51, Januar 2013 - Markt Hohenfels

über die öffentliche Sitzung Nr. 51 des Marktgemeinderates Hohenfels am 15. Januar 2013 in Hohenfels um
19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses
Sämtliche 15 Mitglieder waren ordnungsgemäß eingeladen.
Vorsitzender war:
Schriftführer war:
1. Bgm. Bernhard Graf
Reiner Hirschmann
Anwesend waren:
Josef Metz, Klaudia Laßleben, Rudolf Seibold, Karin Dechant, Dietmar Feuerer, Martha Girullis, Georg Karl, Karl Herrmann, Alfons
Moser, Volker Kotzbauer, Bernhard Birgmeier, Reinhold Kollroß
Außerdem war anwesend:
Entschuldigt abwesend war: Reinhard Schön, Albert Vogl
Unentschuldigt abwesend waren:
Beschlussfähigkeit war gegeben.
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TOP Thema Sachverhaltsdarstellung Abst. Erg.
Gegen die Tagesordnung und das Protokoll vom 11.12.2012 wurden keine Einwände
erhoben, beides gilt als genehmigt.
1 Bauangelegenheiten Vortrag:
Johann und Gertraud Wagner, Holzheim 3; beantragen eine Genehmigung zum Neubau
einer landw. Maschinenhalle mit Garagen in Holzheim 3, auf Flur-Nr. 1677, Gmkg.
Markstetten.
Beschluss:
Dem Bauvorhaben von Johann und Gertraud Wagner, Holzheim 3, wird stattgegeben.
13 gegen 0
Stimmen
Vortrag:
Kerstin und Thomas Böhm, Kuglhof 2, beantragen einen Vorbescheid zum Neubau eines
Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Kuglhof, auf Flur-Nr. 1547/2, Gmkg.
Raitenbuch.
Beschluss:
Dem Antrag von Kerstin und Thomas Böhm, Kuglhof 2, wird das gemeindliche
Einvernehmen erteilt.
13 gegen 0
Stimmen
2 Bauvorhaben der US Army Vortrag:
Die US Army beantragt im Truppenbauverfahren die Sicherung des ehemaligen
Anwesens Lutzmannstein Nr. 21 im Truppenübungsplatz. Das Gebäude soll im Rahmen
einer Artenschutzmaßnahme als Fledermausquartier dienen.
Beschluss:
Der Markt Hohenfels erhebt keine Einwände gegen das Bauvorhaben der US Army.
13 gegen 0
Stimmen
3 Errichtung von
Windenergieanlagen im
Gemeindebereich
Vortrag:
Die Ostwind GmbH hat beim LRA Regensburg einen Antrag auf Genehmigung nach dem
Bundesimmissionsschutzgesetz für 3 Windkraftanlagen des Typs ENERCON E-101 mit
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Beratzhausen
einer Gesamthöhe von 200 m und einer Leistung von je 3 MW bei Hatzenhof, auf den
Flurstücken 1253, 1255 und 1256, Gmkg. Schwarzenthonhausen, Gde. Beratzhausen,
Lkrs. Regensburg, gestellt. Der Markt Hohenfels ist hier als Nachbargemeinde ein Träger
öffentlicher Belange und kann im Rahmen des Genehmigungsverfahrens eine
Stellungnahme abgeben. Die WEA 1 hat zum OT Granswang einen Abstand von 795 m.
Die weiteren WEA's sind 1.150 m, bzw. 1.580 m entfernt. Die gesetzlichen Anforderungen
in Bezug auf den Schallschutz und den Schattenwurf sind laut TÜV-Gutachten erfüllt.
Beschluss:
Der Markt Hohenfels besteht wegen zu befürchtender Lärm- und Schattenemissionen auf
einem Mindestabstand der Windenergieanlagen zu Wohngebäuden von 1.000 Meter auf
seinem Gemeindegebiet. Diese Forderung ist den OT Granswang betreffend mit einem
Abstand zur WEA 1 von 795 Meter nicht erfüllt, weshalb das gemeindliche Einvernehmen
nicht erteilt wird. Zudem wird beantragt, den Namen des Windparks nicht mit "Granswang"
zu bezeichnen, da die Anlagen nichts mit diesem Ort zu tun haben. Die Standorte liegen
nicht auf Hohenfelser Gemeindegebiet und andere Orte aus dem zutreffenden
Gemeindegebiet Beratzhausen liegen näher an den Windrädern.
13 gegen 0
Stimmen
4 Sanierung Kläranlage Seit dem vergangenen Jahr wird die Kläranlage saniert. Hauptsächlich wird die Mess- und
Regeltechnik erneuert. Zur Aufnahme der Technik musste ein separates Gebäude erstellt
werden, in dem die Messwerte der gesamten Kläranlage zusammen laufen und
verarbeitet werden. Im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen mussten auch alterungsund
verschleißbedingt etliche Pumpen und Schieber erneuert werden.
Ebenfalls erneuert werden musste eine der drei großen Förderschnecken, die das täglich
zulaufende Abwasser dosiert in die Kläranlage befördern. Hierzu waren auch schwierige
bauliche Anpassungen in dem Einlaufsumpf notwendig. In einem weiteren
Betriebsgebäude mussten aus sicherheitstechnischen Gründen, hauptsächlich wegen des
Explosionsschutzes, mehrere Baumaßnahmen abgewickelt werden. Die Gestaltung einer
neuen Zufahrt für Schwerfahrzeuge, die den Klärschlamm abholen, war ebenso
erforderlich wie die Errichtung des dazugehörigen Einfahrtstores. Ein Stellplatz für einen
neuen, größeren Sperrmüllcontainer war auch noch herzustellen.
In diesem Jahr wird die neue Steuerungsanlage vervollständigt und komplett in Betrieb
gehen. Dann wird noch der Klärschlamm aus dem Schönungsteich zusammen mit den
eingefüllten Schroppen entfernt und die ursprüngliche Funktionalität des Beckens wird mit
Holzspundwänden wieder hergestellt. Die gerundeten Kosten betragen für die
Elektrotechnik 170.000 Euro, für die Maschinentechnik 63.000 Euro, für die
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Baumeisterarbeiten 32.000 Euro und 63.000 Euro für begleitende Arbeiten. Hinzu kommt
noch die Wiederherstellung eines funktionierenden Klärteiches, so dass die
Gesamtinvestition dann bei ca. 350.000 Euro liegen dürfte. Rund 240.000 Euro wurden
bisher verbaut.
5 Wünsche, Anträge,
Bekanntgaben
Hauptschulverband Parsberg; Kosten der Schülerbeförderung des M-Zuges
Die Schülerinnen und Schüler des M-Zuges konnten noch im letzten Schuljahr am Morgen
die öffentliche Buslinie nutzen. Landratsamt und Regierung haben diese Linie eingestellt,
weil fast ausschließlich Schüler des M-Zuges befördert wurden. Diese Kosten müssen
aber die einzelnen Gemeinden tragen. Der Transport wurde vom Busunternehmen als
reine Schulbuslinie fortgeführt und die Kosten für 34 Schülerinnen und Schüler würden
sich hochgerechnet auf ca. 135.000 Euro pro Jahr belaufen. Das wäre eine enorme
Steigerung. Lagen doch die Kosten bis dto. bei ca. 20 – 30.000 Euro. Bei einer Sitzung
des Mittelschulverbandes "Region Parsberg" wurde nach einer kostengünstigeren Lösung
gesucht. Da sich aber eine schnelle und einfache Lösung nicht abzeichnete, wird ein
Treffen mit der Regierung, dem Landratsamt, dem Mittelschulverbundkoordinator, dem
Busunternehmen und dem HSV-Verbandsvorsitzenden stattfinden.
Bayerische Hochgeschwindigkeitsförderung
Die Bayerische Staatsregierung hat ein Förderprogramm zum Ausbau der DSL-
Versorgung aufgelegt. Die Rahmenbedingungen für dieses Programm werden vorgestellt.
Die finanzielle Situation des Marktes wird eine Teilnahme an diesem Programm derzeit
nicht zulassen. Zudem ist die Abwicklung der Fördermaßnahme ausgesprochen
umständlich und aufwändig, wie selbst die Staatsregierung einräumt.
Benennung einer Migrationsbeauftragten
Die Gemeinden wurden gebeten, Migrationsbeauftragte zu benennen. Für Hohenfels
übernimmt dies Frau Latoya Lang, Verwaltungsfachangestellte im Einwohnermeldeamt,
da sie die erste Anlaufstelle für Neubürger ist und so die besten Informationen hat.
Jugendförderung
Die Vereine haben 283 Jugendliche gemeldet. Der Fördersatz beträgt je 10 Euro.
Anfragen:
MR Birgmeier fragt nach:
der Abrechnung Galgenbergweg und dem Anteil der Straßenwiederherstellung
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Zweckverband Laber Naab.
der Abrechnung Rathausneubau. Bgm. Graf antwortet, dass die Abrechnung durch
den Architekten sobald wie möglich vorgestellt wird.
der Erhöhung der Kanalgebühren nach der Umstellung von der SBH an den Markt.
MR Moser weist darauf hin, dass die Laterne vor der Kirche so schnell wie möglich
wieder angebracht werden sollte. Bgm Graf antwortet, dass die EON bereits beauftragt ist.
2. Bgm. Feuerer wurde angesprochen, warum an die Zeitungsausträger Geschenke von
der Metzgerei Hecht verteilt wurden und nicht vom ortsansässigen Metzger.
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