April - Amt Preetz Land

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Seite 6 Der Amtsschimmel Nr. 04/2013 vom 24. April 2013 17. Jahrgang (Fortsetzung von Seite 5) Kommunalwahl 2013 Gemeinde Pohnsdorf • Christlich Demokratische Union (CDU) Dührsen, Volker Blunk, Detlev Graf, Malte Petersen, Stefan Stahmer, Holger • Kommunale Wählergemeinschaft Pohnsdorf (KWG) Rath, Wolf-Dietrich Bock, Christel Lüth, Marco Krohn, Sönke Meyke, Karin Gemeinde Postfeld • Postfelder Wählergemeinschaft (PW) Mengel, Wolfgang Leiner, Uwe Schlüter, Carsten Schumacher, Jan-Philip Zehmisch-Dufberg, Kristina • Unabhängige Wählergemeinschaft Postfeld (UWG) Beck, Michael Brümmer, Margit Reimers, Dieter Maier-Léger, Waltraud Paterna, Thomas Gemeinde Rastorf • Christlich-Demokratische Union (CDU) Janshen, Christian Becker, Henning Kloster, Ullrich Steffen, Jürgen Stenkat, Monika Frederking, Jörn • Rastorfer Liste Postel, Petra Lembke, Rainer Wingen, Michael Mielke, Susanne Schnack, Dr. Dietrich Bauer, Bernd • Wählergemeinschaft Rastorf (WGR) Haß, Thomas Teuscher, Silke Dibbern, Rainer Dudda, Volker Fischer-Schembera, Anke Dittmann, Hans-Heinrich • Einzelbewerber Schlüter, Dr. Axel Gemeinde Schellhorn • Bürgerliste Schellhorn (BLS) Brauer, Peggy Richter, Hans-Hermann Schildknecht, Malte Hardt, Renate Heckel, Nicole Schäfer, Sigurd Will, Siegmund • Schellhorner Wählergemeinschaft (SWG) Johanssen, Kai Heckel, Annegret Dunka, Arne Schildknecht, Lars Baumgartner, Rüdiger Hedrich, Kai Abbe, Heino Gemeinde Wahlstorf • Christlich-Demokratische Union (CDU) Biernacki, Dieter Schoft, Adelheid Jalas, Sebastian Mikat, Jan-Torben Schnoor, Karen • Bürgerliche Wählergemeinschaft der Gemeinde Wahlstorf (BW) Hamann, Axel Marohn, Dr. Volker Ladewig, Nancy Felten, Harald Streufert, Jürgen • Dorfgemeinschaft Wahlstorf (DGW) Först, Sönke Eikmeier, Wiebke von Donner, Tilo Gillerke, Volker Dege, Prof. Dr. Eckart Gemeinde Warnau • Bürger- und Wählergemeinschaft Warnau (BGW) Oberem, Karl Först, Malte Stollwerk, Ottmar Reese, Jens Riecken, Georg • Freies Bürgerforum Warnau (FBW) Diesing, Stefan Kuczmann, Attila Schramm, Holger Dettmann, Thomas Weege, Arne Hinweis: Dies ist eine nicht-amtliche Information. Maßgeblich sind die Aushänge in den Bekanntmachungskästen der jeweiligen Gemeinde. - Red. BI „Unter Hochspannung“ Prognosen der Länder für den Netzausbau „zu ambitioniert“ Bedarf bleibt unklar [Pohnsdorf / jem] Selbst wenn die Aktionen der Bürgerinitiative „Unter Hochspannung“ regelmäßig wegen ihrer „Sachlichkeit“ gelobt werden, ist die Emotionalität, die hinter der Fassade brodelt, nicht gänzlich zu überdecken. Auch die bereits neunte Informationsveranstaltung, die am Donnerstag, dem 11.04.2013, im Dorfgemeinschaftshaus Pohnsdorf zum Thema „Neubau einer 380-kV-Stromtrasse“ stattfand, lieferte viele Informationen, ließ aber nach wie vor auch viele Fragen offen. „Je mehr ich erfahre, desto mehr Fragen stellen sich“, fasste Initiativen-Sprecher Malte Graf (Pohnsdorf) das Gesagte seiner drei Redner zusammen. Rede und Antwort standen den über 100 Zuhörern im voll besetzten Saal das CDU-Bundestagsmitglied Dr. Philipp Murmann, der Sprecher für Energie der FDP- Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky, und Pressesprecher Dr. Matthias Hochstätter, der für die Firma 3M über Hochtemperaturleiterseile (HTLS-Technik) referierte. Hintergrund der Versammlung – die neunte in 13 Monaten – war für die Bürgerinitiative die Tatsache, dass die im Netzentwicklungsplan 2012 (NEP) enthaltene Strom-Trasse Göhl-Kiel zwar im Dezember von der Regulierungsbehörde Bundesnetzagentur als nicht notwendig zurückgestellt wurde. „Doch im NEP 2013 taucht sie als Projekt 71 wieder auf“, warnte Graf. Erneut stellte er die vom Land in der „Windtest-Studie“ ermittelten, abzuleitenden Strom-Werte in der Region – Graf kam auf einige Hundert Megawatt – in Frage. Sie würden keine Hochspannungsleitung Göhl-Kiel rechtfertigen. „Wenn wir keine 380 kv-Leitung bekommen, haben wir ein Riesenproblem, wir kommen auf 1.500 MW“, hielt allerdings Windmüller Karl Detlef dagegen. Detlef ist unter anderem Geschäftsführer vom Windpark Fehmarn Mitte. Mit Fakten bereichert wurde der Abend von Dr. Matthias Hochstätter, der als Vorteil der kostenintensiven und binnen weniger Wochen umsetzbaren HTLS nannte, dass keine neue Masten gebaut werden müssten. Wehrmutstropfen: „Es fließt mit dieser Technik doppelt so viel Strom durch die Leitungen, aber die Strahlung verdoppelt sich ebenfalls.“ Wie er erklärte, gäbe es weltweit bisher nur 5.000 Kilometer HTLS-Technik, in Deutschland nur 100 Kilometer: „Die Technik von Hochtemperaturleiterseilen ist, genau wie die der Erdkabel, noch nicht ausgereift“, waren Hochstätter und Murmann einer Meinung. Jessica Bunjes
17. Jahrgang Der Amtsschimmel Nr. 04/2013 vom 24. April 2013 Seite 7 Lärmaktionsplanung in EU, Bund und Kommunen „Lärm ist das Geräusch der anderen“ In Westeuropa sind über 20 Prozent der Bevölkerung, d. h. annähernd 80 Millionen Menschen Lärmpegeln ausgesetzt, die als untragbar angesehen werden. In Deutschland sehen sich knapp 60 Prozent der Menschen durch Lärm, insbesondere durch Verkehrslärm belästigt, davon mehr als 10 Prozent stark oder äußerst stark. Die externen Kosten des Straßenverkehrslärms in Deutschland werden auf 9,1 Mrd € pro Jahr geschätzt. Mit der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm hat die Europäische Union ein Konzept vorgegeben, Lärmauswirkungen zu erfassen und ihnen entgegen zu wirken. Die wesentlichen Ziele sind: ► die Ermittlung der Belastung durch strategische Lärmkarten, ► Bewertung und soweit erforderlich Vermeidung oder Verminderung von Belastungen durch Aktionspläne. Die Ausarbeitung strategischer Lärmkarten und die Aufstellung von Lärmaktionsplänen ist nach § 47 e Bundes-Immissionsschutzgesetz Aufgabe und gesetzliche Verpflichtung der Gemeinden. (Gemeinden, die es versäumen, Lärmaktionspläne aufzustellen, handeln rechtswidrig!) Dem Land obliegt es, über die Bundesregierung der EU- Kommissionen über die Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie zu berichten. Die Information der Öffentlichkeit über vorhandene Lärmbelastungen und die Mitwirkung der Öffentlichkeit bei der Aktionsplanung sind dabei von zentraler Bedeutung. Mit der Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes durch das Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm vom 24. Juni 2005 und der Verordnung über die Lärmkartierung vom 06. März 2006 erfolgte die Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht. Die Umsetzung erfolgt(e) in zwei Stufen mit folgenden zeitlichen Vorgaben: In der I. Stufe waren für Hauptverkehrsstraßen mit mehr als 6 Mio. Fahrzeugen pro Jahr waren Lärmaktionspläne bis zum 18. Juli 2008 aufzustellen, in der II. Stufe (für Straßen mit > 3 Mio. Fahrzeuge/Jahr) bis zum 18. Juli 2013. Lärmkarten und Lärmaktionspläne sind bei Bedarf, mindestens jedoch alle 5 Jahre, zu (Kurt Tucholsky) überprüfen und ggf. fortzuschreiben. • Umfang in Schleswig-Holstein In Schleswig-Holstein wurden zum 30. Juni 2012 für ca. 2.300 km Hauptverkehrsstraßen und Straßen der Ballungsräume Kiel, Hamburg und Lübeck aktuelle Lärmkarten ausgearbeitet. Für Haupteisenbahnstrecken der DB (ca. 470 km) erfolgt die Ausarbeitung der Lärmkarten durch das Eisenbahnbundesamt, für die Bahnstrecken der AKN durch die AKN Eisenbahn AG und für den Flughafen Fuhlsbüttel durch die Hansestadt Hamburg. Im Anschluss sind bis zum 18. Juli 2013 Aktionspläne für Orte in der Nähe dieser Hauptlärmquellen aufzustellen und vorliegende Aktionspläne zu prüfen und bei Bedarf zu überarbeiten. Waren in der 1. Stufe in Schleswig-Holstein 600 km Hauptverkehrsstraßen in 216 Gemeinden betroffen, wurden in der 2. Stufe insgesamt 1.800 km in 409 Gemeinden mit Hauptlärmquellen auf den Gemeindegebiet erfasst. • Nutzen und Chancen Die Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie ermöglicht mit Lärmkarten eine Bewertung der Lärmbelastung für Bürger und Gemeinden. Aktionspläne dienen der Verbesserung der Lebensqualität. Mit Lärmminderungsmaßnahmen sind auch wirtschaftliche Nutzen kurz, mittel und/oder langfristig verbunden: ► Steigerung oder Erhalt der Wohn- und damit der Immobilienwerte, was sich letztendlich auch in höheren Steuereinnahmen niederschlagen kann. ► Steigerung oder Erhalt der touristischen Attraktivität. ► Verbesserte Koordinierung bei Planung und Abstimmung der Belange der großen Städte und kleineren Gemeinden über die gemeindlichen Grenzen und die Landesgrenzen hinweg. Von der Seite www.umweltdaten.landsh.de aus gelangt man zu den Lärmkarten. ► Einfachere Entwicklung einer langfristigen Strategie zur Lärmminderung (“Lärmmanagement") im Zusammenwirken mit anderen Planungen. ► Synergien mit Bauleitplanungen, Verkehrsentwicklungsplanungen und anderen Plänen bei der Aufstellung und Zielerreichung (z.B. Vorwegnahme einzelner Prüfungen, Gutachten und Abwägungen). Lärmaktionsplanung bedeutet auch mehr Transparenz für die Öffentlichkeit, was für den Lärmschutz möglich und was z.B. aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht realisierbar ist. Dabei kommt es darauf an, in der Öffentlichkeit keine überzogenen Erwartungen zu wecken, denn nicht alles Wünschenswerte wird - gerade unter Kostengesichtspunkten – auch zu realisieren sein. Andererseits ist es jedoch eine wesentliche Zielsetzung der Richtlinie, die Möglichkeiten zu analysieren und das Notwendige und Machbare zu realisieren. (Fortsetzung auf Seite 8) [Quelle: Leitfaden des MELUR für die Aufstellung von Aktionsplänen zur Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie]
Seite 1 und 2: An sämtliche Haushalte! April 2013
Seite 3 und 4: 17. Jahrgang Der Amtsschimmel Nr. 0
Seite 5: 17. Jahrgang Der Amtsschimmel Nr. 0

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