unzureichenden Stellenbesetzung innerhalb der Jugendgerichtsbarkeit und nicht in
der mangelnden Kooperation der im Jugendstrafrecht (zusammen-)arbeitenden
Institutionen.
Hand in Hand im Jugendstrafverfahren: Gemeinsames Handeln im Interesse aller
Beteiligten?
-Vertrauen ist gut, ist Kontrolle wirklich besser?-
Das angestrebte Ziel der optimierten überbehördlichen Zusammenarbeit soll in dem
Model des `Haus des Jugendrechts´ durch die gemeinsame Unterbringung aller
Beteiligten in einem Gebäude ermöglicht werden. Bereits der geringe Arbeitsanteil
von nur 11%, den die Jugendhilfe im Stuttgarter Modellprojekt prozentual von ihrer
Gesamtarbeitszeit für das Projekt aufgewendet hat 11 , deutet auf die marginale
Einbindung der Jugendhilfe innerhalb des Projektes hin. Die im Vergleich proportional
wesentlich höhere Arbeitseinbindung von Polizei (55%) und StA (67 %) an dem
Projekt 12 lässt zugleich den arbeitsinhaltlichen Schwerpunkt des Projektes erahnen.
Bedenklich oder zumindest zu bedenken ist bei der geplanten engen und
behördenübergreifenden Zusammenarbeit die anscheinende und für den
Betroffenen nicht mehr eindeutig wahrzunehmende Trennung der Organe der
Jugendhilfe und des Jugendstrafrechts sowie die augenscheinliche Vermischung der
originären und unterschiedlichen Arbeitsaufträge.
Gerade im Bereich der Jugend(straffälligen)hilfe lassen sich schon jetzt durch die
wahrzunehmende polizeiliche Offensive in diesem Bereich immer mehr
Überschneidungen des Handlungsfeldes der Polizei mit dem Aufgabengebiet der
Jugendsozialarbeit wahrnehmen. 13 Zu verzeichnen ist an solchen Überschneidungen,
eine nicht mehr an dem Bereich der primären Prävention orientierte Sozialarbeit,
sondern eine Verstärkung der sozialen Kontrolle unter Leitung der Polizei. Es gilt eine
inhaltliche Prüfung des jeweiligen Präventionsbegriffes dahingehend vorzunehmen,
ob es mit der Begrifflichkeit einer „effizienten Förderung in der Jugendhilfe und um
Begrenzung kriminalisierender Risiken“ geht oder der „strafrechtliche Blick“ im
Vordergrund steht. 14 Dabei wird allgemein im Umgang mit straffällig Auffälligen das
selektive Vorgehen sozialer Instanzen kritisiert, welches die Gefahren von
Stigmatisierungen und Zuschreibungen in sich birgt und gegenläufig zum
Förderprinzip des Kinder- und Jugendhilfegesetzes zusehen ist. Das Angebot der
Jugendhilfe muss als eine die Familie ergänzende Förderung verstanden werden, die
(Straf-)Justiz hingegen ist für die Strafverfolgung zuständig. 15
Eine Zugriffsbarriere zwischen den Kooperationspartnern Jugendhilfe und
Jugendgerichtsbarkeit stellt zudem der Datenschutz des Kinder- und
Jugendhilfegesetztes dar. „Am Schnittpunkt zwischen Jugendhilfe und Justiz muss der
Schutz personenbezogener Daten besonders sorgfältig gehandhabt werden, weil
durch das Agieren mehrerer Berufsgruppen verschiedenartige Interessen
10
„Im gesamten Verfahren gegen einen Jugendlichen ist die Jugendgerichtshilfe heranzuziehen. Dies
soll so früh wie möglich geschehen.“
11 vgl. Feuerhelm (2003), S. 84
12 vgl. Feuerhelm (2003), S. 84
13
nachfolgende Erörterungen vgl. Plewig (2005), S. 164 f.
14 vgl. Plewig (2005), S. 165
15 vgl. Plewig (2005), S. 165
3

aufeinander treffen. Grundsätzlich dürfen Informationen nur unter Mitwirkung des
betroffenen Jugendlichen und gegebenfalls seiner Personensorgeberechtigten
erhoben, verarbeitet und genutzt werden, und nur soweit dies zur Erfüllung des
jeweiligen Auftrags notwendig ist.“ 16 Hinsichtlich des Arbeitsauftrages der Jugendhilfe
im Strafverfahren gilt: die Jugendgerichtshilfe ist ein Fachteam der Jugendhilfe, nicht
der Justiz. 17 Ihren primären Arbeitsauftrag erhält die Jugendgerichtshilfe, als Teil der
Jugendhilfe, aus dem Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch, welches auch die
fachliche und inhaltliche Ausgestaltung der JGH regelt. Ziel der Jugend(gerichts)hilfe
ist die Förderung und Sicherstellung einer kindeswohlgemäßen Erziehung (i.S.d. § 1
SGB VIII). 18 Dabei sind stets die im Kinder- und Jugendhilfegesetz festgeschriebenen
Voraussetzungen zu wahren, nämlich unter anderem Freiwilligkeit und Mitwirkung der
betroffenen jungen Menschen und deren Sorgeberechtigten. Repressive und (straf-
)sühnende Momente in der Erziehung schließt das Kinder- und Jugendhilfegesetz
nicht nur aus, sondern versucht gerade diesen mit den Mitteln der Jugendhilfe
entgegenzuwirken. Die JGH hat „die sozialpädagogische Fachkompetenz vor
Gericht zu vertreten, nicht die strafrechtliche, und die Polizei (…)“ hat „in der
Sachaufklärung zu unterstützen. Diese Eigenständigkeit (…) geschieht nur auf
Augenhöhe und die Kooperation sollte ohne Zwangsharmonisierung stattfinden.“ 19
Ist eine behördenübergreifende Zusammenarbeit prinzipiell machbar und unter
gewissen Voraussetzungen wünschenswert, so muss diese, neben der
Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Voraussetzungen, vor allem für den
betroffenen Adressaten eine klar nachvollziehbare und transparente Unterscheidung
der Arbeitsweise der einzelnen Institutionen aufweisen, damit sich der Betroffene
darauf einlassen kann. Zweifel diesbezüglich bestehen schon aufgrund der
institutionellen Dichte, sowohl im räumlichen als auch inhaltlichen Sinne,
beispielsweise dann, wenn die Jugendhilfe zu Gesprächen mit dem Betroffenen bei
der StA oder Polizei hinzugezogen wird.
In wieweit dieses klar getrennte Rollenverständnis aufgrund der regelmäßig
stattfindenden und behördenübergreifenden Fallkonferenzen im `Haus des
Jugendrechts´ und der fallübergreifenden Zusammenarbeit bei den
multiprofessionellen Mitarbeiter jeweils Berücksichtigung gefunden hat, bleibt offen.
Die Fallkonferenzen sind dabei als zentraler Ort des inhaltlichen Austausches zum
Zwecke einer zeitnahen Abstimmung der unterschiedlichen Institutionen
konzeptioniert. 20 Der Hinweis darauf, dass bei der Installierung der Integrierten
Kriminalstatistik der Abgleich, ob die betreffende Person bereits bekannt ist, anhand
einer Namensliste durch die Polizei dahingehend geändert werden müsse, dass kein
Rückschluss auf den Klarnamen mehr erfolgen kann 21 , bietet hinsichtlich
datenschutzrechtlicher Voraussetzungen zumindest Platz für Spekulationen.
Kriminalitätsprävention durch ein rasches und zeitnahes Handeln, generell ein
sinnvolles Konzept?
16
DVJJ-Bundesarbeitsgemeinschaft Jugendgerichtshilfe (2003), S.12
17
Dies betonte der Gesetzgeber mit der Schaffung des Kinder- und Jugendhilfegesetzt (SGB VIII) von
1990, indem er die fachliche Verortung der Jugendgerichtshilfe klar und unmissverständlich durch den
Verweis auf die Jugendhilfe im Strafverfahren hervorgehoben hat; vgl. DVJJ-Bundesarbeitsgemeinschaft
Jugendgerichtshilfe (2003), S.7
18
Um dem im Jugendstrafrecht festgelegten Erziehungsprimat nachkommen und möglichst den
erzieherischen Bedarf entsprechende Reaktionen finden zu können, bringt die Jugendgerichtshilfe die
dafür notwendigen Erkenntnisse ein und zeigt darüber hinaus angemessene Leistungen der Jugendhilfe
auf; vgl. § 52 SGB VIII, § 38 JGG, § 71ff. JGG
19
Breymann in: Förster (2007), S. 322
20
vgl. Feuerhelm (2003), S. 83
21
vgl. Feuerhelm (2003), S. 85 f.
4

Die geplante Konzentration auch auf Ersttäter, durch das rasche und zeitnahe
Reagieren auf normwidriges Verhalten bereits bei der ersten Verfehlung 22 , erscheint,
insbesondere unter Beachtung des Normalitätskonzeptes 23 und den aktuellen
wissenschaftlichen Erkenntnissen über Jugendkriminalität, ein konzeptioneller und
didaktischer Programmfehler des Projektes zu sein, der sich mit aktuellen
kriminalistischen Befunden nicht deckt und das Ziel der Legalbewährung nicht zu
erfüllen mag, sondern eher der Stigmatisierung Vorschub leistet. Denn, „je früher und
je konsequenter auf einen bestimmten Delikttyp strafend reagiert wird, desto größer
ist die Wahrscheinlichkeit, dass die kriminelle Karriere verlängert wird.“ 24 Ein
frühzeitiges Intervenieren erscheint bei dieser Gruppe nicht angebracht. 25
Wissenschaftliche Erkenntnis ist, dass in der Regel das delinquente Verhalten junger
Menschen mit zunehmender Reife und zunehmendem Alter von selbst endet und
strafrechtliche Sanktionen dabei keine feststellbare Rolle spielen. 26 Vielmehr wird der
sogenannten Spontanbewährung ein gelungener Übergang des jungen Menschens
in die Erwachsenenwelt zugesprochen. Die Übernahme einer gefestigten Ich-
Identität, eines gefestigten Normen- und Wertesystems, der Eintritt in den Beruf und
die Bindung an einen festen Lebenspartner sind dabei für den Ausstieg aus
kriminellen Verhaltensweisen junger Menschen von Bedeutung. Es besteht kein Anlass
dazu, entwicklungsbedingte, meist periphere und episodenhafte deviante
Auffälligkeiten junger Menschen zu einem Problem der inneren Sicherheit zu
machen, gerade unter Berücksichtigung oben genannter Stagnation delinquenten
in Erscheinungtretens junger Menschen.
Zu bedauern ist, dass aufgrund des befristeten Evaluationszeitraumes des Stuttgarter
Projektes von 1999 bis 2002, bisher keine validen Aussagen über das übergestellte Ziel
des Projektes, der langfristigen Reduzierung der Jugendkriminalität/-delinquenz 27 ,
vorliegen und dies trotz einer möglichen wissenschaftlichen Begleitung des Projektes
22 vgl. Feuerhelm (2003), S. 60
23
Dem Normalitätskonzept von Jugendkriminalität kann entnommen werden, das delinquentes Handeln
junger Menschen sowohl statistisch als auch entwicklungsbedingt in der Regel als normal,
jugendspezifisch und dazugehörend erklärt. Straffälligkeit junger Menschen ist kein
Minderheitenphänomen, entgegen dem ist davon auszugehen, dass nahezu jeder junge Mensch im
Laufe seines Entwicklungsprozesses gegen strafrechtliche Normen verstößt [vgl. Heinz (2003), S.71].
Jugendkriminalität gilt daher als ubiquitär und keinesfalls als individuelle Auffälligkeit mit
Seltenheitscharakter. In der Zeit des Erwachsenwerdens gilt delinquentes Verhalten Jugendlicher aus
entwicklungspsychologischer Sicht als normal und erklärbar. Allgemein werden Jugendlichen in dieser
Phase Statusunsicherheiten zugeschrieben, welche sich in dem Übergang in das Erwachsenenalter und
den damit entstehenden Verunsicherungen begründen. Die erhöhte Auffälligkeit für Normverstöße
kann u.a. erklärt werden mit der Phase der Identitätssuche, in der der Jugendliche ein gesichertes
Normen- und Wertesystem noch nicht verinnerlicht hat. Bei den Verfehlungen der Jugendlichen
handelt es sich dabei überwiegend um Delikte im Bagatellbereich. So gelten Delikte wie
Sachbeschädigung, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und Gewaltdelikte als jugendtypisch,
wobei sich die Gewaltdelikte in den meisten Fällen auf einfache Körperverletzung beschränken und
schwere Formen von Gewalt selten sind.
24
Albrecht in: Heinz (2008), S. 89; weiter ausführend: „bestimmte rein strafende Sanktionsabfolgen
erhöhen das Risiko, dass es nach einer dritten noch zu einer vierten Straftat kommt, auf das Dreifache.“
25
Diese Einschätzung entspricht auch der polizeilichen Bewertung von erstauffälligen jungen Menschen:
„Hierbei ist die hinlänglich bekannte Tatsache von Bedeutung, dass die Mehrzahl der jugendlichen Täter
nur einmal und darüber hinaus geringfügig auftritt, während nur ein geringer Teil wiederholt und mit
einer kriminellen Disposition auffällig wird.“; Gloss (2007), S. 281. Einer Untersuchung der Kriminologischen
Forschungsgruppe der Bayrischen Polizei ist zu entnehmen, dass Jugendliche im Alter zwischen 14 und
15 Jahren, die durch Straftaten auffallen, zu einem Drittel einmalig auffallen und danach nicht mehr
polizeilich registriert werden; vgl. Goerdeler (2003), S. 57
26
vgl. Heinz, in: Kiehl (1991), S. 193
27
vgl. Feuerhelm (2003), S. 62
5

durch das Institut für Sozialpädagogische Forschung Mainz ab dem Jahr 1999. 28
Seinen präventiven Auftrag kann das `Haus des Jugendrechts´ nicht einlösen, indes
wird es seinem repressivem Arbeitsansatz 29 gerecht. Unabhängig von dargelegten
Veränderungen sowohl im Bereich der Diversion als auch im Bereich von Weisungen
und Auflagen, die bei einer „bloßen“ Ausweitung dieser Verfahrensweise auf
Bagatell- und Ersttäterdelikten indes kein Ausbau präventiven Vorgehens darstellen,
sondern vielmehr im Sinne einer Sanktionsausweitung zu verstehen sind 30 , bleibt in der
wissenschaftlichen Begleitung der immense Anstieg der Jugendstrafe ohne
Bewährung von rund 20% (von 6,3 % zu 8,5 % aller Urteile) innerhalb der vierjährigen
Projektzeit vollkommen unkommentiert. 31 Dieser massive Anstieg der Ultima Ratio
Strafe des Jugendstrafrechtes deutet auf eine Zunahme repressiver Sanktionierungen
hin, welche sich mit dem Deckmantel kriminalpräventiven und multiprofessionellen
Zusammenarbeitens kleidet.
Präventionskonzepte sind stets dahingehend zu prüfen, welchem Adressaten sie
gelten und welche Art der Prävention, in Verbindung mit der bezweckten Intention,
sich hinter der jeweiligen Begrifflichkeit verbirgt. Das Model des `Haus des
Jugendstrafrechts´ ist dabei in den Bereichen der sekundären und tertiären
Prävention anzusiedeln, da es für eine bestimmte Risikogruppe konzipiert ist, und es
im speziellen der Vermeidung, bzw. der Vorbeugung neuer delinquenter Auffälligkeit
dienen soll. Eine Einordnung des Konzeptes in eine aufklärende oder intervenierende
Form der Prävention fällt zu Gunsten des aktiv eingreifenden Konzeptes aus, da das
rasche und zeitnahe Eingreifen bei einem bekanntwerden jugendlicher Delinquenz
ein Teilziel des `Haus des Jugendrechts´ ist. Mit dem Wissen, dass durch eine
frühzeitige Sanktionierung die Wiederholungsgefahr erst gesteigert wird, widerspricht
dieses Vorgehen dem Ziel einer langfristigen Reduzierung von Jugendkriminalität und
gefährdet zugleich das Ziel der Legalbewährung. Auch Begründungen in Form von
negativer und spezialpräventiver Abschreckung laufen ins Leere. Die Strategie der
Kriminalitätsvermeidung durch Abschreckung geht in der (jugend-)strafrechtlichen
Praxis nicht auf, gerade wenn man bedenkt, dass die von jungen Menschen
begangenen Delikte in aller Regel spontan und unprofessionell ausgeübt werden.
Mögliche (strafrechtliche) Folgen werden zum Zeitpunkt der Tatbegehung von den
Agierenden meist nicht bedacht.
Das Model des `Haus des Jugendrechts´ kommt hinsichtlich seiner präventiven
Zielsetzung insofern, da augenscheinlich kein kriminalitätsmindernder Faktor
offensichtlich wird, in Erklärungsnöte.
Die Jugendhilfe, das Kellerkind des `Haus des Jugendrechts´?
28 vgl. Feuerhelm (2003), S. 57
29 vgl. Feuerhelm (2003), S. 79
30 vgl. Kiehl (1991), S. 200
31
Der massive Anstieg der vollstreckten Jugendstrafe wird Anhand Abbildung 7: „Vergleich der
Urteilsinhalte beim AG Bad Cannstadt vor und während der Projektzeit“ ersichtlich; vgl. Feuerhelm
(2003), S. 77
6

Durch die Besonderheit des im Jugendstrafrechtes verankerten, grundlegenden
Erziehungsgedankens (§ 2 Abs. 1 JGG n.F) wird die (jugendstrafrechtliche) Praxis dem
Phänomen jugendlicher Devianz, unter Berücksichtigung des oben genannten
entwicklungsbedingten Normalitätskonzeptes von strafrechtlicher Auffälligkeit im
Jugendalter, dadurch gerecht, dass das dem Strafrecht fremde Mittel erzieherischer
Hilfen durch die Einbindung der Jugendhilfe im Jugendstrafverfahren nicht nur Einzug
erhält, sondern diese auch vorrangig angewandt werden sollen. 32 Die Dialektik in der
Ausweitung repressiven und kontrollierenden Vorgehens liegt in der Zurückdrängung
helfender und fördernder Ansätze, die den Betroffenen dazu befähigen sollen,
künftig ein straffreies Leben führen zu können. Ein solches Vorgehen missachtet
zugleich die aktuellen Ergebnisse der Ursachenforschung, welche die Entstehung von
Jugendkriminalität und kriminalitätsbegünstigenden Faktoren, vor allem auf sozioökonomischen
Belastungen und auf marginalisierte Zustände des Einzelnen (aber
auch Gruppen) zurückführen. 33 Dabei sind „Lebenslagen und Schicksale (…) positiv
beeinflussbar – aber nicht mit den Mitteln des Strafrechts. Die Forschungen zeigen,
dass die negativen Entwicklungsdynamiken krimineller Karrieren gebrochen werden
können, aber nicht durch strafrechtliche Intervention, sondern durch `Verbesserung
der Chancen der Jugendlichen auf soziale Teilhabe’.“ 34 Zwar wird auch die Soziale
Arbeit nicht in der Lage sein gesellschaftspolitische Strukturen gänzlich auflösen und
kompensieren zu können. Dennoch ist diese Ausgangslage Ansatzpunkt einer auf
Förderung und Sicherstellung einer kindeswohlgemäßen und gemeinschaftsfähigen
Entwicklung ausgerichteten Arbeitsweise der Jugendhilfe innerhalb des
Jugendstrafverfahrens. Bis auf die JGH hat „niemand der Beteiligten (StA, Ri, Pol) den
fachlichen Sachverstand bezüglich entwicklungspsychologischer und
sozialpädagogischer Fragen“ und sowohl Polizei, als auch Staatsanwaltschaft haben
„originär nichts mit Beratung, Betreuung oder Erziehung zu tun.“ 35 Vor einem
„`Wildern´ einzelner Professionen in fremden Arbeitsgebieten (ist) zu warnen.“ 36
„Jugendhilfe muss ihren Auftrag als `kooperatives Konkurrenzverhältnis´ zur Polizei
und Justiz verstehen: so viel Jugendhilfe wie möglich, so wenig Strafrecht wie nötig.“ 37
Die arbeitsinhaltlichen Unterschiede zwischen Jugendhilfe und Strafverfolgung,
nämlich ressourcenorientierte Förderung auf der einen Seite und die Wahrung
32
Die rechtlichen Folgen einer Jugendstraftat ergeben sich aus § 5 JGG. Dabei sind die Reaktionen in
einem in der Eingriffslegitimität abgestuften System festgeschrieben, welches dem Prinzip der
Subsidiarität folgt. Dabei sind Erziehungsmaßregeln vorrangig anzuordnen, deren Zweck nicht in der
Ahndung der Tat, sondern ausschließlich in der Erziehung des Täters bestehen soll. „Denn die
Erziehungsmaßregel dient ausschließlich der positiven Spezialprävention, der Entwicklung des
Verurteilten.“ 32 Böhm (1996), § 22, S. 147
33
„Kriminalität ist durch eine Vielzahl von ökonomischen, sozialen, individuellen und situativen Faktoren
bedingt, die regelmäßig außerhalb des Einflusses des strafrechtlichen Systems liegen. So zeigen z.B.
Untersuchungen zur Kriminalität sowohl jugendlicher Mehrfach- und Intensivtäter wie jugendlicher
Gewalttäter ein hohes Maß sozialer Defizite und Mängellagen bei diesen Tätergruppen, angefangen
von erfahrener, beobachteter und tolerierter Gewalt in der Familie, materiellen Notlagen,
Integrationsproblemen vor allem bei jungen Zuwanderern (mit oder ohne deutschen Pass), bis hin zu
Schwierigkeiten in Schule und Ausbildung und dadurch bedingter Chancen- und Perspektivlosigkeit.“ W.
Heinz (2008), S. 89
Bei der Anamnese jugendlicher Intensivtäter ließen sich vor allem schwerste, aus der Kindheit
resultierende Verlust- und Mangelerfahrungen sowie früh einsetzende Fehlentwicklungen feststellen, vor
allem in den Bereichen: eigener Erfahrung innerfamiliärer Gewalt, gravierender sozialer
Benachteiligungen und schlechter Zukunftschancen aufgrund eines niedrigen Bildungsniveaus; vgl.
Huck (2002), S. 189
34
W. Heinz (2008), S. 89
35
Breymann, nach: Förster (2007), S. 322
36
Breymann, nach: Förster (2007), S. 322
37 DIJuF (2007), S. 324
7

strafrechtlich relevanter Normen, insbesondere unter Anwendung repressiver Mittel 38 ,
auf der anderen Seite, muss insbesondere für den Adressat der Jugendhilfe klar
unterscheidbar sein, damit er die ihm angebotene Hilfe annehmen kann. Nur so
kann der Ansatzpunkt der Jugendhilfe im Strafverfahren, das erzieherische oder
helfende Tätigwerden gegenüber dem straffällig gewordenen jungen Menschen
zum Zwecke der Legalbewährung 39 (u.a.), Umsetzung finden.
So wünschenswert flexible Verfahrensgestaltungen innerhalb des
Jugendkriminalitätsrechts sind, gilt es vermeintlich gut gemeinte Schnellschüsse zu
vermeiden. 40 Das Konzept des Stuttgarter `Haus des Jugendrechts´ wird indes seinen
Primärzielen nicht gerecht. Die angestrebte „Optimierung der Effektivität bei der
Bekämpfung der Jugendkriminalität (…) zur langfristigen Reduzierung der
Jugendkriminalität/-delinquenz“ 41 vermag das Model, bei einem Anstieg der
unbedingten Jugendstrafe von ca. 20% (binnen vier Jahre), nicht einlösen zu können.
Auch das Konzept des engen und behördenübergreifenden Zusammenarbeitens
stellt sich, unabhängig auch von datenschutzrechtlichen Vorgaben, aufgrund der
originären und unterschiedlichen Arbeitsaufträge, aber auch aufgrund der sich für
den Adressaten darstellenden und undurchschaubaren Vermischung von Hilfe- und
Kontrollinstanzen, eher kontraproduktiv dar und droht sich negativ auszuwirken. Die
Errichtung eines derartigen Konzeptes erscheint eine zumindest fragwürdige
Vorgehensweise in Bezug auf das gesteckte Ziel der Bekämpfung von
Jugendkriminalität zu sein. Statt einen vermeintlich uneffektiven, weil an den
Ursachen vorbeiwirkenden, Ausbau sozialer Kontrollinstanzen, gilt es „Einrichtungen
und Maßnahmen der primären und sekundären Prävention zu fördern, die
anzusetzen haben bei den Familien, Schulen und in den Kommunen.“ 42 Ein erster
Schritt in die richtige Richtung für Hessen (aber auch bundesweit) wäre die
Rücknahme der landespolitischen Kosteneinsparungen („Operation sichere Zukunft“)
im Bereich der ambulanten Jugendstraffälligenhilfe und dem dadurch realisierbaren
Ausbau pädagogischer Hilfeangebote. Bei einem Umzug der Jugendhilfe in ein
`Haus des Jugendrechts´ droht ein Wiedereinzug der „Sozialarbeit in das Souterrain
der Justiz“ 43 und der Rückfall in ein traditionell justiznahes Rollenverständnis der im
Jugendverfahren tätigen Sozialarbeit. Die Jugendhilfe als Mietnomade des `Haus des
Jugendrechts´, der weder so recht zu den anderen Mietern passt, noch besucht
wird, kann nicht das Ziel eines gelingenden Kooperationsverhältnisses im
Jugendstrafverfahren sein, so dass aus Sicht aller Beteiligten, aber insbesondere der
Jugendhilfe und ihrer jungen Klientel, davon abzuraten ist.
38
„Der Schwerpunkt der polizeilichen Jugendsachbearbeitung liegt eindeutig im repressiven Bereich,
wenngleich auch präventive Sachverhalte aufgearbeitet werden.“; Gloss (2007), S. 280
39
vgl. DIJuF (2007), S. 324
40
Gegen einen Schnellschuss spricht, dass bereits im September 2006 ein Antrag der Fraktion der SPD
betreffend der Schaffung eines “Hauses des Jugendrecht“ in Hessen erfolgt ist, dieser aber bisher keine
Umsetzung gefunden hat; Drucksache des hessischen Landtages 16/6071 vom 26.09.2006
41
Feuerhelm (2003), S. 59 f.
42
Heinz (2005), S. 17
43
Gleichnamiger Beitrag von Müller & Otto: „Sozialarbeit im Souterrain der Justiz“; in: Trenczek und in:
Becker-Textor, I., Textor M.R
8

L I T E R AT U R V E R Z E I C H N I S
Becker-Textor, I., Textor M.R (Hrsg.). SGB VIII – Online-Handbuch. [http://www.sgbviii.de/S110.html]
Böhm, A. (1996). Einführung in das Jugendstrafrecht. (3. Aufl .). München: Beck.
Förster, A. (2007). Polizei und Sozialarbeit IV: „Arbeit vor Ort – Schwere Fälle – Intensivtäter“. (Tagungsbericht).
Zeitschrift für Jugendkriminalrecht und Jugendhilfe, 18 (3), 320-322.
DIJuF – Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht: Jugendhilfe und Jugendgerichtsbarkeit (2007). Die
Unterschiede als Chance verstehen! Kommunikation, Kooperation und der § 36 a SGB VIII. Zeitschrift für
Jugendkriminalrecht und Jugendhilfe, 18 (3), 323-329.
DVJJ-Bundesarbeitsgemeinschaft Jugendgerichtshilfe (Hrsg.) (2003). Grundsätze: Jugendhilfe im Strafverfahren.
Hannover: DVJJ Eigenverlag. DVJJ-Erklärung (2008). Für ein rationales Strafrecht. Zeitschrift für
Jugendkriminalrecht und Jugendhilfe, 19 (1), 96 f.
Feuerhelm, W. (2003). Das Haus des Jugendrechts in Stuttgart Bad Cannstatt. (Institut für Sozialpädagogische
Forschung, Mainz). [http://www.uniheidelberg. de/institute/fak2/krimi/DVJJ/Aufsaetze/Feuerhelm2003.pdf].
Gloss, W. (2007). Standards in der polizeilichen Jugendarbeit. Zeitschrift für Jugendkriminalrecht und Jugendhilfe,
18 (3), 278-283.
Goerdeler, J. (2003). Junge Mehrfachtäter: Hintergründe und sinnvolle Interventionen (Tagungsbericht). DVJJ-
Journal, 14 (1), 57-61.
Heinz, W. (2003). Jugendkriminalität in Deutschland. Kriminalistische und kriminologische Befunde.
[www.unikonstanz.de/rtf/kik/Jugendkriminalitaet-2003-7-e.pdf].
Heinz, W. (2005). Kriminalprävention auf justitieller Ebene: Hilft weniger mehr? Alternativen zu „klassischen“
Sanktionen – Erfahrungen aus Deutschland.
[http://www.unikonstanz.de/rtf/kis/Heinz_Alternativen_zu_klassischen_Sanktionen.pdf].
Heinz, W. (2008). Stellungnahme zur aktuellen Diskussion um eine Verschärfung des Jugendstrafrechts.
Zeitschrift für Jugendkriminalrecht und Jugendhilfe, 19 (1), 87-91.
Hessischen Ministerium des Innern und für Sport (2008). Presseinformation vom 17. Januar: Erneut Rückgänge
bei Straßenkriminalität, Einbruchsdiebstahl und Gewaltkriminalität. [http://www.hmdi.hessen.de/].
Hessisches Ministerium der Justiz (2008). Keine rechtsfreien, sondern nur angstfreie Räume. Pressemitteilung
vom 07.03.2008. [http://www.hmdj.hessen.de] (Hessische Landtag: Drucksache 16/6071 vom 26.09.2006).
[http://starweb.hessen.de/cache/DRS/16/1/06071.pdf].
Huck, W. (2002). Kinder und Jugendliche als Intensivtäter: Anamnese, Früherkennung und dissoziales Verhalten.
DVJJ-Journal, 13 (2), 187-193.
Kiehl, W.H. (1991). Jugendgerichtshilfe: Soziale Arbeit im Spannungsfeld zwischen Jugendhilfe und
Jugendstrafgericht. In R. Wiesner & W.H. Zarbock (Hrsg.), Das neue Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) und
seine Umsetzung in der Praxis. Köln u.a.: Heymanns.
9

Lenhart, R. (2008). [http://www.roger-lenhart.de/lw08/c/aktuelles/2008/080115 jugendrecht.htm – 15.01.2008].
(Stand April 2008).
Müller, S. & Otto, H.-U. (1986). Sozialarbeit im Souterrain der Justiz.Plädoyer zur Aufkündigung einer
verhängnisvollen Allianz. In S. Müller & H. Otto (Hrsg.), Damit Erziehung nicht zur Strafe wird (S. VII ff.).
Bielefeld.
Plewig, H.-J. (2005). Cop4U (Teil2): Kritische Anmerkungen. Zeitschrift für Jugendkriminalrecht und Jugendhilfe,
16 (2), 164 f.
Trenczek, T. (2003). Mitwirkung der Jugendhilfe im Strafverfahren
– Jugendgerichtshilfe. Weinheim: Beltz-Votum.
10