Ausgabe

Nachrichten
Kurznachrichten
Bundesrichter stärken Schwerbehinderten-Vertretungen
Erfurt/Berlin (dpa) – Vertrauenspersonen
von Schwerbehinderten in Betrieben
müssen bei einer Neubesetzung einer
Stelle immer gefragt werden. Einzige
Ausnahme sei der ausdrückliche Verzicht
des Bewerbers. Dies geht aus einem
Urteil des Bundesarbeitsgerichtes in
Erfurt (Az: 8 AZR 574/12) hervor. In
dem aktuellen Fall hatte eine Spielbank
in Berlin zwei Stellen als „Tischchef“
ausgeschrieben. Daraufhin bewarben
sich der Vertreter der schwerbehinderten
Angestellten in dem Unternehmen sowie
dessen Stellvertreter auf die Positionen.
Wegen eines möglichen Interessenkonfliktes
entschied sich der Arbeitgeber
schließlich, beide Beauftragten nicht
hinzuziehen. Die Stellen bekamen
schließlich andere Bewerber.
Der stellvertretende Schwerbehindertenbeauftragte
klagte daraufhin wegen
Diskriminierung gegen die Entscheidung.
Die Bundesrichter hätten Indizien dafür
gesehen, dass die Vertretung nicht beteiligt
worden sei, sagte eine Gerichtssprecherin.
Demnach hätte ein Konflikt
nur dann verhindert werden können,
wenn der Kläger darauf verzichtet hätte,
den Schwerbehindertenvertreter hinzuziehen.
Selbst eine Konkurrenzsituation
erlaube es dem Arbeitgeber nicht, eigenständig
auf eine Anhörung zu verzichten.
Das BAG verwies den Rechtsstreit
zurück an das Landesarbeitsgericht
Berlin-Brandenburg. Dort müsse nun
geklärt werden, ob die verpflichtende
Förderung schwerbehinderter Menschen
verletzt worden sei und eine Entschädigung
gezahlt werden müsse.
Rollstuhlfahrer vor Feuer aus
Wohnhaus gerettet
Berlin (dpa) – Die Berliner Feuerwehr
hat zwei Rollstuhlfahrer vor einem
Brand in Berlin-Schöneberg in Sicherheit
gebracht. Das Feuer war in einer
Wohnung im sechsten Stock eines
Wohnhauses in der Kolonnenstraße ausgebrochen,
wie die Feuerwehr mitteilte.
Sieben Menschen, darunter die beiden
Rollstuhlfahrer, wurden von der Feuerwehr
gerettet. Zwei Menschen kamen
ins Krankenhaus.
Urteil: Mensch mit Behinderung darf in
WG wohnen – Stadt muss zahlen
Oldenburg (dpa) – Ein Mensch mit
Behinderung hat auch dann Anspruch
auf Übernahme der Betreuungskosten,
wenn er statt im günstigen Heim
in einer Wohngemeinschaft lebt. Das
hat das Sozialgericht Oldenburg nach
einem langen Rechtsstreit entschieden
und damit dem klagenden WG-Bewohner
recht gegeben. Die Stadt Oldenburg
als zuständiger Sozialhilfeträger
muss die Kosten für die ambulante
Betreuung vollständig übernehmen,
obwohl diese monatlich mehr als 1000
Euro höher sind als die Kosten einer
Betreuung in einem Heim.
Das Urteil gilt rückwirkend zum
Einzug des Mannes in der WG im Februar
2007. Die Entscheidung ist rechtskräftig
(S 21 SO 15/08).
Trotz höherer Kosten, können nach einem
Urteil Menschen mit Behinderung in einer
Wohngemeinschaft statt im Heim leben.
© Karin Jung/pixelio.de
Der 46 Jahre alte Kläger ist nach
Angaben des Gerichts aufgrund eines
frühkindlichen Hirnschadens körperlich
und geistig behindert. Seit mehr
als 20 Jahren arbeitet er in einer Behindertenwerkstatt.
Bis zum Tod seines Vaters im Jahr
2006 lebte er bei seinen Eltern, 2007
zog er gemeinsam mit drei anderen
Behinderten in eine neu geschaffene
Wohngruppe mit ambulanter Betreuung.
Die Übernahme dieser Kosten
lehnte die Stadt seit 2007 stets mit
Hinweis auf die erheblichen Mehrkosten
ab. Dem Kläger sei zumutbar, in
einem Heim stationär untergebracht zu
werden, argumentierte die Stadt.
Seit 2007 wurden beim Sozialgericht
in dem Fall mehr als zehn Eilund
Klageverfahren geführt. Eine
gütliche Einigung zwischen den Beteiligten
sei in der ganzen Zeit nicht
gelungen, sagte ein Gerichtssprecher.
Den Einwand der Stadt, der Kläger
habe durch seinen Einzug in die WG
und die vielen Verfahren Fakten geschaffen,
wies das Gericht zurück. Der
Kläger habe sich keine Rechtsposition
erkämpft, die ihm nach dem Gesetz
nicht zustehe, sondern den Anspruch
auf Übernahme der Kosten für die WG
schon seit vielen Jahren gehabt.
8 LEBEN&WEG 5/2013