Protokoll der Mitgliederversammlung der DVJJ-Hessen am 08.12 ...

Protokoll der Mitgliederversammlung der DVJJ-Hessen am 08.12.20051. Bericht des VorstandesFrank Weyel erstattet den Jahresbericht 2005. Eine schriftliche Version wird nachgereichtund auch auf der Internetseite veröffentlicht.Der Kassenwart Frank Stemmildt stellt den Kassenbericht 2004 vor. Der schriftliche Berichtwird den Mitgliedern ausgehändigt.Der stellvertretende Vorsitzende Jürgen Fröhlich teilte mit, dass er an der Planung für eineStudienreise nach Frankreich arbeite. Derzeitig hat er Kontakt zu Richtervereinigungen inParis hergestellt. Sobald es von dort eine Rückmeldung gibt und sich die Möglichkeit einerReise konkretisiert, werden die Mitglieder informiert.2. Bericht der Kassenprüfer.Carola Kubetz und Markus Pelz haben der DVJJ - Regionalgruppe Hessen eineordnungsgemäße Kassenführung bescheinigt. Deutlich wurde, dass die Einnahmeseiteverbessert werden muss. Insbesondere müssen von allen Mitgliedern Bußgeldereingeworben werden.Eine Neuwahl brauchte nicht statt zu finden, da die Kassenprüfer für 3 Jahre gewählt sindund weiter im Amt bleiben.3. Entlastung des Vorstandes.Der Vorstand wurde bei Enthaltung der Vorstandsmitglieder einstimmig entlastet.4. Wahl eines neuen Vorstandsmitgliedes für den Bereich Jugendgerichtshilfe.Doris Saitner von der Jugendgerichtshilfe Kassel wurde einstimmig gewählt, alsNachfolgerin für die wegen Elternzeit ausscheidende Kollegin Britta Rastetter aus Frankfurt.5. Zu aktuellen Lage der Jugendgerichtshilfe und der Jugendgerichtsbarkeit, u. a.mögliche Auswirkungen des neuen KICK§ 36a KJHG Steuerungsverantwortung, Selbstbeschaffung(1) Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe trägt die Kosten der Hilfe grundsätzlich nurdann, wenn sie auf der Grundlage seiner Entscheidung nach Maßgabe des Hilfeplansunter Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts erbracht wird; dies gilt auch in denFällen, in denen Eltern durch das Familiengericht oder Jugendliche und junge Volljährigedurch den Jugendrichter zur Inanspruchnahme von Hilfen verpflichtet werden. DieVorschriften über die Heranziehung zu den Kosten der Hilfe bleiben unberührt.(2) In Abweichungen von Absatz 1 soll der Träger der öffentlichen Jugendhilfe dieniedrigschwellige unmittelbare Inanspruchnahme von ambulanten Hilfen, insbesondereder Erziehungsberatung, zulassen. Dazu schließt er mit den LeistungserbringernVereinbarungen, in denen die Voraussetzungen und die Ausgestaltung derLeistungserbringung sowie die Übernahme der Kosten geregelt werden.(3) Werden Hilfen abweichend von Absatz 1 und 2 vom Leistungsberechtigten selbstbeschafft, so ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme dererforderlichen Aufwendungen nur verpflichtet, wenn1. der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor derSelbstbeschaffung über den Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt hat,2. die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe vorlagen und3. die Deckung des Bedarfsa) bis zu einer Entscheidung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe über dieGewährung der Leistung oderb) bis zu einer Entscheidung über ein Rechtsmittel nach einer zu Unrechtabgelehnten Leistungkeinen Aufschub geduldet hat.

War es dem Leistungsberechtigten unmöglich, den Träger der öffentlichenJugendhilfe rechtzeitig über den Hilfebedarf in Kenntnis zu setzen, so hat er diesunverzüglich nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen.In der Debatte um den § 36a gab es ein Schreiben von Prof. Dr. Bernd Rüdeger Sonnenan den Vorsitzenden der Landesgruppe Hessen Frank Weyel in der u. a. folgendePunkte von Herrn Sonnen aufgeführt wurden:„Sehr verbreitet sind allerdings Erfahrungen, dass! in Verfahren die Seitens der Jugendrichter und anderer Verfahrensbeteiligter(STA/Verteidiger) für wichtig erachtet werden, kein Sitzungsvertreter derJugend(gerichts)-hilfe erscheint,! der Sitzungsvertreter schlecht vorbereitet ist und nicht überzeugend zu den in Fragekommenden Rechtsfolgen Stellung nehmen kann,! einer der Stellungnahme der Jugendgerichtshilfe folgende Entscheidung nichtumgesetzt werden kann, weil das Jugendamt nach der Verhandlung die Umsetzungabgelehnt oder zu anderen Ergebnissen gekommen ist,! Seiten des Jugendamtes kostspielige Hilfen systematisch boykottiert werden.“In der Diskussion ging es vornehmlich um die vom ersten Vorsitzenden derBundesvereinigung angesprochenen Einschätzungen, die von Markus Pelz aus Hanauund Maria Flohrschütz aus Marburg bestätigt wurden. Durch die „Operation sichereZukunft“ der Landesregierung Hessen und den damit verbundenen Streichungen derGelder für ambulante Projekte in der Jugendstraffälligenhilfe mussten Hilfen zurückgefahren werden.Jürgen Fröhlich, Jugendrichter in Frankfurt sagte, dass in Frankfurt die JGH präsent seiund auch entsprechende Vorschläge in Verhandlungen mache.Carola Kubetz bestätigte, dass in Frankfurt der Bedarf sehr hoch sei, z. Z. nochzufriedengestellt werden könne. Die Zahlen seien ansteigend. Die Geldkürzungen vonSeiten des Landes werden vorübergehend ausgeglichen durch höhereBußgeldzuweisungen und Sponsoring. Auf Dauer kann dies jedoch kein Verfahren sein.Norbert Leidinger aus Gießen gab es die Einschätzung, dass sowohl Kreis als auch Stadtnoch eine spezialisierte Jugendgerichtshilfe haben und auch noch in Verhandlungengehen. Das Angebot der Sozialen Trainingskurse laufe weiterhin gut. Die JGH in Stadtund Kreis arbeitet spezialisiert.Peter Przybylla vom Rheingau-Taunus-Kreis sagte, dass sie ein eigenes Budget fürBetreuungen haben und es nach wie vor gut laufe. Die JGH ist spezialisiert.Iljana Gerhardt, Wetteraukreis: Sie gehen zu jeder Verhandlung. Die ambulantenAngebote werden von ihnen selbst durchgeführt. Darüber hinaus haben sie einenHonorartopf in Höhe von 30.000,00 €, aus denen Betreuungsweisung finanziert werdenkönnen. Die JGH arbeitet spezialisiert.Heinzfried Dautermann aus Wiesbaden berichtete, dass die JGH in Wiesbaden völligentspezialisiert sei. In Wiesbaden gäbe es nun eine Unterteilung der Betreuung von unter12-jährigen und über 12-jährigen. Die Entwicklung sei unzufrieden stellend und ausseiner Sicht wenig fachlich.Doris Saitner von der JGH Kassel berichtete, dass die Jugendgerichtshilfe nach wie vorspezialisiert sei. Die Hilfen zur Erziehung, die sie in den regionalen Arbeitsgruppen desAllgemeinen Sozialen Dienstes beantragen, seien budgetiert. Derzeitig gäbe es nochkeine Erkenntnisse, dass etwaige Hilfen nicht gewährt werden.

Die aktuelle Lage der Jugendgerichtshilfe in Hessen ist sehr unterschiedlich. Diemöglichen Auswirkungen des Weiterentwicklungsgesetzes zum KJHG sind noch nichtüberall in der Praxis angekommen. In der Diskussion gab es kontroverse Einschätzungendarüber, ob der neue § 36a zur Steuerungsverantwortung tatsächlich zu einer besserenQualität für die jungen Menschen, die ein Strafverfahren haben, führen werde.Befürchtungen wurden geäußert, dass es zwar fachlich klar sei, dass nur die Jugendhilfeihre Hilfen zu gewähren habe, aber die entsprechenden Finanzen dafür häufig nicht zurVerfügung stünden. Bei der derzeitigen finanziellen Situation vieler Kommunen undLandkreise sei es schwierig die Hilfen für junge Menschen tatsächlich entsprechend demBedarf finanziert zu bekommen. In einigen Kommunen und Landkreisen haben dieKämmerer die Hürde zu Gewährung der Hilfen sehr hoch gelegt. Eine Initiative zurStärkung der Jugendhilfe in den Kommunen müsste entstehen. Ein Vorschlag war, eineentsprechende Presseerklärung von Seiten der DVJJ Hessen zu verfassen.6. Situation bei freien Trägern nach zwei Jahren „Operation sichere Zukunft“ –Berichte aus den Projekten.Evangelischer Regionalverband Frankfurt, Täter Opfer Ausgleich:Birgit Steinhilber berichtet, dass als Ergebnis der Mittelstreichung des Landes Hessen beiihnen ½ Stelle eingespart werden musste. Die Förderung des Main-Taunuskreises undder Stadt Frankfurt sind geblieben. Eine weitere Förderung bekommen sie über denBereich des Täter Opfer Ausgleiches für Erwachsene vom Justizministerium. DieFallzahlen sind geblieben, sie haben statt der ½ Stelle jetzt geringfügig Beschäftigte dieim Rahmen von 400,00 € Jobs den Täter Opfer Ausgleich für Jugendliche verstärken. Siehaben dafür zwei vom TOA-Servicebüro ausgebildete Personen.Verein Sprungbrett Hanau:Markus Pelz berichtet, dass sie einen massiven Rückgang bei den SozialenTrainingskursen und bei den Einzelbetreuungen zu verzeichnen haben. Auch dieArbeitsstundenprojekte mussten zurückgefahren werden. Beim Täter Opfer Ausgleich istdie ½ Stelle erhalten geblieben, sie arbeiten zusammen mit sechs Ehrenamtlichen, dieauch vom TOA-Servicebüro ausgebildet wurden. Sie haben einen Haustarif eingeführt,der unter dem TVöD angesiedelt ist.Verein Kinder- und Jugendhilfe Frankfurt:Carola Kubetz berichtet, dass die Fallzahlen leicht steigend seien. Der Verein kämpfttrotzdem ums Überleben. Die Mittel vom Land Hessen konnten vorübergehend durchBußgeldeinnahmen und Sponsoring ausgeglichen werden. Auf Dauer ist diese Lückedadurch nicht zu schließen, da insbesondere beim Sponsoring aber auch bei denBußgeldern viel Konkurrenz ist und auch die Zahlungen bei den Bußgelder insgesamtzurück gegangen sind. Sie versuchen den Erhalt der Qualitätsstandards. Sie habenAnfangs Stunden bei ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zurück gefahren, alsopersönlichen Verzicht geleistet um die Situation im Verein irgendwie aufzufangen.Diakonisches Werk Gießen:Norbert Leidinger berichtet, dass der Träger keine Landesförderung erhalten hat undinsofern keine Verluste zu verkraften hatte. Die Soziale Gruppenarbeit läuft weiter fürStadt und Kreis Gießen direkt über die Zuweisung durch die Jugendgerichtshilfen.Jugendförderverein Kassel:Doris Saitner berichtet, dass für den Jugendförderverein Kassel ein anderer Trägergefunden wurde, der AKGG, der die beiden Mitarbeiter übernommen hat. Durch dieLandeskürzung ist ½ Stelle weggefallen. Der Tagesbetrieb, ein intensivesGruppenpädagogisches Angebot, wurde von vier auf drei Tagen in der Woche zurückgefahren. Auch die Sozialen Trainingskurse mussten entsprechend zurück gefahrenwerden. Einer der beiden Mitarbeiter hat im Verein zusätzlich andere Tätigkeiten

übernommen. Eine besondere Schwierigkeit ist im Verein dadurch entstanden, dassauch noch die Bußgelder dramatisch zurückgegangen sind.Jugendgerichtshilfe Darmstadt:Die Jugendgerichtshilfe der Stadt Darmstadt hat eine vierte Stelle dazu bekommen,berichtet Bernd Schäfer. Täter Opfer Ausgleich und Soziale Trainingskurse werden vonihnen selbst angeboten. Die Sachkosten werden über Bußgelder finanziert.Darmstadt-Dieburg:In Darmstadt-Dieburg gibt es 6 bis 7 Stellen in der Jugendgerichtshilfe, die spezialisiertarbeiten. Täter Opfer Ausgleich und Soziale Trainingskurse werden teilweise auch selbstangeboten.Jugendkonflikthilfe Marburg:Maria Flohrschütz bestätigt, dass auch bei ihnen die Streichung der Landesmittelentsprechende Konsequenzen hatte. Sie hatten insgesamt 30 Stunden Arbeitszeit indem Bereich gekürzt. Mitarbeiter/innen haben teilweise Stunden reduziert oder andereAufgaben übernommen.Als Folge daraus haben sie die Betreuungsweisungen gem. §10 JGG eingestellt und denTäter-Opfer-Ausgleich von 20 auf 5 Stunden reduziert.Sie bieten jetzt ein fortlaufendes Gruppenangebot an, das nur noch vier Monate Laufzeithat und haben die ergänzende Einzelbetreuung von vier auf zwei Stunden gekürzt.Professor Kiehl von der Fachhochschule Frankfurt regte an, eine Landkarte vonHessen zu erstellen, in der die Auswirkungen der „Operation sichere Zukunft“ auf dieambulanten Hilfen in der Jugendstrafrechtspflege hatten. Er wird zusammen mit FrankWeyel eine Umfrage starten, die in der nächsten Vorstandsitzung diskutiert werden soll.7. Planungen/Anregungen für das Jahr 2006Es soll eine Veranstaltung zum Thema „Parallelgesellschaft – driftet die Gesellschaftauseinander?“ im Jahr 2006 geben.Die Autorin Necla Kelek wird demnächst ein neues Buch herausgeben: „Die verlorenenSöhne“. Es könnte eine Lesung oder eine entsprechende Veranstaltung dazu geplantwerden. Es soll um Gewalt und Integration gehen.Weitere Themen könnten sein: Föderalismusvereinbarung: Die Strafvollzugsgesetzekönnen demnach auf Länderebene geregelt werden. Was bedeutet das für Hessen?Ein weiterer Diskussionspunkt könnte das neue Jugendstrafvollzugsgesetz sein.Die Vorstandssitzungen der DVJJ Hessen sind generell öffentlich. Die Mitglieder werdenvom Vorsitzenden herzlich dazu eingeladen. Sie können die Termine dem Internet unterwww.dvjj-hessen.de entnehmen.Für das ProtokollSusanne Zinke