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RECHTcool TEIL C: KAPITEL VIII - JUGENDSCHUTZ UND JUGENDFÖRDERUNG Gemäß Sicherheitspolizeigesetz sind Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes Angehörige 1. des Wachkörpers Bundespolizei, 2. der Gemeindewachkörper und 3. des rechtskundigen Dienstes bei Sicherheitsbehörden, wenn diese Organe zur Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigt sind. Vorbeugungsmaßnahmen gem. Z. 1 sind sämtliche Maßnahmen, die bezwecken, dass ein unerwünschtes Ereignis oder eine unerwünschte Entwicklung vermieden wird. Bei der Anwendung der in Z. 2 vorgesehenen Maßnahmen ist an dem Grundsatz festzuhalten, dass das jeweils gelindeste noch zum Ziel führende Mittel anzuwenden ist. § 24 JUGENDSCHUTZ-AUFSICHTSORGANE (1) Zur Vorbeugung und Verfolgung von Übertretungen der §§ 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20 und 21 sowie der dazu ergangenen Verordnungen und Bescheide können Aufsichtsorgane gemäß dem Steiermärkischen Aufsichtsorgangesetz – StAOG, LGBl. Nr. 95/2007, bestellt werden. (2) Wenn Aufsichtsorgane auf Antrag einer Gemeinde bestellt werden, darf dies nur für deren räumlichen Bereich erfolgen. (3) Für diese Aufsichtsorgane werden als fachliche Voraussetzungen die erforderlichen Rechtskenntnisse, insbesondere im Bereich des Jugendschutzrechts und des Verwaltungs(straf)verfahrens, festgelegt. Der Nachweis der Kenntnisse ist der Bezirksverwaltungsbehörde als Behörde im Sinne des § 11 Abs. 1 StAOG anlässlich einer Befragung zu erbringen. Künftig soll die Überprüfung der jugendschutzrelevanten Bestimmungen dieses Gesetzes nicht wie bisher nur den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes zur Unterstützung der Bezirksverwaltungsbehörde obliegen, sondern soll es auch möglich sein, eigene Jugendschutz- Aufsichtsorgane damit zu befassen. Dies muss gesetzlich normiert werden, da Aufsichtsorgane ihre Tätigkeit nur auf Grund ausdrücklicher gesetzlicher Regelung ausüben dürfen. § 25 BEHÖRDEN- UND ORGANBEFUGNISSE (1) Den Organen der Bezirksverwaltungsbehörde, des öffentlichen Sicherheitsdienstes und den Jugendschutz- Aufsichtsorganen ist, soweit dies zur Vollziehung der Jugendschutzbestimmungen erforderlich ist, 1. ungehindert Zutritt zu allen Betriebs-, Veranstaltungs- und Vereinsräumen sowie den dazugehörigen Liegenschaften zu gewähren; 2. die zur Identitätsfeststellung erforderliche Auskunft zu erteilen. (2) Die Befugnisse, die nach dem Steiermärkischen Aufsichtsorgangesetz und dem Verwaltungsstrafgesetz 1991 den Organen zukommen, bleiben unberührt. (3)Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind darüber hinaus berechtigt, erforderlichenfalls zur Durchsetzung der Zutritts- und Überprüfungsrechte unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt anzuwenden, wobei die Verhältnismäßigkeit zum Anlass und zum angestrebten Erfolg zu wahren ist. (4) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und die Jugendschutz-Aufsichtsorgane sind berechtigt, zur Verhinderung oder Vorbeugung weiterer Übertretungen durch Kinder und Jugendliche jugendgefährdende Medien oder Gegenstände, alkoholische Getränke, Tabakerzeugnisse und Drogen, die den Gegenstand einer strafbaren Handlung gemäß §§ 26 und 27 gebildet haben, abzunehmen und der Bezirksverwaltungsbehörde zu übergeben. Sie können auch abgenommene alkoholische Getränke und Tabakerzeugnisse von geringem Wert ohne Anspruch auf Entschädigung sofort vernichten. Die Erziehungsberechtigten haben die abgenommenen Gegenstände nach Aufforderung durch die Bezirksverwaltungsbehörde abzuholen. Ist die dafür festgesetzte angemessene Frist verstrichen, hat die Bezirksverwaltungsbehörde unter sinngemäßer Anwendung der Verfallsverordnung vorzugehen. 229/XVIII RECHTcool FÜR AUSSERSCHULISCHE JUGENDVERANTWORTLICHE
TEIL C: KAPITEL VIII - JUGENDSCHUTZ UND JUGENDFÖRDERUNG RECHTcool Die gesetzliche Normierung eines ungehinderten Zutritts zu allen Betriebs- Veranstaltungs- und Vereinsräumen sowie den dazu gehörigen Liegenschaften (Abs. 1) ist erforderlich, da es sonst den Organen der Bezirksverwaltungsbehörde und des öffentlichen Sicherheitsdienstes sowie den Jugendschutz-Aufsichtsorganen nicht möglich wäre, im Rahmen des Jugendschutzes bestimmte Räumlichkeiten zu betreten. Es kann somit durch eine Zutrittsverweigerung nicht verhindert werden, dass diese Organe die Einhaltung des Gesetzes überprüfen. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der angewandten Mittel und im Hinblick auf das Grundrecht des Schutzes des Hausrechtes (Art. 9 StGG und Art. 8 MRK) wird das Zutrittsrecht der Sicherheitsorgane auf Betriebs-, Veranstaltungs- und Vereinsräumen sowie der dazu gehörigen Liegenschaften begrenzt. In Abs. 1 ist auch die Verpflichtung zur Auskunftserteilung festgelegt. Name und Geburtsdatum müssen auf jeden Fall bekannt gegeben werden. In Verwaltungsstrafverfahren besteht gem. § 38 VStG unter bestimmten Voraussetzungen ein Aussageverweigerungsrecht; um dieses nicht zu konterkarieren, soll die Verpflichtung zur Auskunftserteilung gegenüber den Jugendschutz- Überwachungsorganen in bestimmtem Umfang eingeschränkt werden. Die Verpflichtung zum Altersnachweis gem. § 20 besteht nicht nur gegenüber den Überwachungsorganen, sondern auch gegenüber Gastwirten, Gewerbetreibenden und dergleichen; ansonsten könnte nicht festgestellt werden, ob ein Verhalten vorliegt, das dem Jugendgesetz widerspricht. Gem. Abs. 2 bleiben die Befugnisse, die nach dem Stmk. Aufsichtsorgangesetz (StAOG) und dem Verwaltungsstrafgesetz 1991 den Organen zukommen, unberührt. Gemäß § 7 StAOG handelt es sich dabei um folgende Befugnisse: 1. Aussprechen von Ermahnungen gemäß § 21 Abs. 2 VStG; 2. Beschlagnahme von Gegenständen gemäß § 39 Abs. 2 VStG; 3. Ausstellung von Organstrafverfügungen gemäß § 50 VStG nach Ermächtigung durch die Verwaltungsstrafbehörde. Den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes stehen darüber hinaus folgende zusätzliche Befugnisse zur Verfügung: 1. Festnahme gem. § 35 VStG 2. Einhebung einer vorläufigen Sicherheit gem. § 37a VStG Zur Durchsetzung der Zutritts- und Überprüfungsrechte besteht gemäß Abs. 3 die Möglichkeit der Anwendung unmittelbar Befehls- und Zwangsgewalt, aber nur für die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und nicht für die Jugendschutz-Aufsichtsorgane. Abs. 4 legt fest, dass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und die Jugendschutz- Aufsichtsorgane die zur Verhinderung oder Vorbeugung weiterer Übertretungen durch Kinder und Jugendliche abgenommenen Gegenstände der Behörde zu übergeben haben. Abgenommene alkoholische Getränke und Tabakwaren von geringem Wert können sie aber auch ohne Anspruch auf Entschädigung sofort vernichten. Dies gilt z.B. für jene Fälle, bei denen Jugendliche, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, mit einer Dose Bier oder mit Zigaretten erwischt wird. Der Wert pro abgenommenen Gegenstand muss gering sein, d.h. einen Betrag von ca. 10 Euro nicht wesentlich überschreiten. Der Verwaltungsaufwand, der durch eine Beschlagnahme und die Übergabe an die Behörde bei solchen geringwertigen Gegenständen entstehen würde, steht in keiner Relation zum Wert des abgenommenen Gegenstandes. Bestehen Zweifel über den Wert des Gegenstandes, ist die Übergabe an die Behörde auf jeden Fall zweckmäßig und notwendig. Jene abgenommenen Gegenstände, die an die Behörde übergeben werden, sollen grundsätzlich nach Aufforderung durch die Behörde von den Erziehungsberechtigten abgeholt werden, damit die Erziehungsberechtigten erfahren, über welche Gegenständen, Alkoholika oder sonstigen Waren ihre Kinder verfügen. Sollten die Erziehungsberechtigten diese Gegenstände oder sonstigen Waren nicht innerhalb einer angemessenen Frist, die zumindest vier Wochen betragen soll, abholen, hat die Behörde im Sinne der Verfallsverordnung vorzugehen. RECHTcool FÜR AUSSERSCHULISCHE JUGENDVERANTWORTLICHE 229/XIX
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