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RECHTcool TEIL C: KAPITEL VIII - JUGENDSCHUTZ UND JUGENDFÖRDERUNG (3) Die Verbote nach Abs. 1 und 2 gelten nicht, 1. in Notfällen, wie z.B. Krankheit oder Unfall, 2. wenn die lenkende oder eine mitfahrende Person das Kind oder den Jugendlichen persönlich kennt oder 3. das Kind oder die/der Jugendliche sich in Begleitung einer Aufsichtsperson befindet. Im bisher geltenden § 10 des StJSchG ist das vollendete 15. Lebensjahr als Altersgrenze für Autostoppen vorgesehen. Im Jugendgesetz soll dieses Alter auf das vollendete 16. Lebensjahr hinaufgesetzt werden. In den Erläuterungen zum StJSchG wurde das vollendete 15. Lebensjahr damit begründet, dass den Jugendlichen mit Beendigung der Schulpflicht ein etwas größerer Freiraum, insbesondere auch für den Weg zum und vom Arbeitsplatz, eingeräumt werden könne. Dies scheint in der heutigen Zeit aufgrund der guten Verkehrsverbindungen nicht mehr gerechtfertigt, wenn man überdies die mit Autostoppen verbundenen Gefahren in Betracht zieht. Für unbegleitete Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr soll ein generelles Verbot des Autostoppens gelten, wovon es aber in begründeten Fällen, insbesondere in Notfällen, Ausnahmen geben soll. Dabei soll nicht nur die Aufforderung zur Mitnahme durch fremde Autolenker unter Strafsanktion stehen, sondern auch die Einladung zur Mitfahrt. § 20 JUGENDGEFÄHRDENDE MEDIEN, GEGENSTÄNDE UND DIENSTLEISTUNGEN (1) Medien, Gegenstände und Dienstleistungen, die Kinder und Jugendliche gefährden können, dürfen diesen nicht angeboten, vorgeführt, weitergegeben oder zugänglich gemacht werden, insbesondere wenn sie 1. die Darstellung krimineller Handlungen von menschenverachtender Brutalität als Unterhaltung zeigen oder der Verherrlichung von Gewalt dienen, 2. Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Weltanschauung, nationalen oder ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts, ihres religiösen Bekenntnisses oder ihrer Behinderung diskriminieren 3. pornographische Handlungen darstellen. (2) Über Antrag der Eigentümerin/des Eigentümers oder des sonst darüber Verfügungsberechtigten hat die Bezirksverwaltungsbehörde mit Bescheid festzustellen, ob es sich um Medien, Gegenstände oder Dienstleistungen im Sinne des Abs. 1 handelt oder nicht. Solche Feststellungsbescheide können auch von Amts wegen erlassen werden. (3) Wer gewerbsmäßig Medien, Gegenstände oder Dienstleistungen im Sinne des Abs. 1 anbietet, vorführt, weitergibt oder zugänglich macht, hat durch geeignete Vorkehrungen, insbesondere durch räumliche Abgrenzungen, zeitliche Beschränkungen, Aufschriften, mündliche Hinweise u. dgl. dafür zu sorgen, dass Kinder und Jugendliche davon ausgeschlossen sind. Die Bezirksverwaltungsbehörde ist berechtigt, im Einzelfall mit Bescheid jene Vorkehrungen vorzuschreiben, die zum Schutz von Kindern und Jugendlichen erforderlich sind. (4) Kindern und Jugendlichen ist es verboten, jugendgefährdende Medien oder Gegenstände zu erwerben oder zu besitzen. Der Medienmarkt eröffnet auf Grund der enorm raschen Entwicklung im technischen Bereich viele Quellen für den Erwerb und Konsum von Darstellungen, sei es gewaltverherrlichender, menschendiskriminierender oder pornographischer Natur, wodurch Gefahrenpotentiale für Kinder und Jugendliche gegeben sind. Das Jugendgesetz wird kaum in der Lage sein, den kommerziellen Markt auf diesem Sektor wesentlich zu beeinflussen. Trotzdem ist es die Aufgabe des Gesetzgebers, zumindest im Nahbereich der Kinder und Jugendlichen gewisse Schutzmechanismen aufzubauen. Diese Bestimmung ist gleichlautend mit dem bisherigen § 11 StJSchG. § 21 ALTERSNACHWEIS (1) Wer gegenüber Personen, die die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes zu überwachen haben und Personen, denen durch dieses Gesetz Kontrollpflichten auferlegt werden, ein bestimmtes Alter oder eine bestimmte Altersstufe angibt, hat sein Alter bzw. die Gleichstellung mit Erwachsenen entsprechend nachzuweisen. 229/XVI RECHTcool FÜR AUSSERSCHULISCHE JUGENDVERANTWORTLICHE
TEIL C: KAPITEL VIII - JUGENDSCHUTZ UND JUGENDFÖRDERUNG RECHTcool (2) Der Nachweis kann erbracht werden durch die Jugendkarte des Landes <strong>Steiermark</strong>, die Jugendkarte bzw. den Jugendausweis eines anderen Landes, einen amtlichen Lichtbildausweis oder Ähnliches. Der Ausweis muss auf jeden Fall folgende Merkmale aufweisen: 1. vollständiger Name, 2. Geburtsdatum und 3. Passbild. Da die Jugendschutzbestimmungen altersmäßig differenzieren, muss es den einschreitenden behördlichen Organen, aber auch allen Personen, denen Kontrollpflichten gemäß dem Jugendgesetz auferlegt sind, möglich sein, Feststellungen über das Alter der Jugendlichen zu treffen. Der Nachweis kann erbracht werden durch einen amtlichen Lichtbildausweis (wie Reisepass, Personalausweis, Führerschein usw.) oder Ähnliches (wie offizielle Jugendausweise, „check.it“-Karten des Landes <strong>Steiermark</strong>, Jugendkarten anderer Bundesländer, Schülerausweise usw.). Der Ausweis muss aber auf jeden Fall folgende Merkmale aufweisen: 1. Vollständiger Name, 2. Geburtsdatum und 3. Passbild. Diese Bestimmung entspricht im Wesentlichen dem bisherigen § 12 des StJSchG. § 22 INFORMATIONSPFLICHT Die Landesregierung hat dafür Sorge zu tragen, dass sowohl Kinder und Jugendliche als auch Erziehungsberechtigte, Aufsichtspersonen, Gewerbetreibende und Veranstalterinnen/Veranstalter über die Vorschriften dieses Gesetzes informiert werden. Kindern und Jugendlichen ist der Sinn der Regelung in einer ihrem Alter bzw. Entwicklungsstand entsprechenden Form näher zu bringen. Kinder sollen bereits rechtzeitig, d.h. schon mit Beginn der Schulpflicht, über die Bestimmungen des Jugendschutzes informiert werden. Erfahrungsgemäß bleibt die für UnternehmerInnen und VeranstalterInnen vorgeschriebene Hinweispflicht auf Beschränkungen, die für den Betrieb oder die Veranstaltung nach dem Jugendschutz gelten, häufig unbeachtet und ist daher keine Gewähr gegeben, dass diese Informationen auch wirklich von den Betroffenen wahrgenommen wurden. Dieser Informationsauftrag könnte z.B. dadurch erfüllt werden, dass entsprechend anschauliches Informationsmaterial zur Verfügung gestellt wird. Dies könnte den Kindern und Jugendlichen auch im Wege der Schulen, in Form von Postzusendungen oder im Rahmen von Veranstaltungen zukommen. Bei einer derartigen Informationsunterlage wird es vor allem auch darum gehen, die Regelungen in eine Sprache zu transferieren, die den Kindern und Jugendlichen leicht verständlich ist, wobei auch eine entsprechende Gestaltung und Ergänzung mit bildhaften Darstellungen den leichteren Verständnis und der besseren Zugänglichkeit förderlich sein wird. Der Regelungsinhalt dieser Bestimmung ist gegenüber dem derzeitigen § 2 StJSchG nur dahingehend verändert, als der Sinn der einzelnen Regelungen den Kindern und Jugendlichen gegenüber in einer dem Alter bzw. Entwicklungsstand entsprechenden Form näher zu bringen ist. Die Regelungen des Jugendgesetzes sollen (auch) in Verbindung mit den gegenständlichen Erläuterungen von Kindern und Jugendlichen verstanden werden. § 23 MITWIRKUNG VON ORGANEN DES ÖFFENTLICHEN SICHERHEITSDIENSTES Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben bei der Vollziehung der Jugendschutzbestimmungen zur Unterstützung der Bezirksverwaltungsbehörde mitzuwirken durch 1. Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen 2. Maßnahmen, die für die Einleitung oder Durchführung von Verwaltungs-(straf) verfahren erforderlich sind. Nach dieser Bestimmung sollen die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes – ganz gleich wie nach dem derzeitigen § 14 StJSchG – bei der Vollziehung der Jugendschutzbestimmungen zur Unterstützung der Bezirksverwaltungsbehörde mitwirken. RECHTcool FÜR AUSSERSCHULISCHE JUGENDVERANTWORTLICHE 229/XVII
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