als PDF - Deutscher Fluglärmdienst eV

Recht
der flugleiter 2012/02
ein Angebot der Fraport AG, welches diese vor dem Scheitern
der Schlichtung als „letztes Angebot“ auf den Verhandlungstisch
gelegt hatte, sein. Das Verhandlungsangebot
wurde von der GdF angenommen und der Arbeitskampf für
den gleichen Tag mit Beginn der Nachtschicht ausgesetzt.
23./24.02.12:
Leider kam an diesen beiden Verhandlungstagen dieses für
uns verhandelbare Angebot nicht auf den Tisch, sondern nur
ein weitaus schlechteres, in dem die Berufsgruppe Vorfeldaufsicht
(ca. 85 Personen) überhaupt keine Berücksichtigung
fand. Dies war umso verwunderlicher, als in sämtlichen
Tarifverhandlungen, einschließlich der Schlichtung und der
daraus resultierenden Schlichterempfehlung, immer über
einen Tarifvertrag für alle drei Berufsgruppen verhandelt
worden war. Der Bundesvorsitzende Michael Schäfer wurde
zu den Verhandlungen hinzugezogen. Auch die 4-Augen Gespräche
mit dem Arbeitsdirektor der Fraport AG, Herrn Mai
brachten kein Ergebnis. So scheiterten die Verhandlungen
erneut am Freitag 24.02.12 gegen 21:00 Uhr.
25.02.12:
Streikaufruf für die Zeit vom 26.02.12 ab 21:00 Uhr bis zum
01.03.12, 05:00 Uhr. Darüber hinaus wurde der Fraport AG
mitgeteilt, dass die GdF die Ankündigungsfrist für Arbeitskampfmaßnahmen
von 24 Stunden mit sofortiger Wirkung
zurückzieht.
28.02.12:
Die DFS wird gegen 04:30 Uhr informiert, dass die Fluglotsen
am Tower Frankfurt zu einem Unterstützungsstreik am
29.02.12, in der Zeit von 05:00 Uhr bis 11:00 Uhr aufgefordert
werden.
Daraufhin gingen beim Arbeitsgericht Frankfurt zwei Anträge
auf Einstweilige Verfügung ein.
Überraschenderweise zuerst seitens Fraport AG und Lufthansa
gegen den Hauptarbeitskampf bei der Fraport AG. Verhandlungstermin:
29.02.12, 09:00 Uhr
Kurze Zeit später dann von DFS, Fraport AG, und Lufthansa
gegen den Unterstützungsstreik am Tower Frankfurt. Verhandlungstermin:
28.02.12, 18:00 Uhr.
Eine rechtliche Einschätzung erfolgt an anderer Stelle in
diesem Heft (Siehe Beitrag von David Schäfer S. 12), aber
das Timing der Verfahren und die gemeinsame Aktion von
mehreren Unternehmen wirft einige Fragen auf, die noch behandelt
werden müssen.
DIE WOHLORGANISIERTE HETZE
Was seit Ankündigung der Streiks sowohl medial als auch
Fraport-intern los war, lässt sich mit Worten kaum beschreiben.
Es begann eine Hetzjagd auf Spezialistengewerkschaften
und deren durch die Verfassung garantierte Rechte. Der
Untergang Deutschlands wurde heraufbeschworen, Politiker
sahen sich mal wieder genötigt, die Erpresser der Nation einzufangen
und neue Gesetze auf den Weg zu bringen. Nicht
zuletzt waren auch die bezahlten Lobbyisten der Airlines und
der Arbeitgeberverbände auf dem Kriegspfad. Eilfertige mediale
Werkzeuge der ad hoc geschmiedeten Wirtschaftsallianz
waren bemüht, weinende Kinder und wutentbrannte
Bürger am Frankfurter Flughafen zu zeigen und diese nach
ihrer Meinung zu den unverschämten Forderungen von 70%
und mehr, die gebetsmühlenartig auf die Nation herabregneten,
zu befragen. Die Schlichterempfehlung von Herrn von
Beust und deren Ablehnung durch die Fraport AG interessierte
zu diesem Zeitpunkt thematisch niemanden mehr.
Den unrühmlichsten Beitrag in dieser Phase lieferten aber
unsere vermeintlichen Brüder im Geiste von ver.di und der
von ihr dominierte Betriebsrat der Fraport AG. In einem einmaligen
Vorgang solidarisierten sich Arbeitnehmervertreter
mit dem Unternehmen gegen eine Gruppe von Arbeitnehmern
und deren Gewerkschaft. Anstatt sich selbst um die
Belange der Mitglieder zu kümmern, hetzten sie gemeinsam
gegen die Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der Vorfeldaufsicht.
Drohungen von Konsequenzen, bis hin zur Kündigung
bei weiterer Wahrnehmung von Verfassungsrechten
waren an der Tagesordnung. ver.di warnte sogar in einem
Statement vor höheren Löhnen am Flughafen Frankfurt.
Einen starken Einfluss auf den Arbeitskampf hatte natürlich
auch die massive Unterstützung seitens der Lufthansa, die
nicht nur mit Personal „ausgeholfen“, sondern auch mit stoischer
Ruhe Umsatzeinbußen im Umfang zweistelliger Millionenbeträge
ertragen hat. Ob und inwieweit hier schon vorher
eine Art „Streiktopf“ gebildet wurde und wer sich daran
beteiligte, wird wohl erst nach und nach zu ergründen sein.
DAS (VORLÄUFIGE) ERGEBNIS
Trotz dieser eher verfahrenen Situation gelang es den Tarifparteien
im Rahmen von Sondierungsgesprächen, den Weg
für einen Kompromiss zu ebnen. Am Ende steht ein Tarifergebnis,
das beide Parteien an die Grenzen bringt, aber den
von der GdF gewünschten Tarifvertrag für alle Gruppen etabliert.
Ein langer Weg, der 2005 begann, findet nun seinen
konsequenten Abschluss.
Inhaltlich lässt der Vertrag gerade in der Vorfeldaufsicht
noch einiges an Spielraum für die Zukunft. Wir haben hier
keine nennenswerten Vergütungsanpassungen erreicht, dafür
aber einen eigenständigen Vertrag mit einer Struktur, die
es den jüngeren Kolleginnen und Kollegen ermöglicht,
schneller im Vergütungssystem aufzusteigen. Die Vergütungsanpassung
selbst richtet sich nach dem Tarifabschluss
für den Öffentlichen Dienst. Für den Bereich der Verkehrszentrale
liegen die Steigerungen bei der Vergütung deutlich
über dem Inflationsniveau, wichtiger ist hier aber die Alters-
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