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RECHTcool TEIL C: KAPITEL VIII - JUGENDSCHUTZ UND JUGENDFÖRDERUNG Abs. 3 Z. 1 zielt auf alle UnternehmerInnen, BetriebsinhaberInnen, VeranstalterInnen und dergleichen ab, welche dafür zu sorgen haben, dass die Jugendschutzbestimmungen eingehalten werden; Abs. 3 Z. 2 listet auf, an welchen Stellen schriftlich auf die Beschränkungen und Verbote für Kinder und Jugendliche hinzuweisen ist. DOCH KEIN FORTGEHEN BIS EIN UHR FÜR 15-JÄHRIGE Nach Kritik von vielen Seiten adaptierte die steirische Landesregierung am Donnerstag das geplante Jugendschutzgesetz. Ausgehzeit für 14- und 15- Jährige bleibt bei 23 Uhr. <strong>Steiermark</strong> steigt damit wieder aus Länder-Vereinbarung aus. Foto © KLZ/Marija Kanizaj Der neue Entwurf für den einheitlichen Jugendschutz in der <strong>Steiermark</strong> und sechs weiteren Bundesländern ist auch schon wieder alt: Der neue steirische Jugendlandesrat Michael Schickhofer (SPÖ) verteidigt das unter seiner Vorgängerin ausverhandelte Paket nicht länger und „ändert die Linie“. Dem vorangegangen sind Proteste von Eltern, eine Unterschriftenaktion des Grazer Bürgermeisters Siegfried Nagl (ÖVP) und zuletzt eine negative Stellungnahme der Landespolizeidirektion. Ihrer Ansicht nach würde „die in Aussicht genommene Erweiterung der Ausgehzeiten keinesfalls den Interessen des Jugendschutzes“ entsprechen. Ergo verlässt Schickhofer den „einheitlichen Weg“ und nimmt die strittigsten Punkte aus der Novelle: 13- Jährige und Jüngere sollten ja aus steirischer Sicht um zwei Stunden länger bis 23 Uhr, 14- und 15- Jährige bis 1 Uhr ausbleiben dürfen. Doch „das ist mir zu lange, das möchte ich als Vater auch nicht“, erklärt der Landesrat. Nur mehr das zeitlich unbeschränkte Ausgehen für 16-Jährige (und Ältere) bleibt im Gesetzesentwurf. Für Schickhofer ein „guter Kompromiss“, wenngleich er sich nicht „in allen Ländern umsetzen lässt“. Anders gesagt: Die Sieben-Länder-Einigung ist Geschichte. Das haben mittlerweile auch das Burgenland und Oberösterreich erklärt. Salzburg wartet die Wahlen ab, während Kärnten grollt und man im Familienministerium „Bedauern“ ausdrückt. Emotionen Aber „ich muss auf mein Gefühl hören“, argumentiert Schickhofer. „ 14-Jährige bis 1 Uhr - das war der Knackpunkt. Emotional kann ich schwer damit“, erklärt er seine Probleme mit liberalen Ausgehzeiten Marke Wien und Niederösterreich. Anfangs stand er zum Pakt. Für den Kurswechsel sei dann die Kritik der Polizei ausschlaggebend gewesen. Daher die Korrektur der Ausgehzeiten. Der Strafenkatalog - er beinhaltete höhere Strafrahmen (bis zu 15.000 Euro für Wirte) - wird ebenso überarbeitet, bevor die Novelle vor dem Sommer beschlossen und mit 1. Oktober in Kraft treten soll. Nicht abschwächen will man die strengeren Regeln und Kontrollen bei Alkohol und Tabak. Weiterhin in die Pflicht nehmen die Steirer die Eltern beim Umgang ihrer Kinder mit neuen Medien. Allerdings: „Jetzt entscheidet jedes Land autonom.“ Für Elisabeth Grossmann (SP), die das Sieben-Länder-Paket im Vorjahr schnüren konnte, ist der Kurswechsel „okay, wenn Punkte wie strengere Alkoholbestimmungen, mehr Prävention, Aufenthaltsverbote in Spielhallen etc. bleiben“. Naturgemäß begrüßt wird das Einlenken von Graz- Chef Nagl, die Steirer-VP zieht ebenso mit wie die FP. Die Sozialistische Jugend „steht hinter Kompromiss“. Das Ziel, so Max Lercher, bleibe aber das bundesweit einheitliche Gesetz. Indes spricht die Bundesjugendvertretung von einer „Farce“. Kleine Zeitung vom 14.3.2013 229/XII RECHTcool FÜR AUSSERSCHULISCHE JUGENDVERANTWORTLICHE
TEIL C: KAPITEL VIII - JUGENDSCHUTZ UND JUGENDFÖRDERUNG RECHTcool § 15 AUSGEHZEITEN VON KINDERN UND JUGENDLICHEN (1) Für den Aufenthalt an allgemein zugänglichen Orten (z.B. Plätzen, Straßen, Parks, Freiland, Verkehrsmittel usw.), in Betrieben (insbesondere Handelsbetrieben, Gastbetrieben, Buschenschenken) und Vereinslokalen sowie für den Besuch von öffentlichen und nicht öffentlichen Veranstaltungen gilt Abs. 2 als maximaler Zeitrahmen. Wie weit dieser Zeitrahmen ausgeschöpft werden darf, bestimmen ausschließlich die Erziehungsberechtigten. (2) Der Aufenthalt ist erlaubt 1. ohne Begleitung einer Aufsichtsperson a) bis zum vollendeten 14. Lebensjahr in der Zeit von 5 bis 21 Uhr b) vom vollendeten 14. Lebensjahr bis zum vollendeten 16. Lebensjahr in der Zeit von 5 bis 23 Uhr c) ab dem vollendeten 16. Lebensjahr unbegrenzt. Diese Zeiten gelten nicht für jenen Bereich, der von der Wohnung der Erziehungsberechtigten aus beaufsichtigbar ist und auch tatsächlich beaufsichtigt wird. 2. in Begleitung einer Aufsichtsperson ohne zeitliche Begrenzung, sofern dies mit den Zielen des Jugendschutzes vereinbar und das Kindeswohl nicht gefährdet ist. Die nach Altersgruppen gestaffelten Ausgehzeiten erfahren gegenüber dem StJSchG (§ 5) nur für Jugendliche über 16 Jahren eine Ausdehnung (diese unterliegen nunmehr keiner zeitlichen Einschränkung!) und sind als maximaler Rahmen zu verstehen, wobei die Endzeit bedeutet, dass sich Kinder oder Jugendliche spätestens zu dieser Zeit nicht mehr an allgemein zugänglichen Orten aufhalten dürfen; es bedeutet nicht, dass sie spätestens um 21 Uhr oder 23 Uhr das Lokal oder eine sonstige Einrichtung zu verlassen haben, um den Heimweg anzutreten. Der Heimweg ist somit rechtzeitig (im erforderlichen Ausmaß) anzutreten, damit der „geschützte Bereich“ (wie z.B. Wohnung der Eltern, Großeltern oder eines Freundes, Hotel, Campingplatz und dgl.) noch vor Ende der gesetzlich vorgegebenen Ausgehzeiten erreicht werden kann. Die Erziehungsberechtigten bestimmen ausschließlich, inwieweit dieser Zeitrahmen auch tatsächlich ausgeschöpft werden kann, was in Abs. 1 klar zum Ausdruck kommt. Im Sinne des Jugendschutzes ist es sinnvoll, wenn die Erziehungsberechtigten – wie weithin üblich – beim Vorgeben von Ausgehzeiten dahingehend differenzieren, dass während der Schul- bzw. Arbeitswoche die Ausgehzeit früher endet als am Wochenende. Da aus der Entwicklungspsychologie ein direktes Ableiten der Uhrzeiten nicht möglich ist und die physische und psychische Entwicklung von Kindern und Jugendlichen sehr unterschiedlich verläuft, ist hier eine auf den Entwicklungsstand des Kindes bzw. Jugendlichen abgestimmte Einflussnahme der Erziehungsberechtigten unabdingbar. Durch die teilweise liberalisierten Ausgehzeiten ist die Verantwortung der Erziehungsberechtigten umso mehr gefordert. Die zivilrechtliche Aufsichtspflicht besteht unabhängig vom Jugendgesetz und ist entsprechend dem Entwicklungsstand des Kindes oder des Jugendlichen wahrzunehmen. Die Erziehungsberechtigten haben zum Wohl der ihnen anvertrauten Kinder und Jugendlichen zu entscheiden, welches Verhalten sie innerhalb der durch das Jugendgesetz gezogenen Grenzen erlauben. Wenn das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen nicht gewährleistet ist, können im Rahmen der Jugendwohlfahrt Maßnahmen nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz eingeleitet werden. Im StJSchG unterliegen die Ausgehzeiten für jenen Bereich, der von der Wohnung der Eltern aus beaufsichtigbar ist, keinen Einschränkungen. Da der Begriff „beaufsichtigbar“ ein sehr weit gefasster und nicht näher definierter Begriff ist und die Regelung weitergeführt werden soll, besteht somit die Notwendigkeit, dies im Jugendgesetz noch dahingehend näher zu erläutern, dass dieser Bereich auch tatsächlich beaufsichtigt werden muss. § 16 AUFENTHALTSVERBOTE UND -EINSCHRÄNKUNGEN (1) Bis zum vollendeten 18. Lebensjahr ist verboten: 1. der Aufenthalt in Betrieben, Vereinslokalen und bei Veranstaltungen, wenn wegen der Art der Darbietung oder Schaustellung anzunehmen ist, dass diese Kinder und Jugendliche in ihrer körperlichen, geistigen, seelischen, sittlichen, ethischen, charakterlichen und/oder sozialen Entwicklung beeinträchtigen könnten, und RECHTcool FÜR AUSSERSCHULISCHE JUGENDVERANTWORTLICHE 229/XIII
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