April - Amt Preetz Land

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Seite 2 Der Amtsschimmel Nr. 04/2013 vom 24. April 2013 17. Jahrgang Mitteilungen der Verwaltung / Gemeinden Amt Preetz-Land | Personalangelegenheiten Aufgaben im Projektteam des Amtes in neuen Händen Ein kurzfristig verwaister Arbeitsplatz im Projektteam des Amtes Preetz-Land konnte schnell wieder besetzt werden. Die Kollegen im Amt freuten sich, am 15.04.2013 mit Frau Mareike Finck eine neue Kollegin begrüßen zu können. Frau Finck wird den Arbeitsplatz von Frau Doose übernehmen, die uns im Februar nach nur einem ½ Jahr Tätigkeit aus persönlichen Gründen wieder verlassen hat. Frau Finck ist im Kreis Plön zuhause und hat die Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten bei der Gemeinde Schönberg absolviert. Dort war sie zuletzt als Angestellte im Bereich Tourismus tätig. Bei uns übernimmt sie die Aufgaben „Kindertagesstätten, Spielplätze, Sporteinrichtungen, Jugendarbeit und Senioreneinrichtungen“. Während der Dienstzeiten ist sie unter der Telefonnummer 04342 / 8866-31 zu erreichen. Durch den gesetzlichen Anspruch auf Unterbringung der 1-3jährigen Kinder in Krippen oder bei Tagesmüttern ab dem 01.08.2013 übernimmt Frau Finck eine sehr aktuelle Aufgabe, die eine große Herausforderung für alle amtsangehörigen Gemeinden darstellt. Bei ihrer Arbeit wird sie sich selbstverständlich auf die Hilfe bei der Einarbeitung durch das Projektteam und allgemein die Unterstützung aller Kollegen verlassen können. Der Amtsausschuss und alle Kollegen wünschen Frau Finck einen guten Start und viel Freude bei ihrer Tätigkeit in unserer Amtsverwaltung. Thorsten Stürck, Leitender Verwaltungsbeamter Amt Preetz-Land | Team für Bürgerdienste Hinweis auf Widerspruchsrecht gegen Parteiwerbung Liebe Bürgerinnen und Bürger, Am 22. September 2013 findet die Wahl zum Deutschen Bundestag statt. Auf Folgendes möchte ich Sie hinweisen: Gemäß § 28 Abs. 4 Nr. 1 Landesmeldegesetz (LMG) können Sie Widerspruch gegen die Erteilung einer Melderegisterauskunft an Parteien, Wählergruppen usw. einlegen. In § 28 Abs. 1 LMG - Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen - heißt es: Die Meldebehörde darf 1. Parteien, 2. Wählergruppen, 3. anderen Trägern von Wahlvorschlägen, 4. Bewerberinnen und Bewerbern um das Amt einer Bürgermeisterin oder eines Bürgermeisters oder einer Landrätin oder eines Landrats und 5. den für Abstimmungen benannten Vertrauens- oder Vertretungspersonen Auskunft aus dem Melderegister über die in § 27 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Daten von Gruppen von Stimmberechtigten (Wahlberechtigte oder Abstimmungsberechtigte) erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist und die Stimmberechtigten dieser Auskunftserteilung nicht widersprochen haben. Die Auskunft nach Satz 1 darf nur im Zusammenhang mit 1. Parlaments- und Kommunalwahlen, 2. unmittelbaren Wahlen von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und der Landrätinnen und Landräte sowie 3. verfassungsrechtlich oder gesetzlich zulässigen Abstimmungen in den sechs der Wahl oder Stimmabgabe vorangehenden Monaten erteilt werden. Die Geburtstage der Stimmberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Datenempfängerinnen oder Datenempfänger dürfen die Daten der Stimmberechtigten nur für Zwecke der Wahlwerbung verwenden; sie haben die Daten spätestens einen Monat nach der Wahl oder Stimmabgabe zu löschen und dies der Meldebehörde schriftlich zu bestätigen. Ihr Team für Bürgerdienste Im Auftrage: gez. Hartz Tel.: 04342 – 8866 – 01 Sprech- und Öffnungszeiten der Amtsverwaltung Montag 08.00 – 12.00 Uhr 13.00 – 16.00 Uhr Dienstag 08.00 - 12.00 Uhr Mittwoch geschlossen! Donnerstag 08.00 – 12.00 Uhr 14.00 – 17.30 Uhr Freitag 08.00 – 12.00 Uhr Zusätzliche Öffnungszeiten (Team für Bürgerdienste) Dienstag 07.00 – 08.00 Uhr Donnerstag 17.30 – 19.00 Uhr ℡ 04342 – 8866 – 6 info@amtpreetzland.de Gemeinde Honigsee Die Kandidaten für die Kommunalwahl in Honigsee Nach der Sitzung des Wahlausschusses am 12.04. In Honigsee steht fest, wer in die Gemeindevertretung einziehen wird: Als Spitzenkandidat führt Rainer Hingst die Liste der Direktkandidaten an. Die weiteren Direktkandidaten sind Dietmar Mannebeck, Stefan Hingst, Olaf Bielenberg und Heike Büssau. Über die Liste ziehen in die Gemeindevertretung ein (ebenfalls in dieser Reihenfolge): Christa Kruse, Klaus-Hinrich Hameister, Jörg Hoppe und Dirk Filinski. Nachrücker sind: Jörg Edler, Wolfgang Krause und Agnes Skorzak. Die Wahl findet statt am 26. Mai im DGH. Je höher die Wahlbeteiligung, desto stärker der Rückhalt für die neue Gemeindevertretung! Die konstituierende Sitzung ist für den 18. Juni, 20.00 Uhr, im DGH anberaumt. Alexander Nicolaisen, Gemeindewahlleiter Folgende Sitzungen von Gemeindevertretungen im April / Mai waren bei Redaktionsschluss terminiert: 29.04.2013 19.30 Großbarkau 29.04.2013 20.00 Boksee 02.05.2013 20.00 Wahlstorf 14.05.2013 19.30 Kirchbarkau 15.05.2013 20.00 Lehmkuhlen 15.05.2013 20.00 Rastorf 16.05.2013 19.30 Klein Barkau Änderungen vorbehalten! Im Auftrage: gez. Fetting
17. Jahrgang Der Amtsschimmel Nr. 04/2013 vom 24. April 2013 Seite 3 Amtliche Bekanntmachungen Gemeinde Wahlstorf Beschluss des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. VE 2 der Gemeinde Wahlstorf für das Gebiet „Kulturzentrum Brache“ Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wahlstorf hat in ihrer Sitzung vom 21.03.2013 den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. VE 2 für das Gebiet „Kulturzentrum Brache“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung beschlossen. Dies wird hiermit bekannt gemacht. Der Bebauungsplan tritt mit Beginn des 25.04.2013 in Kraft. Alle Interessierten können den Bebauungsplan, die Begründung und die zusammenfassende Erklärung dazu von diesem Tage an in der Amtsverwaltung Preetz-Land, Am Berg 2, 24211 Schellhorn, Zimmer 21, während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr einsehen und über den Inhalt Auskunft erhalten. Beachtliche Verletzungen der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 des Baugesetzbuches (BauGB) bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie der in § 214 Abs. 2 BauGB bezeichneten Vorschriften werden unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber dem Amt geltend gemacht worden sind. Dasselbe gilt für die nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlichen Mängel des Abwägungsvorganges. Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen (§215 Abs. 1 BauGB). Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe durch diesen Bebauungsplan in eine bisher zulässige Nutzung und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen. Unbeachtlich ist zudem eine Verletzung der in § 4 Abs. 3 GO bezeichneten landesrechtlichen Formvorschriften über die Ausfertigung und Bekanntmachung der Bebauungsplan- Satzung sowie eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung gegenüber dem Amt unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die die Verletzung ergibt, geltend gemacht worden ist. Schellhorn, den 15.04.2013 Amt Preetz-Land Der Amtsvorsteher Im Auftrage: gez. Jann Gemeinde Barmissen Lärmaktionsplan der Gemeinde Barmissen Zur Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie hat die Gemeindevertretung Barmissen beschlossen, gemäß § 47 d BundesImmissionsSchutzgesetz (BImSchG) einen Lärmaktionsplan aufzustellen, mit dem eine Bewertung der Lärmsituation erfolgt und ggf. Lärmprobleme und Lärmauswirkungen geregelt werden. Dieser Beschluss wird hiermit bekanntgemacht. Gleichzeitig mit dem Aufstellungsbeschluss wurde ein 1. Entwurf eines Lärmaktionsplans auf der Grundlage des „Musteraktionsplans für Gemeinden ohne relevante Lärmbelästigung“ beschlossen. Der Entwurf des Lärmaktionsplans liegt ab sofort für die Dauer eines Monats während der Dienstzeiten der Amtsverwaltung im Amt Preetz-Land, Am Berg 2, 24211 Schellhorn, Zimmer 21, zu Jedermanns Einsicht öffentlich aus. Die der Aktionsplanung zugrunde liegenden Ergebnisse der Lärmkartierung des Landes sind ebenfalls in der Amtsverwaltung sowie im Internet unter der Adresse www.umweltdaten.landsh.de/ public/umgebungslaerm/ulr/ - dort unter „Gemeinden“ - einsehbar. Anregungen zu dem Entwurf des Lärmaktionsplans der Gemeinde Barmissen können bis zum 14.06.2013 von Jedermann schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Schellhorn, 15.04.2013 Der Amtsvorsteher Im Auftrage: gez. Jann Tel. 04342 / 8866 - 21 Aktuelles Ortsrecht jederzeit unter: www.amtpreetzland.de Impressum: „Der Amtsschimmel“ ist das Mitteilungsblatt mit amtlichem Bekanntmachungsteil des Amtes Preetz-Land und seiner amtsangehörigen Gemeinden Barmissen, Boksee, Bothkamp, Großbarkau, Honigsee, Kirchbarkau, Klein Barkau, Kühren, Lehmkuhlen, Löptin, Nettelsee, Pohnsdorf, Postfeld, Rastorf, Schellhorn, Wahlstorf und Warnau. Er erscheint regelmäßig einmal im Monat (jeweils am letzten Mittwoch des Monats) und wird per Post an sämtliche Haushalte im Amtsgebiet zugestellt. Er liegt darüber hinaus im Dienstgebäude des Amtes in Schellhorn aus. Er wird zusätzlich auf der Internetseite www.amtpreetzland.de als PDF-Datei publiziert und dort archiviert. Herausgeber: Amt Preetz-Land - Der Amtsvorsteher - Am Berg 2, 24211 Schellhorn Verantwortlicher Redakteur: Ralf-Uwe Jann, Tel. 04342/8866–21, Fax 04342/8866 -09. E-Mail: amtsschimmel@amtpreetzland.de Verantwortlich für den Inhalt der redaktionellen Beiträge sind die jeweils genannten Autoren. Druck und Anzeigen: SKALA-DRUCK Steffen GmbH & Co. KG, Geschäftsführer Gisbert Sprunk, Moorweg 66, 24582 Bordesholm, Tel. 04322/3103, Fax - 4615. E-Mail : drucksachen@skala-druck.de Die Druckauflage beträgt ca. 4.500 Stck. Zum Thema „Lärmaktionsplanung“ siehe auch den Artikel auf Seiten 7/8.
Seite 1: An sämtliche Haushalte! April 2013
Seite 5 und 6: 17. Jahrgang Der Amtsschimmel Nr. 0

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