Stellungnahme von Prof. Dr. Arthur Kreuzer zum ... - DVJJ-Hessen

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Im Folgenden veröffentlichen wir die Stellungnahme von Prof. Dr. Arthur Kreuzer zum
Entwurf eines Hessischen Jugendstrafvollzuggesetzes mit freundlicher Genehmigung
des Autors
Stellungnahme von Prof. Dr. Arthur Kreuzer zum Entwurf eines Hessischen
Jugendstrafvollzugsgesetzes
Hiermit nehme ich zu dem Gesetzentwurf wunschgemäß Stellung. Wegen der Kürze der Zeit
beschränke ich mich auf Anmerkungen zu einzelnen diskussionswürdigen Details und auf
einige allgemeine Bemerkungen. Gern werde ich bei einer mündlichen Anhörung zur
Verfügung stehen.
I. Allgemeine Bemerkungen
Der Entwurf ist nach meiner Einschätzung insgesamt gut gelungen. Er stellt einen positiven
Beitrag im Länderwettbewerb um die besten Konzepte und Regelungen dar. Aber nichts ist so
gut, dass es nicht noch besser werden könnte. In diesem Sinne erlaube ich mir einige
Bemerkungen, die zur Diskussion um eine Verbesserung beitragen könnten.
1. Zu Angaben in der Presseinformation v. 05. 03. 2007 Nr. 29
Leitgedanke soll sein, mit der Konzeption die „Besorgnis erregend hohe Rückfallquote
signifikant“ zu reduzieren. Dieser Anspruch könnte in seiner notgedrungen verkürzten
Aussage Fehlvorstellungen erwecken und zu Fehlerwartungen und späteren Enttäuschungen
bei der Evaluation des Konzeptes beitragen. Die Rückfallproblematik ist sehr komplex,
Angaben zur Rückfälligkeit sind relativ. Rückfallforschung ist defizitär, zumal das
Dunkelfeld ausgespart bleibt und die Methode der Wahl – ein Vergleich zwischen dem
Konzept gemäß Behandelten und Nicht-Behandelten – aus rechtlichen Gründen gebotener
Gleichbehandlung ausscheidet. Die angegebene Rückfallquote von 78 % bezieht sich auf jede
neue verfolgte Straftat innerhalb von vier Jahren nach der Entlassung aus einer verbüßten
Jugendstrafe im Bezugsjahr 1994. Aber nur etwa 45 % wurden erneut zu Jugend- oder
Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt, 62 % zu einer solchen Strafe mit oder ohne
Bewährung (vgl. Zweiter Period. Sicherheitsbericht 2007 S. 648 mit der Untersuchung von
Jehle u.a.). Hinzu kommt, dass die Rückfälligkeit im Jugendalter immer hoch sein wird, höher
als bei fortschreitendem Alter. Das hängt einmal damit zusammen, dass Menschen mit
schwersten Störungen des Verhaltens im Vollzug sind und der beste Volzug nur
verhältnismäßig wenig zum Gelingen der Sozialisation beitragen kann, zumal er immer auch
negative Wirkungen entfaltet wegen des Zwangsaufenthalts in einer sehr ungünstigen
Haftpopulation. Es beruht außerdem auf den Irritationen in jungen Altersstufen. So kann es
schon ein Erfolg sein, wenn die Rückfalldichte abnimmt oder die Delikte weniger gravierend
sind. Auch hängt die Höhe der Rückfallquote mit den Vorgaben des Vollzugs zusammen: Je
stärker Jugendgerichte die zu verbüßende Jugendstrafe als letztes Mittel einsetzen und auf
wirklich schwierige und erheblich straffällige junge Menschen begrenzen, um so höher wird
die Rückfälligkeit sein. Je großzügiger oder populistischer Jugendstrafe verhängt wird, um so
günstiger werden die Rückfallquoten ausfallen, weil dann weniger schwer geschädigte junge
Menschen in den Vollzug gelangen. Rückfallquoten sagen also eher etwas aus über die
Auswahl der zu Jugendstrafe Verurteilten als über die Güte des Strafvollzugs. Außerdem
lassen sich Wirkungen eines guten oder weniger guten Strafvollzugs oder bestimmter
Behandlungskonzepte oder gar einzelner Behandlungsmaßnahmen erfahrungsgemäß kaum
wissenschaftlich verlässlich messen, schon gar nicht nur im Blick auf Rückfallquoten. Selbst

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bei irgendeiner Rückfälligkeit kann sich ein Behandlungskonzept positiv ausgewirkt haben.
Möglicherweise zeigen sich positive Wirkungen erst sehr viel später oder auf andere Weise.
Entscheidend sind Beobachtungen positiv verlaufender Einzelfälle nach erfolgreichen
Bemühungen im Jugendstrafvollzug und negativ verlaufender Entwicklungen bei ungünstigen
Haftbedingungen. Oft sind einzelne Ereignisse während der Haft, einzelne Begegnungen
entscheidend für sofortige oder später einsetzende Veränderungen in der Lebensführung („life
events“). Sie lassen sich nicht systematisch planen. Sie ereignen sich aber, wenn der
Strafvollzug solche Begegnungen und Erfahrungen ermöglicht. Dafür könnte ich viele
Beispiele aus der ehrenamtlichen Betreuung junger Gefangener in der JVA Rockenberg
anführen. Diese ehrenamtliche Arbeit ist von meiner Professur seit mehr als drei Jahrzehnten
gefördert worden. Der bloße Blick auf offizielle Rückfallstatistiken kann also den Blick
trüben, falsche Erwartungen wecken und zu falschen Schlussfolgerungen führen. Es sei nur
erinnert an die selbst von Wissenschaftlern vertretene „Nothing-Works-Theorie“ zum
Vergleich der Wirkungen eines Behandlungsvollzugs gegenüber den Wirkungen anderer
Maßnahmen. Negative Folgen eines nicht auf Erziehungsbelange ausgerichteten
Jugendstrafvollzugs – z. B. ohne hinreichende Trennung vom Erwachsenenvollzug, mit
mehrfach belegten Zellen und defizitärer Personalausstattung, namentlich nachts und an
Wochenende – beweist allein schon der Vorfall in der Siegburger Anstalt zur Genüge Das ist
keine Absage an Rückfallforschung, wohl aber Mahnung zur Vorsicht.
Sehr zu begrüßen ist der Ansatz, den Jugendstrafvollzug separat in einem Gesetz zu regeln.
Gleiches gilt für die Ankündigung wesentlicher Verbesserungen in der Ausstattung,
insbesondere die Bereitschaft, Personal für die Wochenenden bereitzustellen. Die bisherigen
Leerlaufzeiten in der Erziehung und sonstigen Behandlung an Wochenenden und an
Feiertagen konterkarieren manches, was an Wochentagen geleistet (und investiert) wird. In
den Leerlaufzeiten dominieren Langeweile und subkulturell-negative Einflüsse. Schon hier
sei erwähnt, dass die Aufteilung in kleine Wohngruppen nur dann zu wünschenswerter
Erziehung beiträgt, wenn rund um die Uhr und auch an Wochenenden genügend Personal für
jede Wohngruppe zur Verfügung steht. Ansonsten wird die Kleingruppe zur Subkultur, der
sich vor allem schwächere Gefangene nicht entziehen können. Der Zellenmord in Siegburg ist
nur extremes Beispiel auch dafür.
2. Zu nicht oder unzureichend geregelten Bereichen
Die erwähnte, gerade für den Jugendstrafvollzug und in personaldünnen Zeiten wesentliche
ehrenamtliche Mitarbeit von Studierenden, Sportverbandsangehörigen, aber auch älteren
Menschen sollte im Gesetz besonders hervorgehoben werden. Deren Förderung sollte als
Aufgabe der Anstalt ausdrücklich gesetzlich festgeschrieben werden. Die ehrenamtliche
Hilfe im Vollzug entfaltet vor allem bei jungen Menschen und mit jungen Helfern unglaublich
positive Wirkungen. Sie sollte auch öffentlich lobend hervorgehoben werden und – im Falle
studentischen Engagements – mehr als bislang als Bonus auf dem Ausbildungs- und
Berufsweg gewürdigt werden.
Überdacht werden sollte weiter die von mir schon vor langer Zeit vorgeschlagene, jetzt
wieder in den „Mindeststandards für den Jugendstrafvollzug“ der DVJJ von 2007 unter Nr. 21
geforderte Einrichtung eines Ombudsmannes (Strafvollzugsbeauftragten) für den Straf- bzw.
zumindest Jugendstrafvollzug als außerordentliche Prüf- und Beschwerdestelle. Hätte es sie in
NRW gegeben, wäre es wahrscheinlich nicht zu Verhältnissen gekommen, wie sie in
Siegburg herrschten und dort zu dem Zellenmord beigetragen haben.

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Vertretbar sieht der Hessische Entwurf von einer Regelung des Rechtsschutzes ab, weil
bundesrechtlich i. R. konkurrierender Gesetzgebung die §§ 23 ff EGGVG gälten und der
Bund zu einer Neuregelung verfassungsgerichtlich aufgerufen sei. Man könnte aber auch eine
andere Rechtsmeinung vertreten und dadurch zu einer schnelleren und vernünftigen Lösung
kommen: Die bisherige Regelung ist unzweifelhaft unzureichend und vom BVerfG gerügt
worden, ist doch gerade für junge Gefangene der Rechtsweg zum Oberlandesgericht denkbar
ungeeignet. Die bundesrechtliche Regelung ist gerade nicht eigens für den Jugendstrafvollzug
und die Untersuchungshaft geschaffen worden, stellt vielmehr nur eine Lückenregelung für
alle nicht ausdrücklich geregelten Bereiche dar und entspricht lediglich der grundgesetzlichen
Rechtsweggarantie. Kraft Sachzusammenhangs kann man eine Regelungskompetenz des
Landes annehmen, wenn das Land – dem Willen des Bundes und der Föderalismusreform
entsprechend – den Jugendstrafvollzug erstmals und umfassend regeln will. In diesem Fall
sollte man statt einer Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer oder Jugendstrafkammer
des Landgerichts als Erste Instanz eher an den Amtsrichter als Jugend- und
Vollstreckungsrichter denken, der wahrscheinlich die Verhältnisse der Anstalt in seinem
Bezirk und einzelne Gefangene wesentlich besser kennt und flexibler reagieren kann. Für die
Rechtsbeschwerde könnte man die Jugendkammer oder den Strafsenat vorsehen. Vom Bund
her dürften keinerlei Widerstände gegen eine länderrechtliche Regelung auch des
Rechtsschutzes kraft Sachzusammenhangs zu erwarten sein.
II.
Bemerkungen zu einzelnen gesetzlichen Regelungen
1. Erziehungsziel in § 2
Das Erziehungsziel in § 2 I soll doch ein besonderes, gegenüber dem Vollzugsziel in § 2 I
StVollzG abgesetztes sein. Es wird aber mit diesem identisch formuliert. Das ist irreführend
und widerspricht der treffenderen Formulierung der Leitlinie 1 in der Begründung S. 40 und
46. Erst die nachfolgenden Regelungen verweisen dann auf das Besondere. Es sollte plakativ
in § 2 I zum Ausdruck kommen.
Abs. II S. 1 bringt den gleichen Widerspruch, den schon der kompromisshaft formulierte § 2
I, II StVollzG geschaffen hat. Schutz der Gesellschaft vor weiteren Straftaten (im und
außerhalb vom Vollzug) ist Bestandteil des „Erziehungsziels“, kein Widerspruch dazu und
keine Ergänzung. Er bedürfte also keiner ausdrücklichen Erwähnung. Wird er erwähnt, kann
es sich nur um eine Klarstellung handeln. Dann sollte das klar zum Ausdruck kommen.
Mindestformulierungsvorschlag: „Der Jugendstrafvollzug dient deswegen (oder damit)
zugleich dem Schutz...“
Gegen § 2 II S. 2 bestehen Bedenken. Die sichere Unterbringung als Programmsatz lässt
kaum Raum für in der Zukunft doch verstärkt zu konzipierende Vollzugskonzepte in freien
Formen, wie sie § 91 III JGG ermöglicht und wie sie auch in § 13 III 1 des Entwurfs
angedacht sind. Freiere Formen mit weniger Sicherheitsvorkehrungen, wie sie etwa in der
Schweiz üblich sind und in Baden-Württemberg derzeit erprobt werden, müssten danach
sogar ausscheiden, weil sie keine „sichere Unterbringung“ gewährleisten. Man sollte also den
Eindruck vermeiden, hier werde erneut Sicherheit gegen Erziehung ausgespielt. Auch sollte
man sich nicht unnötig Wege des Experimentierens und der Vorreiterfunktion des
Jugendstrafrechts bei dem Erproben neuer Konzepte verbauen.
2. Ausantwortung nach § 11 III

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Die Regelung entspricht den VV zu § 8 StVollzG. Sie ist aber – zumal als gesetzliche
Grundlage – zu unbestimmt. Die in der Begründung genannten Beispiele einer Abgabe
junger Strafgefangener in den polizeilichen Verantwortungsbereich sollten aufgenommen
werden mit der Klarstellung, dass es sich bei nicht genannten Fällen um ähnliche Anlässe
handeln muss. Es ist nämlich mit dem Erziehungsziel unvereinbar, dass – wie es offenbar
nach Schrifttumshinweisen und nach eigenen früheren Recherchen gelegentlich vorkam oder
noch vorkommt – Jugendstrafgefangene der Polizei überstellt werden aus dem Vollzug, um
Tätigkeiten als V-Leute und „agents provocatuers“ beispielsweise in der Drogen-Szene zu
übernehmen. Das Wort „insbesondere“ in der Begründung ließe auch solche
„Ausantwortungen“ (schreckliches Wort) zu.
3. Geschlossener und offener Vollzug
Der Glaubenskrieg darum, ob offener Vollzug Regelvollzug im StVollzG sei oder sein solle,
braucht m. E. nicht weiter ausgetragen zu werden. Manches spricht tatsächlich dafür, zu
Jugendstrafe Verurteilte – wenn überhaupt (ultima ratio) – grundsätzlich in den geschlossenen
Vollzug zu nehmen, weil man ihnen vielleicht nur dort das erzieherisch Mögliche (auch in der
Ausbildung) vermitteln kann und weil viele zunächst sicher untergebracht werden müssen.
Andererseits sollte der Jugendstrafvollzug insoweit gleichfalls seine Vorreiterfunktion für
Modifikationen im allgemeinen Recht beibehalten. Deswegen muss er Experimentierfeld
bleiben. Er soll nach neuen Wegen suchen, Jugendliche auch ohne Einsperrung zu erziehen.
Deswegen muss es Aufgabe bleiben, gerade für junge Menschen nach Besserem als dem
traditionellen kustodialen Freiheitsentzug zu suchen. Die Schweiz und das genannte Baden-
Württembergische Schulinternatsmodell sind Beispiele, die ermutigen.
§ 13 erwähnt solche Möglichkeiten in Abs. 3 , vor allem Nr. 1 u. 2. Aber der vorgeschaltete
Abs. 2 S. 2 engt sie zugleich überstark ein, so dass forschungsbegleitetes Erproben neuer
offenerer Modelle ausscheidet. Wenn nämlich nur in ihrer Persönlichkeit ausreichend
gefestigte Gefangene dafür in Frage kommen, wird man wohl vergeblich nach einer
geeigneten Gefangenengruppe suchen. Solche Menschen dürften kaum in den Strafvollzug
gelangen (§ 17 JGG). Hier ist mehr Mut zum begrenzten Risiko erwünscht. Dafür wird auch
die Öffentlichkeit zu gewinnen sein, wenn sie erfährt, dass solche Wege in anderen Ländern
erfolgreich beschritten und so manche junge Menschen vor Haftschäden (insb. Subkultur)
bewahrt werden.
4. Wohngruppenvollzug, §§ 18, 68, 72 IV 2
Das ehrgeizige Ziel, Wohngruppen zu 8 Gefangenen durchzusetzen in dem bewährten
Wohngruppen-Vollzug, ist begrüßenswert. Systematisch unglücklich in § 72 II 2 platziert bei
„Vollzugsbediensteten“ (gehört eher zu § 68 IV oder noch besser zu § 18), wird die nötige
Ergänzung angefügt, dass dies eine personelle Absicherung „in dem erforderlichen Umfang“
gebiete. Im Hinblick auf gelegentlich unheilvolle Situationen für schwächere Gefangene in
personell nicht hinreichend ausgestatteten Wohngruppen, die zur Hölle der Subkultur werden
können, sollte dies noch deutlicher an prominenter Stelle zum Ausdruck kommen und
möglichst mit einem Maßstab für die Mindestausstattung versehen werden. Wo dieser
Mindeststandard personeller Ausstattung im Aufsichts- und Sozialdienst, damit personeller
Bezug und Transparenz, nicht gewahrt werden kann, sollte von Wohngruppen eher abgesehen
werden. Es geht nicht um Wohngruppen an sich, die sich selbst regulieren, sondern um echte
erzieherisch günstig wirkende soziale Gruppen und Lernfelder mit einer äußerst schwierigen
Klientel.
5. Religionsausübung, § 31

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Die positive Formulierung in Abs. 1 ist besser als die negative in § 53 I StVollzG (dort:
religiöse Betreuung darf nicht versagt werden).
6. Schriftwechsel, § 34 IV
Schon 1970 habe ich in einer Schrift darauf hingewiesen, dass zur Ausübung des Grundrechts
nach Art. 17 GG (Petitionsrecht) für Inhaftierte gehört, dass diese Schreiben nicht kontrolliert
werden. Anderenfalls wird das Grundrecht ausgehöhlt. Deswegen ist inzwischen anerkannt,
dass Gefangenenschreiben nicht der Kontrolle unterliegen. Die Aufzählung von
Volksvertretungen sowie Gerichten und sonstigen Anrufungsstellen in § 34 IV engt jedoch
den grundrechtlich benannten Adressatenkreis ein. „Zuständige Stellen“ können
beispielsweise ebenso Staatsanwaltschaften für Strafanzeigen sein. Ich schlage daher den
grundgesetzlichen Begriff „und sonstige zuständige Stellen“ vor.
7. Pakete, § 36 I 1
Dass der Empfang von Paketen mit Nahrungs- und Genussmitteln generell verboten sein soll
aus Sicherheitsgründen und weil es anstaltsinterne Möglichkeiten des Einkaufs und somit
keinen Bedarf gebe (so die Begründung), überzeugt nicht und wirkt kleinkariert. Der
Lieblingskuchen, von Oma zum Geburtstag oder zur Weihnacht gebacken für den inhaftierten
Enkel, kann eine große Bedeutung erzieherisch haben gerade in Momenten der Vereinsamung
und des Gefühls, verlassen zu sein. Man frage mal die Anstaltsseelsorger nach solchen
Situationen und Zeichen. Es geht doch nicht vorrangig um eine materielle Erleichterung des
Haftlebens. Gerade hierbei müssen junge Gefangene besser, sie dürfen nicht schlechter
gestellt werden als Erwachsene. Wenn Pakete anderen Inhalts zugelassen werden und
Sicherheitsbedenken dabei entsprochen werden kann (Satz 2), dann muss das gleichfalls für
die genannten Pakete gelten, zumal sie ohnehin auf wenige Anlässe beschränkt sein werden.
8. Meldepflicht nach § 44 VI
Diese erstmals gesetzlich für Gefangene statuierte Meldepflicht bei Gefahren oder
erheblichen Störungen der Sicherheit und Ordnung scheint mir höchst bedenklich, zumal
unter subkulturellem Blickwinkel. Oberstes Gebot informeller subkultureller Normen, die in
fast jeder Anstalt der Welt vorherrschen, ist es, keinen Mitgefangenen anzuzeigen, „nicht zu
singen“. Wer dagegen verstößt, kann in Lebensgefahr geraten, auch und besonders im
Jugendstrafvollzug. Ihn dann zugleich förmlich in einen Normenkonflikt zu stellen, kann
kaum verantwortet werden. Wenn überhaupt, scheint mir dies nur im Sinne einer Soll-
Vorschrift ohne disziplinarische Konsequenzen bei Verstoß akzeptabel.
9. Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauchs, § 46
Die Vorschrift veranlasst mich zu grundsätzlichen Bemerkungen gegenüber den hessischen
Übungen genereller Drogentests in den Haftanstalten:
An mehreren Stellen ist in der Presseerklärung und den Begründungen zum Gesetzentwurf
davon die Rede, an regelmäßigen Drogentests solle festgehalten werden. Schon vor Jahren
habe ich auf die Fragwürdigkeit und Kostspieligkeit dieses Verfahrens hingewiesen sowie die
fehlende wissenschaftliche Überprüfung. Ich hatte damals eine wissenschaftliche
Untersuchung mit vertraulichen Experteninterviews bei Mitarbeitern und Gefangenen
vergeblich angeregt. Nach amerikanischen Erfahrungen und ersten eigenen Eindrücken

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hierzulande besteht die Gefahr, dass diese generellen Tests subkulturell unterlaufen werden:
Von Gefangenen durch Tricks, wenn nicht wirklich penibel die einzelnen Tests und
Zeitpunkte gegen jede Manipulierbarkeit abgesichert werden – den dazu nötigen Aufwand
kann sich keine Anstalt leisten, und er würde sich kaum mit der Würde der Beteiligten
vereinbaren lassen – und von Mitarbeitern durch mehr oder minder großzügiges Vorgehen.
Beide Seiten sind dann mit den überaus guten oder geschönten Ergebnissen zufrieden: Die
Gefangenen, weil gelegentlicher Drogenkonsum weitergehen kann ohne allzu große Risiken,
Mitarbeiter und Vorgesetzte, weil ihre Anstalt als einigermaßen „drogenfrei“ erscheint und
der ungeliebte zusätzliche Arbeitsaufwand in Grenzen gehalten werden kann. Man macht sich
also vielleicht etwas vor, was der Realität möglicherweise nicht entspricht.
Bezeichnenderweise sagte der Leiter eines der höchstgesicherten Gefängnisse in den USA
(Baltimore Super Maximum Security Penitentiary) mit häufigen Drogentests bei Gefangenen
und Mitarbeitern auf meine Frage als Drogenexperte nach dem tatsächlichen Auftreten von
Drogen, das sei hier wie in jedem anderen Gefängnis Gang und Gäbe. Meine kritische
Betrachtung zu Serientests spricht nicht gegen sinnvolle und weniger manipulierbare
gelegentliche Tests aus gegebenem Anlass oder Stichproben oder gegen vereinbarte Tests bei
behandelten drogenabhängigen Gefangenen. Es erscheint ohnehin fraglich, ob solche
generellen Tests, die nicht auf konkrete Situationen abheben, mit dem Entwurfstext in § 46 II
1 noch gestützt werden könnten. Gebotensein kann ja nicht generell bejaht werden. Auch ist
es fraglich, ob das Erziehungsziel generelle Tests „gebietet“ angesichts ihrer aufgezeigten
Fragwürdigkeit, jedenfalls nicht nachgewiesenen Verlässlichkeit und angesichts der
Kenntnisse von der Bedeutung von Drogen in der Haft (insbesondere Cannabis und Alkohol).
Ich darf auf meine grundlegenden Schriften dazu verweisen, zuletzt etwa in: Deutsche
Hauptstelle für Suchtfragen, R. Gassmann, Hrsg., Suchtprobleme hinter Mauern, Freiburg i.
B. 2002 S. 35-63.
Im Übrigen bestehen terminologische Bedenken. Der Begriff „Kontrolle“ erscheint als zu
unbestimmt und missverständlich, könnte man doch an bloße Durchsuchungen denken,
obwohl man einzig an Urintests oder ähnliche Drogentests denkt. Auch ist die Terminologie
(„Suchtmittelmissbrauch“) nicht auf dem Stand heutiger Erkenntnisse. Gemeint ist doch der
Suchtmittel-Umgang, unabhängig davon, ob es Besitz oder Konsum oder Weitergabe ist,
unabhängig auch davon, ob es sich um Ge- oder Missbrauch handelt. Das gilt für den in der
Haftanstalt verbotenen Alkohol ebenso wie für Cannabis. Da ein anderes „Suchtmittel“ –
Nikotin – in Haftanstalten sehr verbreitet ist und offenbar erlaubt sein soll, müsste insoweit
der Suchtmittelbegriff ebenfalls eingeengt werden.
10. Schusswaffen, §§ 52, 53
Die Vorschriften engen zwar den Schusswaffenumgang Bediensteter ein gegenüber dem in
Erwachsenen-Haftanstalten. Sie sind aber schwerlich in Übereinstimmung zu bringen mit Nr.
65 der VN-Regeln zum Schutz der Jugendlichen unter Freiheitsentzug. Sie sollten, auch weil
sie gegen entsprechende Mindeststandards der DVJJ (Nr. 19) verstoßen, nochmals daraufhin
überprüft werden, ob nicht wenigstens der Kreis berechtigter Schusswaffenträger enger und
bestimmter gefasst werden könnte als jetzt („dazu bestimmten Vollzugsbediensteten“).
Freilich räume ich ein, dass die VN-Regeln zu rigide sein könnten, etwa für den Fall, dass
Gefangene selbst Schusswaffen haben oder zu haben und einzusetzen vorgeben.
Erfreulicherweis hat sich eine entsprechende Situation des Schusswaffeneinsatzes bisher noch
nicht in Hessen in einer Jugendstrafanstalt ergeben.
11. Konfliktregelung, § 54

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Zu begrüßen ist es, dass zur Regelung von Konflikten primär erzieherische Ansätze verfolgt
werden vor förmlich-disziplinarischen. Indes scheint mir die Formulierung noch zu sehr auf
förmliche „Maßnahmen“ abzuheben. Solche können am Ende nötig sein. Sie sind aber kein
erster und spezifisch erzieherischer Ansatz. „Maßnahmen“, die im Detail geschildert werden,
sind eher bürokratische, altgewohnte Reaktionen. Zu Beginn ist doch ganz überwiegend an
„Erziehungsgespräche“, Verarbeitung eines Konflikts im Gespräch, Deeskalation zu denken.
Das sollte vor Satz 2 zum Ausdruck kommen.
12. Datenschutz, § 61 Abs. 2, 3
Die Regelung ist weitgehend dem § 182 StVollzG nachgebildet. Sie begegnet aber wie dort
Bedenken, soweit sie die ärztliche Schweigepflicht einschränkt durch Offenbarungs-Rechte
und -Pflichten gegenüber Anstaltsbediensteten. Hält man daran fest, wird es um so
dringlicher, Personen mit strengeren Schweigepflichten in den therapeutischen Rahmen
einzubinden. Nur sie haben das für sensible Beratungen nötige Vertrauen wegen ihrer
unbedingten Schweigepflicht. Das gilt etwa für die Gefängnisseelsorge, vor allem für die
externe Drogenberatung, die jetzt schon in Hessen für Haftanstalten meines Wissens
Beratungs- und Vermittlungsarbeit in der Haft anbietet. Dazu etwa: Verf., Aufsuchende
Arbeit im Vollzug, Stuttgart 1997 (Landesstelle gegen die Suchtgefahren in Baden-
Württemberg, Hrsg.).
13. Kriminologische Wirkungsforschung, § 66 III
Erfreulicherweise werden in § 66 die Monita des BVerfG von 2006 zur Notwenigkeit
kriminologischer Begleitforschung und forschungsgestützten Eingriffshandelns umgesetzt.
Bedenken bestehen hinsichtlich zu enger und detaillierter Forschungsvorgaben und
entsprechender Erwartungen. Dies wurde schon eingangs angedeutet. Es ist kaum möglich,
Resozialisierungs- oder Erziehungserfolge spezifischer Behandlungsmaßnahmen in
generalisierender Art (quantitativ und qualitativ) festzustellen und messbar zu machen oder
gar zu untersuchen, ob die Gefangenen gelernt haben, ein Leben in sozialer Verantwortung zu
führen. Solche Wirkungen lassen sich diagnostisch schwer einschätzen und sind nicht nur von
Bedingungen in der Haft, sondern auch und vor allem Bedingungen nach der Haft, von
persönlichen Begegnungen, sozial-strukturellen Verhältnisasen usw. abhängig. Schier
unendlich viele Untersuchungen haben die methodischen, aber auch theoretischen
Schwierigkeiten gezeigt. Realistisch sind allenfalls Auswertungen von Akten – etwa der
Bewährungshilfe – und der Strafregister. Das aber ergibt notgedrungen ein Bild, das an der
Oberfläche bleibt. Auch solche Forschung tut Not. Man sollte sie indes freihalten von
konkreten gesetzlichen Vorgaben und kühnen Erwartungen. Mein Vorschlag: Absatz 3
ersatzlos streichen. Abs. 2 und 4 benennen das Nötige und Mögliche.
14. Mitverantwortung der Gefangenen, § 74
Die Regelung der wichtigen Mitverantwortung ist allzu mager und unbestimmt ausgefallen.
Die Formulierung in Satz 1 ist zudem unglücklich geraten. Fast erscheint sie als Ausdruck
von Ängstlichkeit. Eine dreifache Beschränkung deutet eher an, man wolle bloß nicht zu viel
Gefangenenmitwirkung: „soll ermöglicht werden“, „sie gemeinsam betreffende
Angelegenheiten“, „die hierfür geeignet sind“.
Gez.: Arthur Kreuzer