kapitel viii - LOGO Jugendmanagement Steiermark

TEIL C: KAPITEL VIII - JUGENDSCHUTZ UND JUGENDFÖRDERUNG
RECHTcool
§ 15 AUSGEHZEITEN VON KINDERN UND JUGENDLICHEN
(1) Für den Aufenthalt an allgemein zugänglichen Orten (z.B. Plätzen, Straßen, Parks, Freiland, Verkehrsmittel
usw.), in Betrieben (insbesondere Handelsbetrieben, Gastbetrieben, Buschenschenken) und Vereinslokalen sowie
für den Besuch von öffentlichen und nicht öffentlichen Veranstaltungen gilt Abs. 2 als maximaler Zeitrahmen.
Wie weit dieser Zeitrahmen ausgeschöpft werden darf, bestimmen ausschließlich die Erziehungsberechtigten.
(2) Der Aufenthalt ist erlaubt
1. ohne Begleitung einer Aufsichtsperson
a) bis zum vollendeten 14. Lebensjahr in der Zeit von 5 bis 21 Uhr
b) vom vollendeten 14. Lebensjahr bis zum vollendeten 16. Lebensjahr in der Zeit von 5 bis 23 Uhr
c) ab dem vollendeten 16. Lebensjahr unbegrenzt.
Diese Zeiten gelten nicht für jenen Bereich, der von der Wohnung der Erziehungsberechtigten aus beaufsichtigbar
ist und auch tatsächlich beaufsichtigt wird.
2. in Begleitung einer Aufsichtsperson ohne zeitliche Begrenzung, sofern dies mit den Zielen des Jugendschutzes
vereinbar und das Kindeswohl nicht gefährdet ist.
Die nach Altersgruppen gestaffelten Ausgehzeiten erfahren gegenüber dem StJSchG (§ 5) nur für
Jugendliche über 16 Jahren eine Ausdehnung (diese unterliegen nunmehr keiner zeitlichen
Einschränkung!) und sind als maximaler Rahmen zu verstehen, wobei die Endzeit bedeutet, dass
sich Kinder oder Jugendliche spätestens zu dieser Zeit nicht mehr an allgemein zugänglichen
Orten aufhalten dürfen; es bedeutet nicht, dass sie spätestens um 21 Uhr oder 23 Uhr das Lokal
oder eine sonstige Einrichtung zu verlassen haben, um den Heimweg anzutreten. Der Heimweg
ist somit rechtzeitig (im erforderlichen Ausmaß) anzutreten, damit der „geschützte Bereich“ (wie
z.B. Wohnung der Eltern, Großeltern oder eines Freundes, Hotel, Campingplatz und dgl.) noch
vor Ende der gesetzlich vorgegebenen Ausgehzeiten erreicht werden kann.
Die Erziehungsberechtigten bestimmen ausschließlich, inwieweit dieser Zeitrahmen
auch tatsächlich ausgeschöpft werden kann, was in Abs. 1 klar zum Ausdruck kommt.
Im Sinne des Jugendschutzes ist es sinnvoll, wenn die Erziehungsberechtigten – wie weithin üblich
– beim Vorgeben von Ausgehzeiten dahingehend differenzieren, dass während der Schul- bzw.
Arbeitswoche die Ausgehzeit früher endet als am Wochenende.
Da aus der Entwicklungspsychologie ein direktes Ableiten der Uhrzeiten nicht möglich ist und
die physische und psychische Entwicklung von Kindern und Jugendlichen sehr unterschiedlich
verläuft, ist hier eine auf den Entwicklungsstand des Kindes bzw. Jugendlichen abgestimmte
Einflussnahme der Erziehungsberechtigten unabdingbar.
Durch die teilweise liberalisierten Ausgehzeiten ist die Verantwortung der Erziehungsberechtigten
umso mehr gefordert. Die zivilrechtliche Aufsichtspflicht besteht unabhängig vom Jugendgesetz
und ist entsprechend dem Entwicklungsstand des Kindes oder des Jugendlichen wahrzunehmen.
Die Erziehungsberechtigten haben zum Wohl der ihnen anvertrauten Kinder und Jugendlichen
zu entscheiden, welches Verhalten sie innerhalb der durch das Jugendgesetz gezogenen Grenzen
erlauben. Wenn das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen nicht gewährleistet ist, können im
Rahmen der Jugendwohlfahrt Maßnahmen nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz eingeleitet werden.
Im StJSchG unterliegen die Ausgehzeiten für jenen Bereich, der von der Wohnung der Eltern aus
beaufsichtigbar ist, keinen Einschränkungen. Da der Begriff „beaufsichtigbar“ ein sehr weit
gefasster und nicht näher definierter Begriff ist und die Regelung weitergeführt werden soll, besteht
somit die Notwendigkeit, dies im Jugendgesetz noch dahingehend näher zu erläutern, dass
dieser Bereich auch tatsächlich beaufsichtigt werden muss.
§ 16 AUFENTHALTSVERBOTE UND -EINSCHRÄNKUNGEN
(1) Bis zum vollendeten 18. Lebensjahr ist verboten:
1. der Aufenthalt in Betrieben, Vereinslokalen und bei Veranstaltungen, wenn wegen der Art der Darbietung
oder Schaustellung anzunehmen ist, dass diese Kinder und Jugendliche in ihrer körperlichen, geistigen, seelischen,
sittlichen, ethischen, charakterlichen und/oder sozialen Entwicklung beeinträchtigen könnten, und
RECHTcool FÜR AUSSERSCHULISCHE JUGENDVERANTWORTLICHE
229/XIII