Verbraucherfeindliche Klauseln in Bauträgerverträgen - Bauherren ...

4. Vollmachten zugunsten des Bauträgers
Nr. 1: Vollmachten für Ver- und Entsorgungsverträge
I. Klausel:
"Der Käufer bevollmächtigt den Verkäufer unter Befreiung von den Beschränkungen des
§ 181 BGB:
a) zum Abschluss von Bewirtschaftungs-, Gestattungs- und Unterhaltungsverträgen wegen
der Ver- und Entsorgungsanlagen sowie der Erschließungsanlagen,
b) für den Käufer alle Rechtshandlungen vorzunehmen und Erklärungen abzugeben, die
zur Erfüllung behördlicher Auflagen unter Ansehung des gesamten Baugrundstückes
und sämtlicher darauf errichteter Gebäude, zur Regelung des Verhältnisses zu Nachbargrundstücken
im Hinblick auf das öffentliche Baurecht erforderlich und/oder nützlich
sind."
II. Rechtliche Stellungnahme:
Die Klausel ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 3 S. 2 i. V.
m. Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam. Die Verbraucherschutzbestimmungen der §§ 307 ff. BGB
finden auch auf einseitige Rechtsgeschäfte Anwendung, die der Verwender für den Erklärenden
vorformuliert, auch wenn § 307 BGB nur von Verträgen und Vertragspartnern spricht
(P. Ulmer/M. Habersack in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., Rdn. 16 zu § 305
BGB). Darunter fallen auch Vollmachtsklauseln zu Gunsten des Verwenders (BGH, NJW
1982, 2314, 2315; NJW 1987, 2011).
Es gilt damit das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, insbesondere ein Mindestmaß
von Kalkulierbarkeit (H. Schmidt in Ulmer/Brandner/Hensen a. a. O., Teil 3 [13],
Rdn. 1). Die vorliegende Regelung ist unklar. Die bloße Aufzählung von Bewirtschaftungs-,
Gestattungs- und Unterhaltungsverträgen ohne Benennung des Vertragspartners, des Geschäftsumfanges,
der Vertragsdauer und des Entgeltes ermöglichen es dem Verwendungsgegner/Verbraucher
nicht, den Umfang der Vollmacht auch nur annähernd einzuschätzen.
III. Auswirkungen für den Verbraucher:
Es handelt sich hier um einen besonders krassen Fall einer Verletzung des
Transparenzgebotes.
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