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Politik Montag, 23. April 2012 Kommentar Zum FDP-Parteitag Hoffen auf ein Wunder Von unserem Berliner Korrespondenten RASMUS BUCHSTEINER Augen zu und durch! Die FDP kämpft mit dem Mut der Verzweiflung gegen den politischen Untergang. Die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein- Westfalen entscheiden über das Schicksal der Liberalen. Beim Parteitag am Wochenende übten sie sich noch in Disziplin, demonstrierten zumindest nach außen hin Einigkeit. Doch die selbstverordnete Geschlossenheit dürfte schon bald Geschichte sein. Philipp Rösler scheint überfordert mit der Aufgabe, die FDP aus ihrer inzwischen existenziellen Krise zu retten. Wieder einmal lieferte er eine schwache Rede ab, längst ist er nur noch ein geduldeter Vorsitzender. Rainer Brüderle und Christian Lindner haben leichtes Spiel, stellen Rösler rhetorisch ins Abseits. Vor allem Lindner formuliert selbstbewusst seinen Führungsanspruch. Vom gescheiterten Generalsekretär plötzlich zum gefeierten Hoffnungsträger – eine bemerkenswerte Wandlung. Auf mildernde Umstände kann Rösler nicht hoffen. Schafft die FDP doch den Wiedereinzug in die Landtage von Kiel und Düsseldorf, würde der Erfolg nicht dem Parteichef angerechnet, sondern den Wahlkämpfern Lindner und Wolfgang Kubicki. Scheitern die Liberalen, wäre Rösler nach nicht mehr als einem Jahr als Parteichef weg vom Fenster. Zündende Ideen für den Wahlkampf hat er beim Parteitag nicht geliefert. Jetzt bleibt ihm und den Liberalen nur noch die Hoffnung auf ein Wunder im hohen Norden und eine Woche später in NRW. EU bietet Hilfe an Griechenlands Grenze zu wenig kontrolliert Berlin (dpa). Im Streit um eine teilweise Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Europa gerät Griechenland in den Fokus. „Es stimmt, dass 90 Prozent der Flüchtlinge über Griechenland hereinkommen“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Er schlug vor, den Griechen zu helfen, das Grenzproblem in den Griff zu kriegen, statt auf nationale Lösungen zu setzen. Auch der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger setzt eher auf Hilfen als auf Restriktionen: „Die Reaktivierung der Landesgrenzen wäre teuer und wenig wirksam“, sagte er. Besser sei es, die Zusammenarbeit zwischen den Polizeien der Mitgliedstaaten zu verstärken und europäische Grenzbeamte zum Schutz der Außengrenzen in Griechenland und Süditalien abzustellen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Claude Guéant vorgeschlagen, dass die nationa- len Regierungen in Ausnahmefällen die Grenzkontrollen im Schengen-Raum für bis zu 30 Tage wieder einführen dürfen. In der CSU wird bemängelt, dass Staaten wie Griechenland ihre EU-Außengrenzen nicht ordentlich kontrollierten. Flüchtlinge, Arbeitssuchende ohne Visum oder Schlepper könnten deshalb ungehindert nach Deutschland reisen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, sieht bei einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen aber praktische Probleme. Nach dem Inkrafttreten von Schengen sei einst ein Großteil der 10 000 Grenzbeamten an anderen Stellen eingesetzt worden: „Das lässt sich nicht so einfach rückgängig machen.“ Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, will dagegen noch härter eingreifen: „Es muss auch darüber nachgedacht werden, ob einzelnen Staaten der Schengen- Status nicht wieder aberkannt werden muss.“ Kampf ums Präsidentenamt in Frankreich Die Zeichen stehen auf einen politischen Wechsel: Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy (hier mit Frau Carla Bruni-Sarkozy) muss um seine Wiederwahl bangen. Bild: dpa Nicolas Sarkozy nach erster Runde angezählt Paris (dpa/AFP). Die erste Runde geht klar nach Punkten an den Herausforderer: François Hollande kam gestern auf 27,7 Prozent der Stimmen im Kampf um das französische Präsidentenamt. Nicolas Sarkozy erreichte 26,6 Prozent. Damit haben die Wähler den Amtsinhaber angezählt. Geschlagen gibt sich Sarkozy aber noch nicht. das Duell geht mit der Stichwahl am 6. Mai in die zweite Runde. Der 57-jährige Hollande (kl. Bild), langjähriger Parteichef der Sozialistischen Partei, hat sich am späten Abend selbstbewusst zum Favoriten für die Stichwahl gegen den Konservativen Sarkozy erklärt. „Ich bin heute der am besten Platzierte, um der nächste Präsident der Republik zu werden“, sagte er in der Stadt Tulle. „Am 6. Mai will ich einen Sieg, einen schönen Sieg.“ Bis dahin müssen er und Sarkozy versuchen, die Anhänger der acht unterlegenen Kandidaten auf ihre Seite zu bringen. Der Kandidat der Linksfront, Jean-Luc Mélenchon, rief zur Unterstützung Hollandes auf. „Es geht darum, die Tendenz umzudrehen, die in Europa alle Völker unter dem Joch der Achse Sarkozy-Merkel unterdrückt“, sagte der den Kommunisten nahestehende Politiker, der nach Hochrechnungen auf 10,7 Prozent der Stimmen kam. Die Grünen-Kandidatin Eva Joly (2 Prozent) rief ebenfalls zur Unterstützung Hollandes auf. Erfolgreichster Außenseiter war die rechtsextreme Front-National- Chefin Marine Le Pen. Für sie votierten 19,7 Prozent der Wähler. Vor ihren jubelnden Anhängern in Paris sagte Le Pen, dass die „Schlacht um Frankreich erst beginnt“. Ihr Wahlkampfchef Florian Philippot kündigte an, dass Le Pen am 1. Mai ihre Haltung zur Stichwahl zwischen dem Sozialisten François Hollande und dem konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy bekanntgeben werde. Der Zentrumspolitiker François Bayrou, der auf 9,2 Prozent der Stimmen kam, legte sich ebenfalls noch nicht fest. Er kündigte lediglich an, dass er den beiden Kandidaten zuhören und dann „seine Verantwortung“ annehmen werde. Twitter-Codes zum Wahlausgang Paris (AFP). Drakonische Strafen hat der französische Staat all denen angedroht, die erste Ergebnisse zur Präsidentschaftswahl am Sonntag vor Schließung aller Wahllokale um 20 Uhr in die Welt hinausposaunen. Doch findige Internet-Nutzer haben sich verabredet, unter Code-Namen die verbotenen Zahlen doch zu veröffentlichen: „Niederlande zur Halbzeit vor Ungarn“, lautete ein Vorschlag für die besonders Neugierigen – wobei „Niederlande“ als Deckname für den sozialistischen Kandidaten François Hollande im Netz zirkulierte und „Ungarn“ für Präsident Nicolas Sarkozy, dessen Vater aus Ungarn stammt. Die einfallsreiche Internet- Community hatte jede Menge weiterer Decknamen, Code-Wörter und verschlüsselter Botschaften zu bieten: „Der Pudding ist im Ofen“, lautete eine vorgeschlagene Redewendung, sollte der frü- her wegen seiner rundlichen Figur als „Pudding“ verspottete Hollande in der ersten Wahlrunde am Sonntag vorne liegen. Andere bevorzugten in ihrer Internet- Kurzbotschaft bei Twitter eine Wetter-Prognose, mit höheren Temperaturen in den Niederlanden als in Ungarn. Und ein anderer Nutzer twitterte, in seinem Garten seien „die Tulpen aus Holland“ höher als „die Stechpalme aus Ungarn“. Inland Entscheidung zu Rente verschoben Berlin (dpa). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihre Rentenpläne gegen Kritik verteidigt. Die Verabschiedung der Vorhaben im Kabinett muss aber verschoben werden, weil FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler bei der geplanten Zuschussrente für Geringverdiener bremst. In der Abstimmung der Ressorts habe er einen Vorbehalt gegen den Gesetzentwurf von der Leyens angemeldet, verlautete am Samstag aus Kreisen seines Ministeriums. Das Kanzleramt hat daher laut einem „Focus“-Bericht den für Mitte Mai geplanten Kabinettsentscheid über das Rentenpaket verschoben – auf frühestens Ende Mai. Streit um Geld für Krankenhäuser Berlin (dpa). Mit der angekündigten Finanzspritze für Deutschlands 2000 Kliniken hat die schwarz-gelbe Koalition heftige Kritik der Krankenkassen ausgelöst. Kurz vor angekündigten Protesten der Krankenhäuser im vor Neuwahlen stehenden NRW stellen FDP und Union mehr Geld in Aussicht. Die Unionsfraktion will die Vergütungsregeln so verändern, dass 350 Millionen Euro mehr zu den Kliniken fließen würden. Angesichts steigender Gehälter in den Kliniken hatte zuvor Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eine Aufstockung angekündigt. GAL in Hamburg passt Namen an Hamburg (dpa). Hamburgs Grüne passen sich als letzter Landesverband der bundesweiten Namensgebung der Partei an: Die Grün Alternative Liste (GAL) heißt nun Bündnis 90/ Die Grünen. Bei der Abstimmung darüber bekam der Antrag am Samstag die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit. Personalie a Klaus Barthel (56), bayerischer Bundestagsabgeordneter, ist neuer Chef des SPD- Arbeitnehmerflügels. Er tritt die Nachfolge von Ottmar Schreiner (66) an. Der saarländische Parteilinke gab den Vorsitz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen nach zwölf Jahren ab. Ausland Niederlande stehen vor Neuwahlen Amsterdam (dpa). Die niederländische Regierung steht vor dem Aus. Bereits heute Abend könnte Ministerpräsident Mark Rutte zurücktreten und den Weg zu Neuwahlen freimachen. Seine bürgerliche Koalition ist im Parlament auf Stimmen der rechtspopulistischen PVV angewiesen. Doch deren Führer Geert Wilders lehnt geplante Kürzungen des Haushalts zur Einhaltung des EU-Stabilitätspaktes strikt ab. Am Samstag brach die PVV die Verhandlungen über die Haushaltskürzungen ab. Sex-Skandal weitet sich aus Washington (dpa). Der Sex- Skandal um Personenschützer von US-Präsident Barack Obama weitet sich aus. Wie der Secret Service in Washington mitteilte, müssen drei weitere Männer den Dienst quittieren. Bereits vor einigen Tagen mussten drei Mitglieder des Dienstes den Hut nehmen. Ihnen wird vorgeworfen, sie hätten vor dem jüngsten Amerikagipfel in Kolumbien Trinkgelage veranstaltet und sich mit Prostituierten eingelassen. Gegen elf US-Militärs gibt es ähnliche Vorwürfe. Behandlung verweigert Die kranke ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko (51) hat angeblich eine Behandlung in einer Klinik verweigert und ist zurück ins Straflager gebracht worden. „Es war unmöglich, sie im Krankenhaus zu behalten“, sagte Vize-Gesundheitsministerin Raissa Moissejenko gestern. Timoschenko war erst in der Nacht zum Samstag in einer Geheimaktion und mit Polizeibewachung in die Klinik in der Stadt Charkow gebracht worden. Die Oppositionsführerin hatte wiederholt erklärt, sie misstraue einheimischen Ärzten. Bild: dpa Erneut Gewalt UN schicken 300 Beobachter nach Syrien Damaskus/New York (dpa). In Syrien dauert die Gewalt auch nach dem Beschluss des Weltsicherheitsrates zur Entsendung von UN-Beobachtern an. Das höchste Gremium der Vereinten Nationen hatte am Samstag die Entsendung einer 300 Mann starken UN-Beobachtergruppe nach Syrien noch an diesem Wochen- ende beschlossen. Bis gestern Abend lagen noch keine Berichte über die Ankunft der Beobachter vor, die zu dem Anfang der Woche eingetroffenen Vorausgruppe stoßen sollten. Aktivisten berichteten derweil von neuen Angriffen durch Truppen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad. Der internationale Syrien-Be- Streit um Amtseid Suu Kyi boykottiert Parlament in Birma Rangun (dpa). Im Streit um den Amtseid zeichnet sich in Birma ein erster Machtkampf des reformorientierten Präsidenten Thein Sein mit der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ab. Die 66-Jährige boykottiert den für heute geplanten Einzug ins Parlament, weil sie den Amtseid verweigert. Sie will nicht schwören, dass sie die Verfassung schützen wird. Auch die anderen 36 Mitglieder ihrer Partei NLD, die bei Nachwahlen Sitze im Unterhaus gewonnen hatten, weigern sich. „Es steht fest, dass wir am Montag nicht dabei sind“, sagte gestern Parteisprecher Nyan Win. Die Partei hat vergeblich versucht, die Formel des Amtseids zu ändern. Die NLD-Mitglieder wollen lediglich die Achtung der Verfassung auftragte Kofi Annan rief die Regierung in Damaskus ebenso wie die Aufständischen auf, die vereinbarte Waffenruhe einzuhalten und mit den UN-Beobachtern zu kooperieren. Mit dem Beschluss des Sicherheitsrates sei ein „entscheidender Moment für die Stabilisierung des Landes“ gekommen, heißt es in einer gestern in geloben. Bei der Registrierung der NLD für die Nachwahlen sei in einer ähnlichen Formel, die unterschrieben werden musste, „Schutz“ durch „Respekt“ ersetzt worden, sagte Nyan Win. Die NLD will sich für eine Verfassungsänderung einsetzen. Sie kritisiert, dass ein Viertel der Parlamentssitze für das Militär reserviert ist. Der Streit kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt: Heute wollen die EU-Außenminister in Luxemburg die Wirtschaftssanktionen gegen Birma aussetzen. Damit sollen die Reformschritte der einstigen Militärdiktatur belohnt werden. Suu Kyi spielt dabei eine wichtige Rolle. An ihrem Urteil über die Fortschritte der Demokratisierung Birmas orientieren westliche Länder ihre Politik. Genf verbreiteten Erklärung des Sonderbeauftragten von UN und Arabischer Liga. „Insbesondere die Regierung muss den Einsatz schwerer Waffen wie versprochen unterlassen, solche Waffen und Truppen aus Wohngebieten abziehen und ihre Verpflichtungen nach dem Sechs-Punkte-Plan vollständig erfüllen“, mahnte Annan. Verleger und Geschäftsführer: Fried Gehring und Dirk Holterdorf Chefredakteur: Fried Gehring. Stellvertretende Chefredakteure: Thorsten Duibmann und Dirk Baldus. Chef vom Dienst: Frank Möllers. Nachrichten aus Politik, Westfalen, Wirtschaft und Kultur: Sven Behler, Thorsten Bothe, Nicolette Bredenhöller, Bernd Evers, Martin Gog, Stefanie Helmers, Alfred Mense, Ralf Ostermann, Andrea Osthaus, Karoline Springer, Conny Timmermann. Berliner Korrespondenten: Christoph Slangen, Andreas Herholz, Rasmus Buchsteiner. Sport: Jörg Staubach (Leitung), Norbert Diekmann (Stv. Leitung), Dietmar Lohmann. Motor: Jörg Staubach. „Glocke am Wochenende“ und Sonderthemen: Mirco Borgmann, Nicole Fenneker. Anzeigenleitung: Hans-Georg Hippel. Vertriebsleitung: Martin Ruppe. Betriebsleitung: Helmut Gosemärker. Abonnementskündigungen sind nur zum Quartalsende nach Ablauf der vereinbarten Verpflichtungszeit möglich und müssen dem Verlag einen Monat vorher schriftlich mitgeteilt werden. Unsere Zusteller nehmen keine Kündigungen entgegen. Monatlicher Bezugspreis per Botenzustellung 23,85 Euro, per Post oder Landzustelldienst 26,95 Euro, jeweils inklusive 7% Mehrwertsteuer. „Die Glocke“ erscheint wöchentlich sechsmal. Im Falle höherer Gewalt wie bei Betriebsstörungen, Streik, Verbot usw. besteht kein Anspruch auf Kürzung oder Rückzahlung des Bezugsgeldes. Für unverlangt eingesandte Manuskripte wird keine Haftung übernommen. 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Zeitgeschehen Montag, 23. April 2012 FDP-Parteitag Rösler sucht verkrampft sein Heil in der Mitte Karlsruhe (dpa). Die Zukunft von Philipp Rösler entscheidet sich am 13. Mai um 18 Uhr. Wenn die ersten Prognosen zum Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen im Fernsehen laufen, wird der 39-Jährige wissen, ob er an diesem Wochenende in Karlsruhe bereits seinen letzten Parteitag als FDP- Vorsitzender erlebt hat. Am Samstag hatte Rösler 72 Minuten Zeit, die Freidemokraten aufzurichten und Zweifel an seiner Führungsstärke auszuräumen. Der Vizekanzler wirkte verkrampft. Seine selbstironische Leichtigkeit mit leisem, klugem Klang hat der Niedersachse verloren. Wer die Augen schloss, meinte stellenweise einen Guido- Westerwelle-Imitator zu hören, laut und dröhnend. Und Rösler redete lange, für viele zu lange. Der Wirtschaftsminister schimpfte über den „schwarz-rot-grünen Einheitsbrei“, den die politische Konkurrenz – auch die Union – über die Republik gieße. Dann drehte er verbale Endlosschleifen, um der Basis seine neue Wachstumsstrategie zu erklären und die FDP als einzig verbliebene „Partei der Mitte“ zu positionieren. Von den 660 Delegierten spielten viele mit ihren Smartphones. Andere machten die Augen zu. Am Ende erhoben sich aber alle pflichtschuldig zum Applaus. Spätestens an diesem Wochenende dürfte den meisten FDP-Leuten jedoch klar geworden sein, dass Ex-Generalsekretär Lindner ein Parteichef in Reserve ist. Nur 22 Minuten dauerte am Samstag sein „Grußwort“. Wohl dosiert, um die eigenen Ansprüche deutlich zu machen, aber ohne das Harmonie-Drehbuch für den Parteitag mit Putschgerüchten über den Haufen zu werfen. Wer aber glaubt, Lindner als nächster FDP-Chef sei eine sichere Wette, könnte die Rechnung ohne Rainer Brüderle (kl. Bild) gemacht haben. Der 66-Jährige will zwar nicht. Er könnte aber die Liberalen konsolidieren und wieder in den Bundestag führen. Lindner könnte später übernehmen. Gestern jedenfalls zeigte Altmeister Brüderle, dass nicht nur der fast 35 Jahre jüngere Lindner einen Parteitag rocken kann. Mit simplen Mitteln riss der Fraktionschef die Delegierten mit. „Wer hat’s gemacht?“, brüllte Brüderle bei der Aufzählung von Erfolgen, die er für die FDP reklamierte, in den Saal. „Wir haben’s gemacht“, antwortete der Parteitag im Chor. Nach der Mutmacher-Rede umringte die Führungsspitze den Pfälzer. Auch Rösler stellte sich dazu. Brüderle riss immer wieder beide Daumen hoch – ganz im Stil eines Vorsitzenden. Rösler sah nicht so aus, als ob er noch viel dagegen einwenden könnte. Tim Braune/Christoph Sator Zitate vom FDP-Bundesparteitag am Wochenende in Karlsruhe: a „Sie suchen die Mitte? Herzlich willkommen in der FDP.“ a „Wir wollen nicht die sechste sozialdemokratische Partei in Deutschland sein.“ a „Wir brauchen die FDP, um den Weg in eine Diktatur der Tugendwächter zu stoppen.“ a „Die Piraten missverstehen Freiheit nur als Kostenfreiheit. Für sie besteht Politik nur aus einem kostenlosen Download.“ Philipp Rösler, FDP-Bundesvorsitzender. a „Ich scheue mich nicht vor schwierigen Aufgaben.“ a „Wenn die CDU nicht mehr eine bürgerliche Alternative sein will, dann sind wir das eben alleine.“ Christian Lindner, NRW-Spitzenkandidat. a „Nach kommt Schleswig-Holstein Nordrhein-Westfalen. Lindner: Entschuldung muss Vorrang haben Karlsruhe (rb). Über Philipp Röslers Autorität, die bevorstehenden Landtagswahlen und die Glaubwürdigkeit der Liberalen sprach die „Glocke“ mit Christian Lindner, dem FDP-Spitzenkandidaten in NRW. „Die Glocke“: Pflichtschuldiger Applaus für Philipp Rösler. Sie wurden beim Parteitag in Karlsruhe bejubelt. Sind Sie der neue starke Mann der FDP? Lindner: Solche Debatten lenken von den wichtigen Fragen ab. Ich bin Spitzenkandidat in NRW. Und dieser Aufgabe gilt meine Leidenschaft. Es geht hier im Land nicht um Personen, sondern um Schuldenfreiheit, faire Chancen für das Gymnasium und eine vernünftige Industriepolitik. „Die Glocke“: Wie viel Autorität hat Rösler als Parteichef noch? Lindner: Sie müssen sich keine Sorgen machen. Mir ist wichtig, dass wir unter seiner Führung jetzt neue Impulse gesetzt haben, die zu unserer Linie in NRW passen. Die FDP will im Bund bis 2014 einen schuldenfreien Haushalt erreichen. Das wäre ein Durchbruch für Deutschland und ein überzeugender Erfolg für die schwarz-gelbe Koalition. Wenn Norbert Röttgen es mit der Priorität für den Schuldenabbau in NRW ernst meint, dann bitte ich ihn, mit uns gemeinsam auch die Union in Berlin von diesem Ziel zu überzeugen. „Die Glocke“: Seit Monaten liegt die FDP an Rhein und Ruhr, aber auch in Schleswig-Holstein unter fünf Prozent. Warum sollte die FDP auf den letzten Metern noch die Trendwende schaffen? Lindner: Weil wir seit kurzem eine neue Lage haben. Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gibt es doch überhaupt nur, weil Interview Viel zu lang fiel die Rede von Parteichef Philipp Rösler auf dem FDP-Parteitag am Samstag in Karlsruhe aus. Viele Delegierte spielten derweil mit ihren Smartphones, andere schlossen die Augen. Bild: dapd die FDP sich der rot-grünen Finanzpolitik verweigert hat. „Die Glocke“: Jahrelang stand die FDP für Steuersenkungen. Jetzt setzen sie auf Entschuldung statt Entlastung. Wo bleibt da die Glaubwürdigkeit? Lindner: Die Landtagsauflösung in NRW belegt die Ernsthaftigkeit. Wir sind nicht mehr im Jahr 2009, sondern im Jahr 2012. Nach mehreren Entlastungsschritten wie dem höheren Kindergeld muss jetzt Entschuldung Priorität haben. Erst wenn das jährliche Staatsdefizit ausgeglichen ist, kann man über neue Aufgaben für den Staat oder weitere Entlastungen sprechen. Zitate Nach mir kommt Christian Lindner. Und vor uns allen liegt eine goldene Zukunft.“ Wolfgang Kubicki, FDP-Spitzenkandidat für die Wahl in Schleswig-Holstein. a „Der Generalsekretär der FDP muss sich für den Vorsitzenden, für die Führung der Partei und für die Sache in den Kugelhagel werfen. Er ist von Berufs wegen der Anführer der Abteilung Attacke. Dazu bin ich bereit.“ Sorgt sich nicht um die Autorität von FDP-Chef Philipp Rösler: NRW-Spitzenkandidat Christian Lindner. Bild: dpa Schuldenberg lastet auf Bundespartei Karlsruhe (dpa). Die Bundespartei der FDP kämpft vor dem Bundestagswahljahr 2013 mit erheblichen finanziellen Problemen. Ende 2011 summierten sich die Schulden auf 8,5 Millionen Euro. Das gab Schatzmeister Patrick Döring (kl. Bild) am Samstag beim Parteitag in Karlsruhe unmittelbar vor dem Ausscheiden aus dem Amt bekannt. Die mittelfristige Finanzplanung sieht vor, dass die Partei trotz des Wahljahres 2013 mit seinen hohen Wahlkampfausgaben in vier Jahren schuldenfrei sein soll. Bis dahin wird sich die Bundespartei laut Döring Geld von den Orts-, Kreis- und Landesverbänden leihen, die gemeinsam 14,8 Millionen Euro auf der hohen Kante haben. Die schwierige Aufgabe des Schuldenabbaus übernimmt Otto Fricke, der vom Parteitag mit fast 98 Prozent zum neuen Bundesschatzmeister gewählt wurde. Patrick Döring, neuer Generalsekretär der FDP. a „Wir können auch stolz darauf ein, dass wir in Deutschland regieren. Kein westliches Land steht besser da als Deutschland. Das ist unsere Politik.“ a „Ich sehe mit Interesse, dass bei der CDU bei der Herdprämie der Ofen längst aus ist. Die CDU steht jetzt in der kalten Küche.“ Rainer Brüderle, FDP-Fraktionschef. (dpa) Zweiter Minister in Hessen tritt zurück Wiesbaden/Karlsruhe (dpa). Zweiter Rücktritt eines FDP-Ministers in Hessen binnen zwei Tagen: Nach Verkehrsminister Dieter Posch hat am Samstag auch Kultusministerin Dorothea Henzler ihren Rückzug angekündigt. Die 63-Jährige will „spätestens bis zum 1. Juli 2012“ aus dem Amt scheiden, wie sie schriftlich mitteilte. „Ich hätte gerne meine Arbeit bis zum Ende der Legislaturperiode fortgesetzt“, schrieb sie. „Es besteht in meiner Partei jedoch der Wunsch nach einem Generationenwechsel noch in dieser Legislaturperiode.“ Über einen Nachfolger werde am Dienstag in Wiesbaden entschieden. Grüne Eigene Agentur für Netzausbau Kiel (dpa). Die Grünen wollen bei den nächsten Wahlen mit konkreten Vorstößen für eine schnellere Energiewende punkten. So fordern die Fraktionschefs von Bund, Ländern und EU-Parlament die Gründung einer Bundesnetzgesellschaft, mit der den Problemen beim Netzausbau energisch entgegengetreten werden soll. Die Energiewende werde nur funktionieren, wenn die Offshore-Windparks ans Netz angebunden würden, sagte Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin am Samstag nach einer Fraktionsvorsitzenden-Konferenz in Ahrensburg. Das sei aber immer noch fraglich. Politikergattin Name Müntefering kein Sprungbrett Berlin (AFP). Michelle Müntefering, Ehefrau von Ex-SPD- Chef Franz Müntefering, wehrt sich gegen den Vorwurf, sie nutze den Namen ihres Mannes für eigene politische Ambitionen. „Dazu kann ich nur sagen: Ich habe meinen Mann über die Politik kennengelernt und nicht die Politik über meinen Mann“, sagte die 32-Jährige der „Welt am Sonntag“. Sie will in ihrem Heimatort Herne für den nächsten Bundestag kandidieren. Bei ihrem Politik-Stil orientiert sich Michelle Müntefering nach eigenen Angaben eher an Herbert Wehner und Johannes Rau als an ihrem Mann. Wirbel um NSDAP-Vergleich Untergegangen: Nach seinem Vergleich zwischen dem Aufstieg der Piratenpartei und dem der NSDAP zieht der Parlamentarische Geschäftsführer der Piratenfraktion in Berlin, Martin Delius, seine Kandidatur für den Bundesvorstand zurück. Bild: dpa „Piraten stehen bei vielen Themen nackt an der Reling“ Berlin (dpa/AFP). Ein führender Vertreter der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus hat mit einem Vergleich der Piraten mit der NSDAP für eine Welle der Empörung gesorgt. Der Berliner Fraktionsgeschäftsführer Martin Delius sagte dem „Spiegel“: „Der Aufstieg der Piratenpartei verläuft so rasant wie der der NSDAP zwischen 1928 und 1933.“ Piratenchef Sebastian Nerz distanzierte sich von Delius. „Die NSDAP als Vergleich heranzuziehen ist natürlich völliger Unsinn“, sagte er. Eine Woche vor dem Parteitag der Piraten in Neumünster zog Delius seine Kandidatur für den Bundesvorstand der Partei daraufhin zurück. Delius sagte dem Blatt, so wie er unter dem Eindruck seiner NSDAP- Opposition droht mit Verfassungsklage Betreuungsgeld rechtlich fraglich Berlin (dpa). Der Streit um das Betreuungsgeld spaltet die Koalition. CSU-Chef Horst Seehofer drohte am Wochenende indirekt mit dem Ende des schwarz-gelben Regierungsbündnisses – sollten die bisherigen Absprachen von CDU und FDP nicht eingehalten werden. „Eine Regierung, die ihre eigenen Beschlüsse nicht umsetzt, braucht man nicht“, sagte Seehofer mit Blick auf die Kritiker in der CDU-Schwesterpartei. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wie Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) fürchten dagegen inzwischen bei dem Vorhaben immer mehr rechtliche Probleme – und kündigten weitere Prüfungen an. SPD und Grüne drohen mit einer Verfassungsklage. Heute startet die SPD eine bundesweite Postkarten-Aktion und eine Online-Kampagne gegen das Betreuungsgeld. Die Koalition hat vereinbart, Eltern, die ihre ein- und zweijährigen Kinder in Eigenregie betreuen und keine Krippen oder Kindergärten in Anspruch nehmen, ab 2013 ein monatliches Betreuungsgeld zu zahlen: zunächst 100 Euro, später 150 Euro. Die FDP bekräftigte auf ihrem Bundesparteitag in Karlsruhe ihre Distanz zu dem Koalitionsbeschluss. CDU und CSU seien zunächst in der Pflicht, sich zu einigen, dann könne man darüber reden, sagte Fraktionschef FDP- Fraktionschef Rainer Brüderle. Äußerung künftig wahrgenommen würde, könnte er sich im Parteivorstand nicht mehr bewegen, wie er möchte. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte die Piraten zur Klarstellung auf, damit „mit ihren rechtsextremistischen Umtrieben nicht der Eindruck entsteht, sie fischten rechte Proteststimmen ab“. Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Thomas Oppermann, verurteilte den Vergleich als „geschmacklos und unangemessen“. Der ganze Vorgang zeige, dass „die Piraten noch einen weiten Weg vor sich haben“, sagte Oppermann Die Grünen warfen den Piraten vor, rechts blind zu sein. „Ich möchte wissen, auf welchem Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) fürchtet rechtliche Probleme beim Betreuungsgeld. Bild: dpa Auge der Pirat seine Klappe hat“, sagte Partei-Chefin Claudia Roth in Berlin. Die Piraten sollten ihren Umgang mit internen rechten Tendenzen rechtzeitig vor den nächsten Wahlen klären. Auf Twitter sah sich Delius heftiger Kritik ausgesetzt. In seinem Blog bestätigte er, richtig zitiert worden zu sein. Er übernehme die volle Verantwortung, twitterte er. Der Berliner CDU-Generalsekretär Kai Wegner legte Delius den Rücktritt als parlamentarischer Geschäftsführer nahe. Zugleich wurden die Stimmen lauter, die den Piraten ein Fehlen inhaltlicher Ziele vorwarfen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe meinte, „bei den meisten Themen stehen die Piraten nackt an der Reling“. Basil Wegener Pressestimme a „Man solle sich nicht um Dinge kümmern, die einen nichts angingen, sondern nur um ,das wirklich Wichtige: Reifentemperaturen und Autos‘. Mit diesen Worten verwies der amtierende Formel-I-Weltmeister Sebastian Vettel auf die Vorrangigkeit eines Autorennens um den Grand Prix von Bahrain gegenüber der Achtung der Menschenrechte in diesem Land. (...) Was ist schon ein toter Demonstrant gegen einen geplatzten Reifen?...“ Junge Welt, Berlin.
Seite 1: Nr. 95 · 17. W. · 132. Jahrgang M
Seite 5 und 6: Tabelle 1: TOP CRAFT ® Gartenscher
Seite 7 und 8: Kultur und Medien Montag, 23. April
Seite 9 und 10: Gütersloher Volkszeitung Montag, 2
Seite 11 und 12: Kreis Gütersloh Montag, 23. April
Seite 13 und 14: Harsewinkel Montag, 23. April 2012
Seite 15 und 16: Herzebrock-Clarholz Montag, 23. Apr
Seite 17 und 18: Sport Montag, 23. April 2012 Achter
Seite 19 und 20: Sport Montag, 23. April 2012 BVB-Fa
Seite 21 und 22: Sport Montag, 23. April 2012 Bundes
Seite 23 und 24: Rheda-Wiedenbrücker Zeitung Montag
Seite 25 und 26: Lokalsport Montag, 23. April 2012 S
Seite 27 und 28: Lokalsport Montag, 23. April 2012 F
Seite 29 und 30: Lokalsport Montag, 23. April 2012 F
Seite 31 und 32: Anzeigen Montag, 23. April 2012 Got

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