als PDF - Deutscher Fluglärmdienst eV

der flugleiter 2012/02
Recht
Perfekt passend zu unserem Artikel „Die FRAPORT-CONNECTION“ in dieser Ausgabe entnehmen
wir dem LH-Politikbrief vom April den nachstehenden Text. Unschwer zu erkennen, dass
der Kampf gegen die Kleingewerkschaften noch lange nicht vorbei ist. (die Red.)
Arbeitskonflikte: Tarifautonomie
durch neue Ergänzungsregeln sichern
Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen ihre Tarifkonflikte effizient und mit möglichst wenig
Schäden für unbeteiligte Dritte lösen. Der jüngste Streik am Frankfurter Flughafen entsprach
diesem Gebot nicht. Klare Spielregeln sind unabdingbar, um die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie
zu sichern – gerade für Unternehmen in der Daseinsvorsorge.
Zunehmende Zersplitterung
Immer mehr Mini-Spartengewerkschaften haben in den
vergangenen Jahren eigene Tarifabschlüsse erstritten. Dies
gilt insbesondere für Organisationen bzw. Berufsverbände,
deren Mitglieder in den Betrieben Schlüsselstellungen einnehmen
wie Piloten, Lokführer oder Fluglotsen. Beispiel
Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF): Nur 200 streikende
GdF-Mitglieder sorgten im Februar dafür, dass über 800
Flüge mit zehntausenden betroffenen Passagieren am Frankfurter
Flughafen abgesagt werden mussten. Getroffen wurde
damit nicht nur der Airport-Betreiber Fraport als Tarifpartner
der GdF, sondern unbeteiligte Kunden sowie Unternehmen,
die im weltweiten Wettbewerb stehen – und im besonderen
Maße unter Reise- und Frachtverzögerungen leiden.
Entsolidarisierung droht
Das Vorgehen findet Nachahmer: Unter den 121000 Lufthanseaten
haben sich etwa 100 Mitarbeiter, sogenannte Dispatcher
und Verkehrsleiter, ebenfalls bei der GdF organisiert
und drohen inzwischen mit Arbeitskampfmaßnahmen. Dabei
ist für diese Mitarbeitergruppe über ver.di ein gültiger Tarifvertrag
in Kraft. Ein bedrohliches Szenario: Übergreifende
Friedenszeiten bleiben zunehmend auf der Strecke, im nicht
unwahrscheinlichen Fall rufen verschiedene Gewerkschaften
nacheinander zum Streik auf. Bedenklich ist zudem, dass
für diese Vereinigungen nicht das Wohl der gesamten Belegschaft,
sondern das der eigenen Gruppe immer im Vordergrund
steht. Damit droht die Entsolidarisierung der Arbeitnehmer
untereinander.
Neuer Ordnungsrahmen unabdingbar
Über Jahrzehnte galt in Deutschland: ein Betrieb – ein Tarifvertrag.
Seitdem das Bundesarbeitsgericht (BAG) diesen
Grundsatz aufgehoben hat, besteht Handlungsbedarf. Durch
eine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit könnte die Sicherung
der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie auch in Zukunft
branchenübergreifend erreicht werden. Darüber hinaus
sind insbesondere für den Bereich der infrastrukturellen
Daseinsvorsorge wie dem Schienen- und Luftverkehr Sonderregelungen
beim Arbeitskampf nunmehr dringend notwendig.
Grund ist, dass die Unternehmen oftmals von Monopolstrukturen
abhängig sind und Streiks sehr kleiner
Gruppen – wie in FRA geschehen – über einen Dominoeffekt
eine extrem hohe Zahl unbeteiligter Dritter schädigt.
Mögliche Ansätze wären zum Beispiel:
• Quorum bei Tarifpluralität: Tarifverträge kleinerer Gewerkschaften
dürfen nur dann gelten, wenn sie einen wesentlichen
Teil der Gesamtbelegschaft eines Unternehmens erfassen.
• Außergerichtliche Einigungsformen: Obligatorische
Schlich tungsverfahren, verbunden mit sogenannten Abkühlungsphasen,
schaffen neue Handlungsoptionen.
• Vorankündigung: Um unbeteiligte Dritte zu schützen,
muss eine Pflicht zur rechtzeitigen Ankündigung von
Streikvorhaben eingeführt werden.
• Notdienstvereinbarungen: Die Grundversorgung der Bevölkerung
ist jederzeit sicherzustellen. Verpflichtende Abschlüsse
von Notdienstvereinbarungen sind unabdingbar.
Verhältnismäßigkeit wahren
Bei Streiks im Bereich der infrastrukturellen Daseinsvorsorge
wie dem Luftverkehr sind regelmäßig nicht nur das bestreikte
Unternehmen (haupt-)betroffen, sondern vor allem
auch völlig Unbeteiligte und letztlich die Allgemeinheit. Umso
wichtiger ist es hier, unverhältnismäßig hohe volkswirtschaftliche
Schäden und schwere Beeinträchtigungen der
Allgemeinheit abzuwenden. Vor allem dann, wenn Minderheiten
– organisiert in Spartengewerkschaften – gegen das
eindeutig bekundete Interesse der Belegschaftsmehrheit in
einem Unternehmen handeln. Klar ist: Je kleiner die Spartengewerkschaft,
desto höher müssen die Streikhürden sein.
Klares Bekenntnis zur Tarifautonomie
Zielsetzung ist nicht, das Streikrecht in wesentlichen Teilen
und die in einigen Unternehmen wie der Lufthansa seit vielen
Jahren existierende Gewerkschaftspluralität zu beschränken.
Ziel ist es, Tarifkonflikte mit weniger Drittschäden zu
lösen und damit die Tarifautonomie zu stärken. Übrigens
gelingt es Ländern wie Frankreich, Italien, Spanien, Kanada
oder den USA, durch besondere Streikregelungen in der Daseinsvorsorge
einen angemessenen Ausgleich zwischen den
Interessen der Allgemeinheit und dem Streikrecht zu finden.
Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum das nicht
auch am Wirtschaftsstandort Deutschland gelingen sollte.
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