Ausgabe

Titelthema
ob Werkstattleistungen als Persönliche
Budgets auch von anderen als Werkstatt-Trägern
umgesetzt und durchgeführt
werden können.
Der Kläger begehrt von der beklagten
Bundesagentur für Arbeit (BA)
Kos tenerstattung bzw. Neubescheidung
wegen einer von ihm bei der
Lebenshilfe für Behinderte S. gGmbH
(Lebenshilfe) vom 1.09.2004 bis
31.08.2006 absolvierten Maßnahme.
Der 1986 geborene Kläger leidet
an einer geistigen und psychomotorischen
Behinderung und ist anerkannter
schwerbehinderter Mensch mit
einem Grad der Behinderung (GdB)
von 100 sowie Zuerkennung der Merkzeichen
„G“ und „H“. Nachdem die Beklagte
einen Antrag des Klägers vom
23.04.2004 auf Förderung einer Ausbildung
in der Gärtnerei der Lebenshilfe
mit Bescheid vom 8.06.2004 und
Widerspruchsbescheid vom 15.07.2004
abgelehnt hatte, beantragte der Kläger
am 7.10.2004 trägerübergreifend ein
Persönliches Budget für die Bereiche
Wohnen, Arbeiten sowie Pflege und
Förderung. Am 15.11.2004 wurde eine
Hilfeplankonferenz durchgeführt, an
der neben dem Kläger und seinen Eltern
u. a. Vertreter der Beklagten, der
Lebenshilfe und des beigeladenen Sozialhilfeträgers
teilnahmen. Hier äußerte
der Kläger den Beruf des Gärtners
als berufliche Perspektive. Die
Rehaträger kamen überein, jeweils in
eigener Zuständigkeit zu entscheiden.
Die Beklagte lehnte mit Bescheid
vom 8.12.2004 ein Persönliches Budget
betreffend den Arbeitsbereich ab.
Sie begründete dies im Wesentlichen
damit, dass die Beschäftigung des Klägers
in der Gärtnerei der Lebenshilfe
entsprechend einer Tätigkeit in einer
Werkstatt für behinderte Menschen
(WfbM) erfolge. Die Maßnahme sei jedoch
nicht budgetfähig; zudem sei die
Lebenshilfe auch keine WfbM.
Widerspruch, Klage und Berufung
sind ohne Erfolg geblieben. Das LSG
hat in seiner Entscheidung ausgeführt,
es bestehe kein Anspruch auf Förderung
der konkreten Maßnahme in
der Gärtnerei der Lebenshilfe. Bei der
Lebenshilfe handele es sich nicht um
eine anerkannte WfbM i. S. des § 136
SGB IX. Ein Anerkennungsverfahren
nach § 142 Satz 1 und 2 SGB IX habe
nicht stattgefunden. Ein Anspruch für
den Kläger ergebe sich auch nicht aus
§ 102 Abs. 1 SGB III. Durch Abs. 2
der Vorschrift sei klargestellt, dass der
Gesetzgeber die Erbringung von Leistungen
im Eingangs- bzw. Berufsbildungsbereich
an den WfbM-Status der
Einrichtung geknüpft habe.
Mit der vom Senat zugelassenen
Revision trägt der Kläger vor, auf den
Status einer WfbM komme es nicht
an. Denn aus der Vorschrift des § 102
Abs. 2 SGB III, wonach Leistungen im
Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich
der WfbM nach § 40
SGB IX erbracht werden, könne nicht
im Umkehrschluss gefolgert werden,
dass vergleichbare Leistungen außerhalb
einer WfbM nicht erbracht werden
könnten. Werde die Leistung nicht
in einer WfbM erbracht, könne sie jedenfalls
nach § 102 Abs. 1 Satz 2 SGB
III gewährt werden.
Offen ist derzeit noch die Frage, ob
die vom Kläger in der Gärtnerei Lebenshilfe
absolvierte Maßnahme mit
einer Maßnahme im Eingangsverfahren
und im Berufsbildungsbereich
einer anerkannten WfbM vergleichbar
war. Das LSG wird deshalb eindeutige
Feststellungen zu den Abläufen in der
Gärtnerei, zu den Inhalten der konkret
durchgeführten Ausbildung bzw.
Beschäftigung des Klägers und insbesondere
zur Frage zu treffen haben,
ob die in der streitigen Zeit konkret
durchgeführte Maßnahme in gleicher
Weise wie eine sonstige Maßnahme in
einer anerkannten WfbM die Erwartung
rechtfertigte, der Kläger sei nach
der Teilnahme an der Maßnahme in
der Lage, ein Mindestmaß wirtschaftlich
verwertbarer Arbeitsleistung zu
erbringen.
Mitarbeiterin der WfB in Krautheim
©BSK/cs
Allerdings hat eine Stärkung der
Inanspruchnahme des Persönlichen
Budgets durch das Urteil des BSG
stattgefunden, dahingehend, wie die
Leistungsauswahl im Rahmen des
Persönlichen Budgets zu bewerten ist.
Damit setzt sich die Rechtsprechung
des Bundessozialgerichts zur Stärkung
des Persönlichen Budgets vom
11.05.2011(B 5 R 54/10 R) fort. So
meldete sich der Behindertenbeauftragte
der Bundesregierung, Hüppe,
noch am selben Tag mit einer Presseerklärung
zu Wort, dass die Leistungsträger
jetzt aufgerufen seien, der Klarstellung
des Bundessozialgerichts zu
folgen, und Werkstattleistungen auch
ohne Anbindung an eine WfbM zu
gewähren.
Dies entspricht einer bereits im Jahr
2006 herausgegebenen Handlungsempfehlung/
Geschäftsanweisung
(HEGA 06/2006) der Bundesanstalt
für Arbeit zur Inanspruchnahme eines
Persönlichen Budgets für den Leistungsbereich
des § 40 SGB IX auch
außerhalb von WfbM, die durch die
HEGA 12/2007 und HEGA 05/2008-
05 bestätigt wurde und bis heute Gültigkeit
hat.
Diese Handlungsempfehlung war
ergangen, um ein plurales Leistungsangebot
auf dem Anbietermarkt zu
ermöglichen, das zuvor nur in Anspruch
genommen werden konnte,
wenn WfbM durch Kooperationsverträge
bereit waren, Ausbildungsplätze
an andere Träger abzutreten. Nach Nr.
8.2. ist danach die Inanspruchnahme
eines Persönlichen Budgets in eigener
Regie des Budgetnehmers ohne
Anbindung an eine WfbM möglich,
beispielsweise durch Wahrnehmung
von auf den Personenkreis des § 136
SGB IX (Werkstattbedürftigkeit) zugeschnittenen
Angeboten, die auch
für Einzelpersonen gelten können.
Das Urteil unterstützt daher auch den
leider ins Stocken geratenen Reformprozess
einer personenzentrierten
Leistungserbringung, der auch voll
erwerbsgeminderten Personen durch
„Job Coaching“ eine Beschäftigung
außerhalb von WfbM auf dem allgemeinen
Arbeitsmarkt sichern soll und
dessen Realisierung die Bundesregierung
in ihrem Nationalen Aktionsplan
zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention
versprochen hat.
LEBEN&WEG 5/2013 21