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RECHTcool TEIL C: KAPITEL VIII - JUGENDSCHUTZ UND JUGENDFÖRDERUNG Änderung und Erweiterung der Verfallsregelung Verschärfung der Strafbestimmungen Ermöglichung von Testkäufen In der Jugendförderung Darlegung der Grundprinzipien und Aktivitäten der Kinder- und Jugendarbeit unter Berücksichtigung von Gender Mainstreaming und Diversität Festlegung von Maßnahmen und Erweiterung der inhaltlichen Schwerpunkte im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit Festlegung der Adressaten der Jugendförderung mit Personen zwischen sechs und 26 Jahren („junge Menschen“) Nennung der Förderungsgrundsätze und der Arten von Förderung Ersetzen des Bezirksjugendmanagements durch das regionalen Jugendmanagement Neufassung und Erweiterung der Bestimmung über den Landesjugendbeirat bei gleichzeitigem Entfall des Landesjugendforums Das Gesetz ist in fünf Abschnitte unterteilt, die den unterschiedlichen Regelungsbereichen Rechnung tragen. 1. Abschnitt („Allgemeine Bestimmungen“): Der 1. Abschnitt legt einerseits die Ziele des Jugendschutzes und jene der Jugendförderung fest und beinhaltet andererseits einen umfassenden Katalog von Begriffsbestimmungen, mit denen Unklarheiten und unterschiedliche Interpretationen vermieden werden sollen. 2. Abschnitt („Jugendförderung“): Der 2. Abschnitt enthält Regelungen, die nur den Bereich Jugendförderung betreffen und somit das bisherige Stmk. Jugendförderungsgesetz 2004 ersetzen sollen. Hier wird bestimmt, in welchen strategischen Handlungsfeldern Kinder- und Jugendarbeit ermöglicht oder geleistet wird, welche Maßnahmen dafür gesetzt werden bzw. wie die Jugendförderung erfolgt. Insbesondere werden die Förderungsgrundsätze, Förderungsempfänger und Arten der Förderung festgelegt. Ferner wird die Tätigkeit des Regionalen Jugendmanagements festgelegt, welches zum Zweck der regionalen Abwicklung der Kinder- und Jugendstrategie und zur kommunalen Entwicklung von Kinder- und Jugendarbeit in jeder Region eingerichtet werden soll. Festgelegt werden in diesem Abschnitt auch Aufgaben des (schon derzeit als Verein bestehenden) Landesjugendbeirates. Die Datenverwendung im Förderungsbereich und ein Tätigkeitsbericht an den Landtag werden ebenfalls geregelt. 3. Abschnitt („Jugendschutz“): Im 3. Abschnitt finden Bestimmungen über den Jugendschutz ihren Niederschlag. Die Bestimmungen dieses Abschnittes wurden gegenüber dem Steiermärkischen Jugendschutzgesetz 1998 in vielen Punkten geändert, konkretisiert bzw. ergänzt. Insbesondere wurden die gesetzlichen Ausgehzeiten für Jugendliche ab 16 Jahren verlängert, stets aber unter dem Blickwinkel, dass grundsätzlich die Erziehungsberechtigten entscheiden, wie lange ihre Kinder im Rahmen der gesetzlich vorgegebenen Zeiten ausbleiben dürfen. Der erste Entwurf, in welchem wesentlich weitere Ausgehzeiten vorgesehen waren, wurde aufgrund massiver Kritiken wieder fallen gelassen. Die im StJSchG immer wieder für Diskussion sorgende Bestimmung, dass Jugendliche ab dem vollendeten 14. Lebensjahr auch nach 23 Uhr ohne Begleitung einer Aufsichtsperson Veranstaltungen von Schulklassen und Jugendorganisationen besuchen dürfen, wurde ersatzlos gestrichen. 229/II RECHTcool FÜR AUSSERSCHULISCHE JUGENDVERANTWORTLICHE
TEIL C: KAPITEL VIII - JUGENDSCHUTZ IN DER STEIERMARK RECHTcool Aufgenommen wurde auch die Regelung, dass die Landesregierung für ihren Zuständigkeitsbereich Aufenthaltsverbote für eine bestimmte Art von Betrieben oder Veranstaltungen aussprechen kann. Bisher konnte nur die Bezirksverwaltungsbehörde durch Verordnung aussprechen, dass ein bestimmter Betrieb, eine bestimmte Veranstaltung oder eine bestimmte Vereinsaktivität den Zielen dieses Gesetzes widerspricht. Das Mindestalter für Autostoppen wurde vom vollendeten 15. Lebensjahr auf das vollendete 16. Lebensjahr hinaufgesetzt. Die Regelung über jugendgefährdende Medien, Gegenstände und Dienstleistungen soll gegenüber dem StJSchG unverändert bleiben. 4. Abschnitt („Überwachung und Strafen“): In diesem Abschnitt ist neu, dass nicht nur die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, sondern nunmehr auch Jugendschutz-Aufsichtsorgane im Sinne des Steiermärkischen Aufsichtsorgangesetzes zur Vorbeugung und Verfolgung von Jugendschutzbestimmungen herangezogen werden können und diese mit bestimmten Organbefugnissen ausgestattet sind. Der Verfall von beschlagnahmten Gegenständen soll grundsätzlich nur mehr für strafbare Handlungen durch Erwachsene und nicht mehr für jene durch Jugendliche gelten. Jugendlichen können aber Gegenstände abgenommen und diese unter bestimmten Voraussetzungen sofort vernichtet und sonst an die Behörde übergeben werden. Der Strafrahmen für Erwachsene und für Jugendliche ist gegenüber dem StJSchG höher. Bestandteil dieses Abschnitts ist auch die „Agent provocateur – Regelung“ des § 28, wonach Testkäufe (von den Testkäufern straffrei) durchgeführt werden dürfen, um festzustellen, ob vor allem Gewerbetreibende sich an die Vorschriften dieses Gesetzes halten. 5. Abschnitt („Schlussbestimmungen“): In diesem Abschnitt werden die Verweise auf die einzelnen Landesgesetze und Bundesgesetze, das Inkrafttreten des Jugendgesetzes 2013 und das Außerkrafttreten des Jugendschutzgesetzes und des Jugendförderungsgesetzes 2004 geregelt. 2 DIE EINZELNEN BESTIMMUNGEN Gesetz vom 14. Mai 2013 über den Schutz und die Förderung von Kindern und Jugendlichen (Steiermärkisches Jugendgesetz – StJG 2013) Der Landtag Steiermark hat beschlossen: § 1 Ziele § 2 Begriffsbestimmungen Inhaltsverzeichnis 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen 2. Abschnitt Jugendförderung § 3 Kinder- und Jugendarbeit § 4 Jugendförderung durch Land und Gemeinden § 5 Förderungsgrundsätze § 6 Förderungsprogramme und -richtlinien § 7 Förderungsempfängerinnen und -empfänger RECHTcool FÜR AUSSERSCHULISCHE JUGENDVERANTWORTLICHE 229/III
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