Magazin 196605

densmäßige Verkehrsablauf durch Maßnahmen
für den zivilen Bevölkerungsschutz
nidlt beeinträchtigt werden darf. Der Verkehrszweck
hat insoweit den Vorrang. Wo
sidl Verkehr und Bevölkerungsschutz nicht
in Einklang bringen lassen, scheidet deswegen
eine Mehrzwecklösung aus.
3. Oie Kombination von Verkehrsanlage
und Schutzbauwerk erschwert zwar die
technische Lösung der Verkehrsprobleme ;.
größere Verzögerungen in der Planung und
Ausführung von VerkehrSbauten dürften jedoch
gleichwohl vermeidbar sein. Dazu
dient auch § 16 Abs. 1 Satz 3 des Schutzbaugesetzes,
wonach Auflagen des Zivilschutzes
dem Bauherrn gegenüber nur
wirksam sind, wenn sie binnen 4 Monaten
nach der Unterrichtung des Bundesministers
des Innern über die Planung erteilt
werden. Im übrigen sollte - auch im Interesse
einer Kostenersparnis - angestrebt
werden, die Schutzraumforderungen berei ts
bei der Vorplanung zu berücksichtigen, zumal
da das an den Knotenpunkten des Verkehrs
verfügbare Gelände in der Regel
sehr beschränkt ist.
4. Nadl Auffassung des Bundesrates sollte
sichergestellt werden, daß zumindest in den
Schwerpunkten des Verkehrs öffentliche
Schutzräume in unterirdischen Verkehrsanlagen
oder in unmittelbarer Verbindung
damit für die Verkehrsteilnehmer geschaffen
werden. Bei den Planungen sollte auch
geprüft werden, inwieweit Teile unterirdischer
Verkehrsanlagen als Fluchtwege dienen
und dementsprechend eingerichtet
werden können."
, Bundesrat-Drucksadle 465/64
U
J Ober die Studienreisen liegen Beridlte vor:
von der STUVA über Mehrzweckbauten in der
Sdlweiz,
vom FadlaussdluB MSdlutzraumbauten M des BOI
über Mehrzweckbauten in Sdlweden und
von der Interministeriellen Kommission beim BMI
über Mehrzweckbauten in den Niederlanden, in
Dänemark und Norwegen.
) Die Bundesregierung hat nadl eingehenden Vorarbeiten
der Ressorts am 16. Juni 1965 die Empfehtungen
der Sadlverständigen ausführlidl erörtert
und einen Beschluß gefaBt, der als Stellungnahme
der Bundesregierung zum Bericht der Sachverständigenkommission
am 18. Juni 1965 den Präsidenten
des Deutschen Bundestages und des
Bundesrates übermittelt wurde. Siehe Bundesrat·
Drucksache 343'65.
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