GOLDANKAUF - Extrablatt vom Zeitungsjungen

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§ Das Recht auf Recht §
Kündigungsrecht: Private Trunkenheitsfahrt kann den Arbeitsplatz kosten
Ein Kraftfahrer, der bei einer privaten
Autofahrt mit einer Blutalkoholkonzentration
von 1,36 Promille ertappt wird,
kann seinen Arbeitsplatz verlieren. Hierauf
wies das Hessische Landesarbeitsgericht
(LAG) im Fall eines Kraftfahrers
hin. Der Mann war mit einem Grad von 50
Prozent schwerbehindert und wog bei einer
Körpergröße von 192 Zentimeter nur
64 Kilogramm. Ab Herbst 2009 war er arbeitsunfähig
erkrankt. Im Mai 2010 begann
eine Wiedereingliederung, die bis
Juni 2010 dauern sollte. Anfang Juni
2010 wurde der Mann bei einer privaten
Autofahrt mit 1,36 Promille Alkohol im
Blut von der Polizei kontrolliert. Ihm
wurde der Führerschein entzogen. Es erging
außerdem ein Strafbefehl. Im Juli
2010 kündigte der Arbeitgeber deshalb
ordentlich zum 30. September 2010. Mit
der dagegen erhobenen Klage wandte
der Arbeitnehmer ein, er habe wegen
seiner Erkrankung und seines extremen
Untergewichts vor der Trunkenheitsfahrt
nicht einschätzen können, wie sich die
Alkoholkonzentration in seinem Blut
entwickeln würde. Außerdem sei kein
Schaden entstanden. Seit Juni 2011 sei
er auch wieder im Besitz einer Fahrerlaubnis.
Dies ließen das LAG wie auch die
Vorinstanz nicht gelten. Wer als Kraftfahrer
seine Fahrerlaubnis verliert, müsse
sogar mit der fristlosen Kündigung
des Arbeitsverhältnisses rechnen. Die Erbringung
der geschuldeten Arbeitsleistung
sei unmöglich geworden. Die Erkrankung
des Arbeitnehmers und sein
Untergewicht stünden einer Kündigung
nicht entgegen. Als langjähriger Kraftfahrer
müsse der Mann um die tatsächlichen
und rechtlichen Risiken des Alkoholkonsums
im Straßenverkehr wissen.
Besonders unverantwortlich war nach
Ansicht der Richter, dass der Mann sich
trotz gerade überstandener schwerer Erkrankung
und extremen Untergewichts
alkoholisiert in den Straßenverkehr begeben
habe. Es sei auch unerheblich, ob
ein Schaden entstanden sei. Ohne Bedeutung
sei weiterhin, dass der Mann inzwischen
wieder im Besitz einer Fahrerlaubnis
sei. Es komme auf den Zeitpunkt
der Kündigungserklärung an. Zu diesem
Zeitpunkt sei gänzlich ungewiss gewesen,
ob und wann der Mann seine Fahrerlaubnis
zurückerhalte. Das Arbeitsverhältnis
hätte jedenfalls neun Monate
nicht durchgeführt werden können. Das
genüge, um das Arbeitsverhältnis mit ordentlicher
Frist zu beenden (Hessisches
LAG, 01.07.2011, Az.: 10 Sa 245/11).
Psychisch krankem Mieter zu Recht die Wohnung gekündigt
Nachbarn und Mitbewohner haben Anspruch auf schützenswerten Rückzugsraum
Randaliert ein Mieter permanent auf
dem Flur herum, hämmert vor allem
nachts gegen die Türen und Wände der
Mitbewohner und kann auch nicht von
der mehrfach herbeigerufenen Polizei
zur Raison gebracht werden, darf der
Hausbesitzer ihm schließlich kündigen.
Selbst dann, wenn der Mann psychisch
krank ist und sich deshalb immer wieder
in stationäre Behandlung begeben
musste. Das hat das Landgericht Heidelberg
entschieden (Az. 5 S 119/10).
meinwesens“, erklärt Rechtsanwalt Daniel
Kuhfuß die Heidelberger Gerichtsentscheidung
zur Räumung und Herausgabe
seiner Ein-Zimmer-Mietwohnung.
Die aus der Erkrankung resultierenden
Probleme dürfen nicht zu Lasten einzelner
wie der Wohnungsnachbarn und des
Vermieters gelöst werden. Schließlich
hätten einige der sich inzwischen erheblich
bedroht fühlenden Bewohner
bereits ihre Miete gemindert und andere
sogar die fristlose Kündigung erklärt,
nachdem der Wüterich den Feuerlöscher
versteckt und dann mit brennenden
Kerzen hantiert hatte. Zumal ein Mietverhältnis
bei ständigen Hausfriedensstörungen
jederzeit außerordentlich
gekündigt werden kann, wobei der Kündigungstatbestand
dabei verschuldungsunabhängig
ist.
Wie Rechtsanwalt Daniel Kuhfuß aus Orthbandt & Kuhfuß
Bad Oeynhausen berichtet, konnten eine
Maklerin und ihre Mietinteressentin
Notar • Rechtsanwälte
bei einer Hausbesichtigung vor dem
schreiend auf sie zustürzenden Kranken
nur noch in den Fahrstuhl flüchten und
über den dortigen Notruf die Polizei zu
ihrer Befreiung herbeirufen. Damit hat
der Mann das Fass endgültig zum Überlaufen
gebracht. „Der Betroffene ist auf
Grund seiner psychischen Erkrankung
Daniel Kuhfuß
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht,
Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Kaiserstraße 24 Telefon: 0 57 31 - 15 69 97-0
zwar schützens- und unterstützenswert
- doch das ist Sache des staatlichen Ge-
32545 Bad Oeynhausen Fax: 0 57 31 - 15 69 97-50
Daniel Hartmann, Rechtsanwalt in der
Anwalts- und Steuerberaterkanzlei
ARNING SCHRÖDER HUCKE, Lübbecke.
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