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13. Woche ForUm 3
den und der Gebäudewert pauschal
nach Größe und Nutzungsart.
Allen drei Modellen ist eines gemeinsam:
Sie knüpfen an die Grundstücke
und die jeweilige Bebauung an.
Von diesem System löst sich eine Initiative
von einigen Bürgermeistern, Naturschutzverbänden
und Wissenschaftlern.
Sie plädiert für die Einbeziehung
einer reinen Bodenwertsteuer und
einer kombinierten Bodenwert- und
Bodenflächensteuer in die laufende Erhebung.
„Die Gebäude bleiben hierbei
komplett außen vor“, erläutert Ulrich
Kriese, siedlungspolitischer Sprecher
des Naturschutzbundes Deutschland.
Grundsteuer als Faktor im Umweltschutz
Eine solche Besteuerung wäre nicht
nur wesentlich einfacher und transparenter,
sondern vor allem zeitgemäß,
argumentieren die Befürworter
dieses Modells. „Die Besteuerung der
Gebäude entmutigt Investoren“, sagt
Kriese. Diese müssten in den kommenden
Jahren für energetische Sanierungen
und Umbauten infolge des
demografischen Wandels ohnehin viel
investieren. „Durch unser Modell könnten
zudem Landschaftsverbrauch und
Zersiedelung eingedämmt werden“, argumentiert
der Umweltschützer.
Dahinter steht folgender Gedankengang:
Für Besitzer von Baulücken und
ungenutzten Grundstücken würde es
teurer als bisher, das Grundstück zu
halten. „Dadurch entsteht ein Druck, es
zu bebauen, um höhere Einnahmen zu
erzielen –oder zu verkaufen“, erläutert
der Geschäftsführer des Deutschen
Mieterbundes, Ulrich Ropertz. Auch
der Mieterbund hat sich der Initiative
angeschlossen. Darüber hinaus darf
eine Reform aber „die
Allein 2012
brAchte
die Grundsteuer
den
Kommunen
10,5 milliArden
euro ein
Mieter nicht stärker
belasten“, so Ropertz.
Denn als Betriebskostenart
kann die
Grundsteuer voll auf
den Mieter umgelegt
werden.
Die Reform soll
aufkommensneutral
sein, bei diesem Ziel
sind sich die Länder
einig. Von der Grundsteuerreform
hängt
für Kommunen viel
ab: „Die Grundsteuer
mit eigenem Hebesatzrecht der Kommunen
ist unverzichtbar“, betont Stefan
Articus, Hauptgeschäftsführer des
Deutschen Städtetags. „Ihr Aufkommen
betrug 2012 insgesamt 10,5 Milliarden
Euro, das sind 14,4 Prozent der
kommunalen Steuereinnahmen“. Die
Grundsteuer müsse aber aufgrund der
erheblichen verfassungsrechtlichen Risiken
dringend reformiert werden. Der
Hauptgeschäftsführer des Deutschen
Städte- und Gemeindebunds, Uwe
Zimmermann, will sich derzeit nicht
auf ein bevorzugtes Modell festlegen
und das Ergebnis der Vergleichsrechnungen
abwarten.
Doch noch sind die Ergebnisse der
Erhebung der Finanzministerkonferenz
nicht veröffentlicht
worden. Das zuständige
Finanzministerium
in NRW räumt zwar
ein, dass erste Ergebnisse
aus der Erprobung
vorliegen. „Diese
werden jedoch derzeit
noch analysiert“, heißt
es. Die Finanzministerkonferenz
werde
sich voraussichtlich
Ende des Jahres 2013
mit der Thematik und
den Ergebnissen befassen.
Weil dann
noch weitere Abstimmungen erfolgen
müssen, bevor ein Gesetzentwurf eingebracht
werden kann, sei es „zum jetzigen
Zeitpunkt noch nicht möglich, eine
Aussage über den Zeitpunkt der Veröffentlichung
zu treffen“.
Die Verfechter der Bodenwert-Modelle
hoffen noch darauf, in die Erprobung
einbezogen zu werden. Das NRW-
Finanzministeriumgibtsichzurückhaltend:
„Bodenwertmodelle wurden
schon vor gut zehn Jahren geprüft und
damals wegen der erheblichen Belastungsverschiebungen
für die Bürger
politisch wieder verworfen“. Sie seien
mithin „nicht Gegenstand der jetzigen
Verprobung“, und es sei „auch nicht
geplant, sie formell in die Verprobung
einzubeziehen.“
Steuer mit ökologischer Lenkungswirkung
Einen neuen Aspekt hat kürzlich der
Branchenverband VdZ – Forum für
Energieeffizienz inder Gebäudetechnik
–indie Diskussion eingebracht:
Nach deren Willen sollen auch energetische
Kennwerte von Gebäuden in
deren Besteuerung einfließen. Nach
Ansicht von Michael Herma, dem Geschäftsführer
von VdZ, könnte durch
die Einbeziehung des Faktors Energieeffizienz
in die Grundsteuer diese
Steuerart zum ersten Mal eine „ökologische
Lenkungswirkung“ bekommen.
Das Ringen um die Grundsteuer-
Reform dauert also an. Eine Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts
könnte dem langwierigen Prozess den
nötigen Schwung verleihen. Einen Entscheidungstermin
gibt es noch nicht.
Dass die derzeitige Praxis für verfassungswidrig
erklärt wird, gilt unter Experten
jedoch als so gut wie sicher.
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