April - Amt Preetz Land

17. Jahrgang Der Amtsschimmel Nr. 04/2013 vom 24. April 2013 Seite 7
Lärmaktionsplanung in EU, Bund und Kommunen
„Lärm ist das Geräusch der anderen“
In Westeuropa sind über 20 Prozent der
Bevölkerung, d. h. annähernd 80 Millionen
Menschen Lärmpegeln ausgesetzt, die als
untragbar angesehen werden. In Deutschland
sehen sich knapp 60 Prozent der
Menschen durch Lärm, insbesondere
durch Verkehrslärm belästigt, davon mehr
als 10 Prozent stark oder äußerst stark. Die
externen Kosten des Straßenverkehrslärms
in Deutschland werden auf 9,1 Mrd € pro
Jahr geschätzt.
Mit der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 25.
Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung
von Umgebungslärm hat die
Europäische Union ein Konzept vorgegeben,
Lärmauswirkungen zu erfassen und
ihnen entgegen zu wirken. Die wesentlichen
Ziele sind:
► die Ermittlung der Belastung durch
strategische Lärmkarten,
► Bewertung und soweit erforderlich
Vermeidung oder Verminderung von Belastungen
durch Aktionspläne.
Die Ausarbeitung strategischer Lärmkarten
und die Aufstellung von Lärmaktionsplänen
ist nach § 47 e Bundes-Immissionsschutzgesetz
Aufgabe und gesetzliche Verpflichtung
der Gemeinden. (Gemeinden, die es
versäumen, Lärmaktionspläne aufzustellen,
handeln rechtswidrig!) Dem Land obliegt
es, über die Bundesregierung der EU-
Kommissionen über die Umsetzung der
Umgebungslärmrichtlinie zu berichten.
Die Information der Öffentlichkeit über
vorhandene Lärmbelastungen und die
Mitwirkung der Öffentlichkeit bei der Aktionsplanung
sind dabei von zentraler Bedeutung.
Mit der Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
durch das Gesetz zur Umsetzung
der EG-Richtlinie über die Bewertung
und Bekämpfung von Umgebungslärm
vom 24. Juni 2005 und der Verordnung
über die Lärmkartierung vom 06.
März 2006 erfolgte die Umsetzung der
Richtlinie in deutsches Recht.
Die Umsetzung erfolgt(e) in zwei Stufen
mit folgenden zeitlichen Vorgaben:
In der I. Stufe waren für Hauptverkehrsstraßen
mit mehr als 6 Mio. Fahrzeugen pro
Jahr waren Lärmaktionspläne bis zum 18.
Juli 2008 aufzustellen, in der II. Stufe (für
Straßen mit > 3 Mio. Fahrzeuge/Jahr) bis
zum 18. Juli 2013.
Lärmkarten und Lärmaktionspläne sind bei
Bedarf, mindestens jedoch alle 5 Jahre, zu
(Kurt Tucholsky)
überprüfen und ggf. fortzuschreiben.
• Umfang in Schleswig-Holstein
In Schleswig-Holstein wurden zum 30. Juni
2012 für ca. 2.300 km Hauptverkehrsstraßen
und Straßen der Ballungsräume Kiel,
Hamburg und Lübeck aktuelle Lärmkarten
ausgearbeitet. Für Haupteisenbahnstrecken
der DB (ca. 470 km) erfolgt die Ausarbeitung
der Lärmkarten durch das Eisenbahnbundesamt,
für die Bahnstrecken der
AKN durch die AKN Eisenbahn AG und für
den Flughafen Fuhlsbüttel durch die Hansestadt
Hamburg. Im Anschluss sind bis
zum 18. Juli 2013 Aktionspläne für Orte in
der Nähe dieser Hauptlärmquellen aufzustellen
und vorliegende Aktionspläne zu
prüfen und bei Bedarf zu überarbeiten.
Waren in der 1. Stufe in Schleswig-Holstein
600 km Hauptverkehrsstraßen in 216 Gemeinden
betroffen, wurden in der 2. Stufe
insgesamt 1.800 km in 409 Gemeinden mit
Hauptlärmquellen auf den Gemeindegebiet
erfasst.
• Nutzen und Chancen
Die Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie
ermöglicht mit Lärmkarten eine Bewertung
der Lärmbelastung für Bürger und
Gemeinden. Aktionspläne dienen der Verbesserung
der Lebensqualität. Mit Lärmminderungsmaßnahmen
sind auch wirtschaftliche
Nutzen kurz, mittel und/oder
langfristig verbunden:
► Steigerung oder Erhalt der Wohn- und
damit der Immobilienwerte, was sich letztendlich
auch in höheren Steuereinnahmen
niederschlagen kann.
► Steigerung oder Erhalt der touristischen
Attraktivität.
► Verbesserte Koordinierung bei Planung
und Abstimmung der Belange der großen
Städte und kleineren Gemeinden über die
gemeindlichen Grenzen und die Landesgrenzen
hinweg.
Von der Seite www.umweltdaten.landsh.de aus gelangt man zu den Lärmkarten.
► Einfachere Entwicklung einer langfristigen
Strategie zur Lärmminderung (“Lärmmanagement")
im Zusammenwirken mit
anderen Planungen.
► Synergien mit Bauleitplanungen, Verkehrsentwicklungsplanungen
und anderen
Plänen bei der Aufstellung und Zielerreichung
(z.B. Vorwegnahme einzelner Prüfungen,
Gutachten und Abwägungen).
Lärmaktionsplanung bedeutet auch mehr
Transparenz für die Öffentlichkeit, was für
den Lärmschutz möglich und was z.B. aus
Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht
realisierbar ist. Dabei kommt es darauf an,
in der Öffentlichkeit keine überzogenen
Erwartungen zu wecken, denn nicht alles
Wünschenswerte wird - gerade unter Kostengesichtspunkten
– auch zu realisieren
sein. Andererseits ist es jedoch eine wesentliche
Zielsetzung der Richtlinie, die
Möglichkeiten zu analysieren und das Notwendige
und Machbare zu realisieren.
(Fortsetzung auf Seite 8)
[Quelle: Leitfaden des MELUR für die Aufstellung von Aktionsplänen zur Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie]