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RECHTcool TEIL C: KAPITEL VIII - JUGENDSCHUTZ UND JUGENDFÖRDERUNG Stimmungslage, des Bewusstseins, anderer psychischer Bereiche oder des Handelns auslösen können, ausgenommen Alkohol und Nikotin (Tabak); 12. Tabakerzeugnis: jedes Erzeugnis, das zum Rauchen, Schnupfen, Lutschen oder Kauen bestimmt ist, sofern es ganz oder teilweise aus Tabak, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Tabak in gentechnisch veränderter oder unveränderter Form handelt, besteht; 13. Veranstaltung: Veranstaltung im Sinne der Begriffsbestimmung des Steiermärkischen Veranstaltungsgesetzes 2012, LGBl. Nr. 88/2012, unabhängig davon, ob die Durchführung der Veranstaltung dem Stmk. Veranstaltungsgesetz unterliegt; 14. öffentlich: öffentlich im Sinne der Begriffsbestimmung des Steiermärkischen Veranstaltungsgesetzes 2012, LGBl. Nr. 88/2012; 15. Veranstalterin/Veranstalter: Veranstalterin/Veranstalter im Sinne der Begriffsbestimmung des Steiermärkischen Veranstaltungsgesetzes 2012, LGBl. Nr. 88/2012; 16. Spielapparate: Geldspiel- und Unterhaltungsspielapparate, die bundes- oder landesgesetzlich irgendeiner Form der Registrierung oder Genehmigung unterliegen; 17. Geldspielapparate (Bagatellglücksspielautomaten und Geschicklichkeitsapparate): Spielapparate, mit denen um vermögenswerte Gewinne oder Verluste gespielt wird. Ob die Entscheidung über Gewinn oder Verlust ausschließlich oder überwiegend vom Zufall oder von der Geschicklichkeit des Spielers abhängt oder ob der Gewinn vom Geldspielapparat selbst oder auf andere Weise ausgefolgt wird, ist unerheblich. Spielapparate, die nach ihrer Art und Beschaffenheit eine Verwendung als Geldspielapparate erwarten lassen, gelten selbst dann als solche, wenn in Hinweisen und Ankündigungen die Erzielung eines Gewinnes ausgeschlossen wird, 18. Unterhaltungsspielapparate: Spielapparate, die nach ihrer Art und Beschaffenheit eine Verwendung als Geldspielapparate nicht zulassen. Freispiele, die beim Betrieb solcher Unterhaltungsspielapparate erzielt werden, gelten nicht als Gewinn, 19. Betrieb: jede Wirtschaftseinheit, deren Zweck es (auch) ist, Güter oder Dienstleistungen anzubieten. Die Begriffsbestimmungen wurden einerseits gegenüber dem vergleichbaren § 3 StJSchG wesentlich erweitert und andererseits um Begriffe aus dem Bereich der Jugendförderung ergänzt, was insofern neu ist, da das Stmk. Jugendförderungsgesetz 2004 keine Begriffsbestimmung enthält. Z. 1 und 2: Wie bisher wurden als wesentliche Altersgrenzen das vollendete 14. und 18. Lebensjahr für die Definition als Kind oder Jugendliche(r) beibehalten. „Kind“ entspricht der/dem unmündigen Minderjährigen, „Jugendliche(r)“der/dem mündigen Minderjährigen: Mit Vollendung des 14. Lebensjahres ist die Mündigkeit im Sinne von § 21 ABGB und § 74 StGB gegeben, damit einerseits die Fähigkeit, verbindlich bestimmte Rechtsgeschäfte abschließen zu können, andererseits die Strafmündigkeit. Im Sinne des § 4 VStG kann vor Vollendung des 14. Lebensjahres die Übertretung des Jugendschutzgesetzes oder einer sonstigen Strafbestimmung dem Kind nicht angelastet werden. Kommt es in dieser Zeit zu wiederholten und beachtlichen Übertretungen des Jugendschutzgesetzes oder sonstiger Gesetze, so sind Maßnahmen im Rahmen der Jugendwohlfahrt zu setzen. Der Begriff „Jugendliche(r)“ deckt sich auch mit jenem des § 1 Z. 2 Jugendgerichtsgesetz 1988. Bisher waren verheiratete Jugendliche und Jugendliche, die den Präsenz- oder Zivildienst ableisten, den Erwachsenen gleichgestellt; dies soll künftig nur mehr für verheiratete Jugendliche gelten: Präsenz- und Zivildiener sind während ihrer beruflichen Tätigkeit an die Dienstvorschriften gebunden, in ihrer Privatzeit ist für sie eine geringere Schutzwürdigkeit nicht anzunehmen. Z. 6: Als Aufsichtspersonen gelten primär die Erziehungsberechtigten; des Weiteren auch Erwachsene, denen die Aufsicht von einem Erziehungsberechtigten vorübergehend oder auf Dauer übertragen wurde (z.B. Großeltern, Familienangehörige, LehrerInnen, ErzieherInnen; KindergärtnerInnen, Tagesmütter/Tagesväter, Verantwortliche von Jugendverbänden usw.). Unter „glaubhaft machen“ der Aufsicht im Sinne der Ziffer 6 lit b ist nicht unbedingt der schriftliche Nachweis, aus welchem hervorgeht, dass ein Erziehungsberechtigter einer bestimmten Person die Aufsicht übertragen hat, zu verstehen; vielmehr sind auch bestimmte Begleitumstände mit einzubeziehen, die einen unterschiedlichen Glaubwürdigkeitscharakter haben können. Glaubwürdig ist beispielsweise, wenn Großeltern mit ihrem 13-jährigen Enkel aufgrund einer abendlichen Theaterveranstaltung nach 23 Uhr auf der Straße angetroffen werden. Wenn hingegen ein 19-Jähriger mit seinem 15-jährigen Cousin um 1.30 Uhr an einem öffentlichen 229/VI RECHTcool FÜR AUSSERSCHULISCHE JUGENDVERANTWORTLICHE
TEIL C: KAPITEL VIII - JUGENDSCHUTZ UND JUGENDFÖRDERUNG RECHTcool Ort angetroffen wird, so ist unter Umständen sehr genau zu prüfen, inwiefern tatsächlich eine Übertragung der Aufsicht vorliegt (ein diesbezüglicher schriftlicher Nachweis muss nicht unbedingt ausreichen, wenn aufgrund bestimmter Indizien die Annahme besteht, dass der Nachweis gefälscht wurde). Je unwahrscheinlicher der Nachweis der Übertragung ist, umso höher sind die Anforderungen an die Aufsichtsperson, den Nachweis zu erbringen, dass tatsächlich die Aufsicht übertragen wurde. Z. 7: Kinder- und Jugendarbeit ist ein Begriff aus der Jugendförderung und in Zusammenhang mit § 3 zu sehen. Z. 11: Der Begriff „Droge“ ist sehr weit und umfasst nicht nur Suchtmittel und ähnliche Stoffe, sondern auch Alkohol, Nikotin und dergleichen. Aus diesem Grund wird im § 18 auch von „sonstigen“ Drogen gesprochen; ein Eingriff in Kompetenz des Bundes zur Regelung von Verwendung, Verkauf, Erwerb usw. von Suchtmitteln ist weder beabsichtigt noch angeordnet, vielmehr durch die einschlägigen Formulierungen in § 18 explizit ausgeschlossen. Z. 13: Der Begriff „Veranstaltung“ wird im Sinne des Stmk. Veranstaltungsgesetzes interpretiert, unabhängig davon, ob die Durchführung der Veranstaltung dem Stmk. Veranstaltungsgesetz unterliegt. Das Stmk. Veranstaltungsgesetz gilt für öffentliche, das heißt allgemein zugängliche oder allgemein beworbene Veranstaltungen; das Jugendgesetz zielt nicht nur auf den öffentlichen, sondern auch in vielen Bereichen auf den privaten Bereich ab. Z. 16 bis 18: Spielapparate können gemäß dem Stmk. Veranstaltungsgesetz 1969 sowohl Geldspiel- als auch Unterhaltungsspielapparate sein, wobei als Unterhaltungsspielapparate alle Apparate gelten, die die Verwendung als Geldspielapparat nicht zulassen. Geldspielapparate und Unterhaltungsspielapparate sind im Sinne des § 5a Abs. 3 und 4 Stmk. Veranstaltungsgesetz 1969 definiert. Z. 19: Der Begriff „Betrieb“ ist im Sinne dieses Gesetzes sehr weit gefasst; darunter wird jede Wirtschaftseinheit verstanden, deren Bestreben das Anbieten von Gütern oder Dienstleistungen ist, unabhängig davon, ob ein Umsatz erzielt wird oder nicht. Es gibt Wirtschaftseinheiten, wie zum Beispiel bestimmte Vereine, bei denen kein Umsatz erzielt wird. Der Betrieb zielt somit auf alle Gewerbetreibenden, UnternehmerInnen, VeranstalterInnen, BuschenschankbetreiberInnen, Vereine und dergleichen ab. § 3 KINDER- UND JUGENDARBEIT (1) Zur Erreichung der unter § 1 genannten Ziele hat die Landesregierung insbesondere in folgenden strategischen Handlungsfeldern Kinder- und Jugendarbeit zu ermöglichen oder zu leisten: 1. Information und Beratung junger Menschen 2. Jugendschutz und Prävention 3. Gesellschaftspolitische Bildung und Partizipation 4. Bildungs- und Berufsorientierung 5. Jugendkultur und kreative Ausdrucksformen 6. Jugendliche Lebenswelten (2) Die Landesregierung hat dabei insbesondere folgende Maßnahmen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit zu setzen oder durch Förderungs- bzw. Projektvergabe zu unterstützen: 1. Bereitstellung von Bildungsangeboten 2. Bereitstellung von Informationszugängen 3. Durchführung von Bewerben 4. Vernetzung und Zusammenarbeit mit jugendrelevanten Fachstellen, Jugendorganisationen und Beratungseinrichtungen 5. Durchführung von Initiativen und Kampagnen. Kinder- und Jugendarbeit umfasst alle außerschulischen und nicht ausschließlich berufsbildenden, vornehmlich pädagogisch gerahmten und organisierten, öffentlichen, nicht kommerziellen bildungs-, erlebnis- und erfahrungsbezogenen Sozialisationsfelder von freien und öffentlichen Trägern, Initiativen und Arbeitsgemeinschaften. RECHTcool FÜR AUSSERSCHULISCHE JUGENDVERANTWORTLICHE 229/VII
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