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TEIL C: KAPITEL VIII - JUGENDSCHUTZ UND JUGENDFÖRDERUNG
Stimmungslage, des Bewusstseins, anderer psychischer Bereiche oder des Handelns auslösen können,
ausgenommen Alkohol und Nikotin (Tabak);
12. Tabakerzeugnis: jedes Erzeugnis, das zum Rauchen, Schnupfen, Lutschen oder Kauen bestimmt ist, sofern
es ganz oder teilweise aus Tabak, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Tabak in gentechnisch veränderter
oder unveränderter Form handelt, besteht;
13. Veranstaltung: Veranstaltung im Sinne der Begriffsbestimmung des Steiermärkischen Veranstaltungsgesetzes
2012, LGBl. Nr. 88/2012, unabhängig davon, ob die Durchführung der Veranstaltung dem Stmk.
Veranstaltungsgesetz unterliegt;
14. öffentlich: öffentlich im Sinne der Begriffsbestimmung des Steiermärkischen Veranstaltungsgesetzes 2012,
LGBl. Nr. 88/2012;
15. Veranstalterin/Veranstalter: Veranstalterin/Veranstalter im Sinne der Begriffsbestimmung des Steiermärkischen
Veranstaltungsgesetzes 2012, LGBl. Nr. 88/2012;
16. Spielapparate: Geldspiel- und Unterhaltungsspielapparate, die bundes- oder landesgesetzlich irgendeiner
Form der Registrierung oder Genehmigung unterliegen;
17. Geldspielapparate (Bagatellglücksspielautomaten und Geschicklichkeitsapparate): Spielapparate, mit denen
um vermögenswerte Gewinne oder Verluste gespielt wird. Ob die Entscheidung über Gewinn oder Verlust
ausschließlich oder überwiegend vom Zufall oder von der Geschicklichkeit des Spielers abhängt oder ob der
Gewinn vom Geldspielapparat selbst oder auf andere Weise ausgefolgt wird, ist unerheblich. Spielapparate, die
nach ihrer Art und Beschaffenheit eine Verwendung als Geldspielapparate erwarten lassen, gelten selbst dann
als solche, wenn in Hinweisen und Ankündigungen die Erzielung eines Gewinnes ausgeschlossen wird,
18. Unterhaltungsspielapparate: Spielapparate, die nach ihrer Art und Beschaffenheit eine Verwendung als
Geldspielapparate nicht zulassen. Freispiele, die beim Betrieb solcher Unterhaltungsspielapparate erzielt werden,
gelten nicht als Gewinn,
19. Betrieb: jede Wirtschaftseinheit, deren Zweck es (auch) ist, Güter oder Dienstleistungen anzubieten.
Die Begriffsbestimmungen wurden einerseits gegenüber dem vergleichbaren § 3 StJSchG
wesentlich erweitert und andererseits um Begriffe aus dem Bereich der Jugendförderung ergänzt,
was insofern neu ist, da das Stmk. Jugendförderungsgesetz 2004 keine Begriffsbestimmung
enthält.
Z. 1 und 2: Wie bisher wurden als wesentliche Altersgrenzen das vollendete 14. und 18. Lebensjahr
für die Definition als Kind oder Jugendliche(r) beibehalten. „Kind“ entspricht der/dem
unmündigen Minderjährigen, „Jugendliche(r)“der/dem mündigen Minderjährigen:
Mit Vollendung des 14. Lebensjahres ist die Mündigkeit im Sinne von § 21 ABGB und § 74 StGB
gegeben, damit einerseits die Fähigkeit, verbindlich bestimmte Rechtsgeschäfte abschließen zu
können, andererseits die Strafmündigkeit.
Im Sinne des § 4 VStG kann vor Vollendung des 14. Lebensjahres die Übertretung des
Jugendschutzgesetzes oder einer sonstigen Strafbestimmung dem Kind nicht angelastet werden.
Kommt es in dieser Zeit zu wiederholten und beachtlichen Übertretungen des Jugendschutzgesetzes
oder sonstiger Gesetze, so sind Maßnahmen im Rahmen der Jugendwohlfahrt zu setzen.
Der Begriff „Jugendliche(r)“ deckt sich auch mit jenem des § 1 Z. 2 Jugendgerichtsgesetz 1988.
Bisher waren verheiratete Jugendliche und Jugendliche, die den Präsenz- oder Zivildienst
ableisten, den Erwachsenen gleichgestellt; dies soll künftig nur mehr für verheiratete Jugendliche
gelten: Präsenz- und Zivildiener sind während ihrer beruflichen Tätigkeit an die Dienstvorschriften
gebunden, in ihrer Privatzeit ist für sie eine geringere Schutzwürdigkeit nicht anzunehmen. Z. 6:
Als Aufsichtspersonen gelten primär die Erziehungsberechtigten; des Weiteren auch
Erwachsene, denen die Aufsicht von einem Erziehungsberechtigten vorübergehend oder auf Dauer
übertragen wurde (z.B. Großeltern, Familienangehörige, LehrerInnen, ErzieherInnen;
KindergärtnerInnen, Tagesmütter/Tagesväter, Verantwortliche von Jugendverbänden usw.). Unter
„glaubhaft machen“ der Aufsicht im Sinne der Ziffer 6 lit b ist nicht unbedingt der schriftliche
Nachweis, aus welchem hervorgeht, dass ein Erziehungsberechtigter einer bestimmten Person
die Aufsicht übertragen hat, zu verstehen; vielmehr sind auch bestimmte Begleitumstände mit
einzubeziehen, die einen unterschiedlichen Glaubwürdigkeitscharakter haben können.
Glaubwürdig ist beispielsweise, wenn Großeltern mit ihrem 13-jährigen Enkel aufgrund einer
abendlichen Theaterveranstaltung nach 23 Uhr auf der Straße angetroffen werden. Wenn
hingegen ein 19-Jähriger mit seinem 15-jährigen Cousin um 1.30 Uhr an einem öffentlichen
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