kapitel viii - LOGO Jugendmanagement Steiermark

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TEIL C: KAPITEL VIII - JUGENDSCHUTZ UND JUGENDFÖRDERUNG
Änderung und Erweiterung der Verfallsregelung
Verschärfung der Strafbestimmungen
Ermöglichung von Testkäufen
In der Jugendförderung
Darlegung der Grundprinzipien und Aktivitäten der Kinder- und Jugendarbeit unter
Berücksichtigung von Gender Mainstreaming und Diversität
Festlegung von Maßnahmen und Erweiterung der inhaltlichen Schwerpunkte im Bereich
der Kinder- und Jugendarbeit
Festlegung der Adressaten der Jugendförderung mit Personen zwischen sechs und 26
Jahren („junge Menschen“)
Nennung der Förderungsgrundsätze und der Arten von Förderung
Ersetzen des Bezirksjugendmanagements durch das regionalen Jugendmanagement
Neufassung und Erweiterung der Bestimmung über den Landesjugendbeirat bei gleichzeitigem
Entfall des Landesjugendforums
Das Gesetz ist in fünf Abschnitte unterteilt, die den unterschiedlichen Regelungsbereichen Rechnung
tragen.
1. Abschnitt („Allgemeine Bestimmungen“):
Der 1. Abschnitt legt einerseits die Ziele des Jugendschutzes und jene der Jugendförderung fest
und beinhaltet andererseits einen umfassenden Katalog von Begriffsbestimmungen, mit denen
Unklarheiten und unterschiedliche Interpretationen vermieden werden sollen.
2. Abschnitt („Jugendförderung“):
Der 2. Abschnitt enthält Regelungen, die nur den Bereich Jugendförderung betreffen und somit
das bisherige Stmk. Jugendförderungsgesetz 2004 ersetzen sollen. Hier wird bestimmt, in welchen
strategischen Handlungsfeldern Kinder- und Jugendarbeit ermöglicht oder geleistet wird, welche
Maßnahmen dafür gesetzt werden bzw. wie die Jugendförderung erfolgt. Insbesondere werden
die Förderungsgrundsätze, Förderungsempfänger und Arten der Förderung festgelegt. Ferner
wird die Tätigkeit des Regionalen Jugendmanagements festgelegt, welches zum Zweck der
regionalen Abwicklung der Kinder- und Jugendstrategie und zur kommunalen Entwicklung von
Kinder- und Jugendarbeit in jeder Region eingerichtet werden soll.
Festgelegt werden in diesem Abschnitt auch Aufgaben des (schon derzeit als Verein bestehenden)
Landesjugendbeirates.
Die Datenverwendung im Förderungsbereich und ein Tätigkeitsbericht an den Landtag werden
ebenfalls geregelt.
3. Abschnitt („Jugendschutz“):
Im 3. Abschnitt finden Bestimmungen über den Jugendschutz ihren Niederschlag. Die Bestimmungen
dieses Abschnittes wurden gegenüber dem Steiermärkischen Jugendschutzgesetz
1998 in vielen Punkten geändert, konkretisiert bzw. ergänzt.
Insbesondere wurden die gesetzlichen Ausgehzeiten für Jugendliche ab 16 Jahren verlängert,
stets aber unter dem Blickwinkel, dass grundsätzlich die Erziehungsberechtigten entscheiden,
wie lange ihre Kinder im Rahmen der gesetzlich vorgegebenen Zeiten ausbleiben dürfen. Der
erste Entwurf, in welchem wesentlich weitere Ausgehzeiten vorgesehen waren, wurde aufgrund
massiver Kritiken wieder fallen gelassen.
Die im StJSchG immer wieder für Diskussion sorgende Bestimmung, dass Jugendliche ab dem
vollendeten 14. Lebensjahr auch nach 23 Uhr ohne Begleitung einer Aufsichtsperson Veranstaltungen
von Schulklassen und Jugendorganisationen besuchen dürfen, wurde ersatzlos gestrichen.
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RECHTcool FÜR AUSSERSCHULISCHE JUGENDVERANTWORTLICHE