Neue Armut und ökologische Verhaltensmöglichkeiten. - WZB

2. der Bezug von Sozialhilfe – auch ergänzender – immer verbunden ist mit einer
stark reglementierenden, restriktiven Ämterpraxis, die die Optionen verschiedener
Verhaltensmöglichkeiten erheblich beschränkt. Insofern unterscheidet sich Sozialhilfebezug
von dem Bezug anderer Einkommen, selbst wenn sie der Höhe nach
identisch sind. Hierauf wird im Kapitel 2 in verschiedenen Beispielen Bezug genommen.
Sozialhilfe (hier gemeint als die „laufende Hilfe zum Lebensunterhalt“ oder „Sozialhilfe
im engeren Sinne“, d. h. außerhalb von Einrichtungen) erhält, wer bedürftig ist.
Zunächst werden jedoch (fast) alle anderen Leistungen angerechnet (z. B. Unterhalt
von den Verpflichteten wie Verwandten ersten Grades, Ehegatten; Sozialversicherungsleistungen
wie Renten, Arbeitslosengeld etc.; Kindergeld; Erwerbseinkommen
usw.). Vermögen, auch Rentenversicherungen, Bausparverträge etc., muß (auch bei
vorübergehendem Sozialhilfebezug) bis auf einen kleinen „Notgroschen“ – das
Schonvermögen für eine alleinstehende Person liegt bei 2.500,– DM – eingesetzt, d. h.
verbraucht werden. Es gibt keinen einheitlichen, allgemeingültigen Sozialhilfesatz,
sondern die Sozialhilfe richtet sich nach dem monatlich errechneten individuellen
„Bedarf“. Dieser „Sozialhilfebedarf“ wird dem vorhandenen Einkommen gegenübergestellt.
Ist das Einkommen niedriger als der Bedarf, wird die Differenzsumme als
Sozialhilfe bewilligt.
Der Sozialhilfebedarf setzt sich aus verschiedenen Posten zusammen: Regelsätze, Unterkunftskosten
in „angemessener Höhe“, Mehrbedarfszuschläge für bestimmte Personengruppen,
etwa Alleinerziehende, Schwangere und Personen, die einen krankheitsbedingten
kostenaufwendigen Ernährungsbedarf haben, und im Bedarfsfall
Krankenkassenbeitrag. Die Regelsätze sollen den laufenden Bedarf an Ernährung (ca.
50%), persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens einschließlich Körperpflege (ca.
35%), hauswirtschaftlichen Bedarf einschließlich Haushaltsenergie, Reinigungs- und
Reparaturbedarf und kleinen Neubeschaffungen (ca. 15%) decken.
Die Regelsätze sind für die einzelnen Haushaltsmitglieder gestaffelt. Der Haushaltsvorstand
oder eine alleinstehende Person erhält den sog. Eckregelsatz, die Haushaltsangehörigen
je nach Alter prozentuale Anteile des Eckregelsatzes:
Haushaltsangehörige bis zur Vollendung des
7. Lebensjahres 50% (bei Kindern von Alleinerziehenden 55%)
14. Lebensjahres 65%
18. Lebensjahres 90%
und ab 18 Jahre 80%
Die konkrete Höhe der Regelsätze wird jeweils zum 1. Juli eines Jahres von den jeweiligen
Landesregierungen durch Rechtsverordnung festgelegt und ist regional leicht
unterschiedlich. 3 Der Eckregelsatz beträgt für die alten Bundesländer durchschnittlich
538,– DM und 519,– DM für die neuen Bundesländer (Stand 1997/98, Statistisches
Bundesamt 1999, S. 57). In Bremen beispielsweise erhält eine alleinstehende Person
3 Auf die Bemessung der Regelsätze soll hier nicht eingegangen werden. Näheres dazu ist zu finden
in Stock/Scherer (1990), Lehr- und Praxiskommentar (1998, § 22, Rdnr. 23ff.).
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