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Protokoll der Mitgliederversammlung der DVJJ-Hessen am 08.12 ...

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<strong>Protokoll</strong> <strong>der</strong> Mitglie<strong>der</strong>vers<strong>am</strong>mlung <strong>der</strong> <strong>DVJJ</strong>-<strong>Hessen</strong> <strong>am</strong> <strong>08.12</strong>.20051. Bericht des VorstandesFrank Weyel erstattet den Jahresbericht 2005. Eine schriftliche Version wird nachgereichtund auch auf <strong>der</strong> Internetseite veröffentlicht.Der Kassenwart Frank Stemmildt stellt den Kassenbericht 2004 vor. Der schriftliche Berichtwird den Mitglie<strong>der</strong>n ausgehändigt.Der stellvertretende Vorsitzende Jürgen Fröhlich teilte mit, dass er an <strong>der</strong> Planung für eineStudienreise nach Frankreich arbeite. Derzeitig hat er Kontakt zu Richtervereinigungen inParis hergestellt. Sobald es von dort eine Rückmeldung gibt und sich die Möglichkeit einerReise konkretisiert, werden die Mitglie<strong>der</strong> informiert.2. Bericht <strong>der</strong> Kassenprüfer.Carola Kubetz und Markus Pelz haben <strong>der</strong> <strong>DVJJ</strong> - Regionalgruppe <strong>Hessen</strong> eineordnungsgemäße Kassenführung bescheinigt. Deutlich wurde, dass die Einnahmeseiteverbessert werden muss. Insbeson<strong>der</strong>e müssen von allen Mitglie<strong>der</strong>n Bußgel<strong>der</strong>eingeworben werden.Eine Neuwahl brauchte nicht statt zu finden, da die Kassenprüfer für 3 Jahre gewählt sindund weiter im Amt bleiben.3. Entlastung des Vorstandes.Der Vorstand wurde bei Enthaltung <strong>der</strong> Vorstandsmitglie<strong>der</strong> einstimmig entlastet.4. Wahl eines neuen Vorstandsmitgliedes für den Bereich Jugendgerichtshilfe.Doris Saitner von <strong>der</strong> Jugendgerichtshilfe Kassel wurde einstimmig gewählt, alsNachfolgerin für die wegen Elternzeit ausscheidende Kollegin Britta Rastetter aus Frankfurt.5. Zu aktuellen Lage <strong>der</strong> Jugendgerichtshilfe und <strong>der</strong> Jugendgerichtsbarkeit, u. a.mögliche Auswirkungen des neuen KICK§ 36a KJHG Steuerungsverantwortung, Selbstbeschaffung(1) Der Träger <strong>der</strong> öffentlichen Jugendhilfe trägt die Kosten <strong>der</strong> Hilfe grundsätzlich nurdann, wenn sie auf <strong>der</strong> Grundlage seiner Entscheidung nach Maßgabe des Hilfeplansunter Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts erbracht wird; dies gilt auch in denFällen, in denen Eltern durch das F<strong>am</strong>iliengericht o<strong>der</strong> Jugendliche und junge Volljährigedurch den Jugendrichter zur Inanspruchnahme von Hilfen verpflichtet werden. DieVorschriften über die Heranziehung zu den Kosten <strong>der</strong> Hilfe bleiben unberührt.(2) In Abweichungen von Absatz 1 soll <strong>der</strong> Träger <strong>der</strong> öffentlichen Jugendhilfe dieniedrigschwellige unmittelbare Inanspruchnahme von <strong>am</strong>bulanten Hilfen, insbeson<strong>der</strong>e<strong>der</strong> Erziehungsberatung, zulassen. Dazu schließt er mit den LeistungserbringernVereinbarungen, in denen die Voraussetzungen und die Ausgestaltung <strong>der</strong>Leistungserbringung sowie die Übernahme <strong>der</strong> Kosten geregelt werden.(3) Werden Hilfen abweichend von Absatz 1 und 2 vom Leistungsberechtigten selbstbeschafft, so ist <strong>der</strong> Träger <strong>der</strong> öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme <strong>der</strong>erfor<strong>der</strong>lichen Aufwendungen nur verpflichtet, wenn1. <strong>der</strong> Leistungsberechtigte den Träger <strong>der</strong> öffentlichen Jugendhilfe vor <strong>der</strong>Selbstbeschaffung über den Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt hat,2. die Voraussetzungen für die Gewährung <strong>der</strong> Hilfe vorlagen und3. die Deckung des Bedarfsa) bis zu einer Entscheidung des Trägers <strong>der</strong> öffentlichen Jugendhilfe über dieGewährung <strong>der</strong> Leistung o<strong>der</strong>b) bis zu einer Entscheidung über ein Rechtsmittel nach einer zu Unrechtabgelehnten Leistungkeinen Aufschub geduldet hat.


War es dem Leistungsberechtigten unmöglich, den Träger <strong>der</strong> öffentlichenJugendhilfe rechtzeitig über den Hilfebedarf in Kenntnis zu setzen, so hat er diesunverzüglich nach Wegfall des Hin<strong>der</strong>ungsgrundes nachzuholen.In <strong>der</strong> Debatte um den § 36a gab es ein Schreiben von Prof. Dr. Bernd Rüdeger Sonnenan den Vorsitzenden <strong>der</strong> Landesgruppe <strong>Hessen</strong> Frank Weyel in <strong>der</strong> u. a. folgendePunkte von Herrn Sonnen aufgeführt wurden:„Sehr verbreitet sind allerdings Erfahrungen, dass! in Verfahren die Seitens <strong>der</strong> Jugendrichter und an<strong>der</strong>er Verfahrensbeteiligter(STA/Verteidiger) für wichtig erachtet werden, kein Sitzungsvertreter <strong>der</strong>Jugend(gerichts)-hilfe erscheint,! <strong>der</strong> Sitzungsvertreter schlecht vorbereitet ist und nicht überzeugend zu den in Fragekommenden Rechtsfolgen Stellung nehmen kann,! einer <strong>der</strong> Stellungnahme <strong>der</strong> Jugendgerichtshilfe folgende Entscheidung nichtumgesetzt werden kann, weil das Jugend<strong>am</strong>t nach <strong>der</strong> Verhandlung die Umsetzungabgelehnt o<strong>der</strong> zu an<strong>der</strong>en Ergebnissen gekommen ist,! Seiten des Jugend<strong>am</strong>tes kostspielige Hilfen systematisch boykottiert werden.“In <strong>der</strong> Diskussion ging es vornehmlich um die vom ersten Vorsitzenden <strong>der</strong>Bundesvereinigung angesprochenen Einschätzungen, die von Markus Pelz aus Hanauund Maria Flohrschütz aus Marburg bestätigt wurden. Durch die „Operation sichereZukunft“ <strong>der</strong> Landesregierung <strong>Hessen</strong> und den d<strong>am</strong>it verbundenen Streichungen <strong>der</strong>Gel<strong>der</strong> für <strong>am</strong>bulante Projekte in <strong>der</strong> Jugendstraffälligenhilfe mussten Hilfen zurückgefahren werden.Jürgen Fröhlich, Jugendrichter in Frankfurt sagte, dass in Frankfurt die JGH präsent seiund auch entsprechende Vorschläge in Verhandlungen mache.Carola Kubetz bestätigte, dass in Frankfurt <strong>der</strong> Bedarf sehr hoch sei, z. Z. nochzufriedengestellt werden könne. Die Zahlen seien ansteigend. Die Geldkürzungen vonSeiten des Landes werden vorübergehend ausgeglichen durch höhereBußgeldzuweisungen und Sponsoring. Auf Dauer kann dies jedoch kein Verfahren sein.Norbert Leidinger aus Gießen gab es die Einschätzung, dass sowohl Kreis als auch Stadtnoch eine spezialisierte Jugendgerichtshilfe haben und auch noch in Verhandlungengehen. Das Angebot <strong>der</strong> Sozialen Trainingskurse laufe weiterhin gut. Die JGH in Stadtund Kreis arbeitet spezialisiert.Peter Przybylla vom Rheingau-Taunus-Kreis sagte, dass sie ein eigenes Budget fürBetreuungen haben und es nach wie vor gut laufe. Die JGH ist spezialisiert.Iljana Gerhardt, Wetteraukreis: Sie gehen zu je<strong>der</strong> Verhandlung. Die <strong>am</strong>bulantenAngebote werden von ihnen selbst durchgeführt. Darüber hinaus haben sie einenHonorartopf in Höhe von 30.000,00 €, aus denen Betreuungsweisung finanziert werdenkönnen. Die JGH arbeitet spezialisiert.Heinzfried Dautermann aus Wiesbaden berichtete, dass die JGH in Wiesbaden völligentspezialisiert sei. In Wiesbaden gäbe es nun eine Unterteilung <strong>der</strong> Betreuung von unter12-jährigen und über 12-jährigen. Die Entwicklung sei unzufrieden stellend und ausseiner Sicht wenig fachlich.Doris Saitner von <strong>der</strong> JGH Kassel berichtete, dass die Jugendgerichtshilfe nach wie vorspezialisiert sei. Die Hilfen zur Erziehung, die sie in den regionalen Arbeitsgruppen desAllgemeinen Sozialen Dienstes beantragen, seien budgetiert. Derzeitig gäbe es nochkeine Erkenntnisse, dass etwaige Hilfen nicht gewährt werden.


Die aktuelle Lage <strong>der</strong> Jugendgerichtshilfe in <strong>Hessen</strong> ist sehr unterschiedlich. Diemöglichen Auswirkungen des Weiterentwicklungsgesetzes zum KJHG sind noch nichtüberall in <strong>der</strong> Praxis angekommen. In <strong>der</strong> Diskussion gab es kontroverse Einschätzungendarüber, ob <strong>der</strong> neue § 36a zur Steuerungsverantwortung tatsächlich zu einer besserenQualität für die jungen Menschen, die ein Strafverfahren haben, führen werde.Befürchtungen wurden geäußert, dass es zwar fachlich klar sei, dass nur die Jugendhilfeihre Hilfen zu gewähren habe, aber die entsprechenden Finanzen dafür häufig nicht zurVerfügung stünden. Bei <strong>der</strong> <strong>der</strong>zeitigen finanziellen Situation vieler Kommunen undLandkreise sei es schwierig die Hilfen für junge Menschen tatsächlich entsprechend demBedarf finanziert zu bekommen. In einigen Kommunen und Landkreisen haben dieKämmerer die Hürde zu Gewährung <strong>der</strong> Hilfen sehr hoch gelegt. Eine Initiative zurStärkung <strong>der</strong> Jugendhilfe in den Kommunen müsste entstehen. Ein Vorschlag war, eineentsprechende Presseerklärung von Seiten <strong>der</strong> <strong>DVJJ</strong> <strong>Hessen</strong> zu verfassen.6. Situation bei freien Trägern nach zwei Jahren „Operation sichere Zukunft“ –Berichte aus den Projekten.Evangelischer Regionalverband Frankfurt, Täter Opfer Ausgleich:Birgit Steinhilber berichtet, dass als Ergebnis <strong>der</strong> Mittelstreichung des Landes <strong>Hessen</strong> beiihnen ½ Stelle eingespart werden musste. Die För<strong>der</strong>ung des Main-Taunuskreises und<strong>der</strong> Stadt Frankfurt sind geblieben. Eine weitere För<strong>der</strong>ung bekommen sie über denBereich des Täter Opfer Ausgleiches für Erwachsene vom Justizministerium. DieFallzahlen sind geblieben, sie haben statt <strong>der</strong> ½ Stelle jetzt geringfügig Beschäftigte dieim Rahmen von 400,00 € Jobs den Täter Opfer Ausgleich für Jugendliche verstärken. Siehaben dafür zwei vom TOA-Servicebüro ausgebildete Personen.Verein Sprungbrett Hanau:Markus Pelz berichtet, dass sie einen massiven Rückgang bei den SozialenTrainingskursen und bei den Einzelbetreuungen zu verzeichnen haben. Auch dieArbeitsstundenprojekte mussten zurückgefahren werden. Beim Täter Opfer Ausgleich istdie ½ Stelle erhalten geblieben, sie arbeiten zus<strong>am</strong>men mit sechs Ehren<strong>am</strong>tlichen, dieauch vom TOA-Servicebüro ausgebildet wurden. Sie haben einen Haustarif eingeführt,<strong>der</strong> unter dem TVöD angesiedelt ist.Verein Kin<strong>der</strong>- und Jugendhilfe Frankfurt:Carola Kubetz berichtet, dass die Fallzahlen leicht steigend seien. Der Verein kämpfttrotzdem ums Überleben. Die Mittel vom Land <strong>Hessen</strong> konnten vorübergehend durchBußgeldeinnahmen und Sponsoring ausgeglichen werden. Auf Dauer ist diese Lückedadurch nicht zu schließen, da insbeson<strong>der</strong>e beim Sponsoring aber auch bei denBußgel<strong>der</strong>n viel Konkurrenz ist und auch die Zahlungen bei den Bußgel<strong>der</strong> insges<strong>am</strong>tzurück gegangen sind. Sie versuchen den Erhalt <strong>der</strong> Qualitätsstandards. Sie habenAnfangs Stunden bei ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zurück gefahren, alsopersönlichen Verzicht geleistet um die Situation im Verein irgendwie aufzufangen.Diakonisches Werk Gießen:Norbert Leidinger berichtet, dass <strong>der</strong> Träger keine Landesför<strong>der</strong>ung erhalten hat undinsofern keine Verluste zu verkraften hatte. Die Soziale Gruppenarbeit läuft weiter fürStadt und Kreis Gießen direkt über die Zuweisung durch die Jugendgerichtshilfen.Jugendför<strong>der</strong>verein Kassel:Doris Saitner berichtet, dass für den Jugendför<strong>der</strong>verein Kassel ein an<strong>der</strong>er Trägergefunden wurde, <strong>der</strong> AKGG, <strong>der</strong> die beiden Mitarbeiter übernommen hat. Durch dieLandeskürzung ist ½ Stelle weggefallen. Der Tagesbetrieb, ein intensivesGruppenpädagogisches Angebot, wurde von vier auf drei Tagen in <strong>der</strong> Woche zurückgefahren. Auch die Sozialen Trainingskurse mussten entsprechend zurück gefahrenwerden. Einer <strong>der</strong> beiden Mitarbeiter hat im Verein zusätzlich an<strong>der</strong>e Tätigkeiten


übernommen. Eine beson<strong>der</strong>e Schwierigkeit ist im Verein dadurch entstanden, dassauch noch die Bußgel<strong>der</strong> dr<strong>am</strong>atisch zurückgegangen sind.Jugendgerichtshilfe Darmstadt:Die Jugendgerichtshilfe <strong>der</strong> Stadt Darmstadt hat eine vierte Stelle dazu bekommen,berichtet Bernd Schäfer. Täter Opfer Ausgleich und Soziale Trainingskurse werden vonihnen selbst angeboten. Die Sachkosten werden über Bußgel<strong>der</strong> finanziert.Darmstadt-Dieburg:In Darmstadt-Dieburg gibt es 6 bis 7 Stellen in <strong>der</strong> Jugendgerichtshilfe, die spezialisiertarbeiten. Täter Opfer Ausgleich und Soziale Trainingskurse werden teilweise auch selbstangeboten.Jugendkonflikthilfe Marburg:Maria Flohrschütz bestätigt, dass auch bei ihnen die Streichung <strong>der</strong> Landesmittelentsprechende Konsequenzen hatte. Sie hatten insges<strong>am</strong>t 30 Stunden Arbeitszeit indem Bereich gekürzt. Mitarbeiter/innen haben teilweise Stunden reduziert o<strong>der</strong> an<strong>der</strong>eAufgaben übernommen.Als Folge daraus haben sie die Betreuungsweisungen gem. §10 JGG eingestellt und denTäter-Opfer-Ausgleich von 20 auf 5 Stunden reduziert.Sie bieten jetzt ein fortlaufendes Gruppenangebot an, das nur noch vier Monate Laufzeithat und haben die ergänzende Einzelbetreuung von vier auf zwei Stunden gekürzt.Professor Kiehl von <strong>der</strong> Fachhochschule Frankfurt regte an, eine Landkarte von<strong>Hessen</strong> zu erstellen, in <strong>der</strong> die Auswirkungen <strong>der</strong> „Operation sichere Zukunft“ auf die<strong>am</strong>bulanten Hilfen in <strong>der</strong> Jugendstrafrechtspflege hatten. Er wird zus<strong>am</strong>men mit FrankWeyel eine Umfrage starten, die in <strong>der</strong> nächsten Vorstandsitzung diskutiert werden soll.7. Planungen/Anregungen für das Jahr 2006Es soll eine Veranstaltung zum Thema „Parallelgesellschaft – driftet die Gesellschaftauseinan<strong>der</strong>?“ im Jahr 2006 geben.Die Autorin Necla Kelek wird demnächst ein neues Buch herausgeben: „Die verlorenenSöhne“. Es könnte eine Lesung o<strong>der</strong> eine entsprechende Veranstaltung dazu geplantwerden. Es soll um Gewalt und Integration gehen.Weitere Themen könnten sein: Fö<strong>der</strong>alismusvereinbarung: Die Strafvollzugsgesetzekönnen demnach auf Län<strong>der</strong>ebene geregelt werden. Was bedeutet das für <strong>Hessen</strong>?Ein weiterer Diskussionspunkt könnte das neue Jugendstrafvollzugsgesetz sein.Die Vorstandssitzungen <strong>der</strong> <strong>DVJJ</strong> <strong>Hessen</strong> sind generell öffentlich. Die Mitglie<strong>der</strong> werdenvom Vorsitzenden herzlich dazu eingeladen. Sie können die Termine dem Internet unterwww.dvjj-hessen.de entnehmen.Für das <strong>Protokoll</strong>Susanne Zinke

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