Verbraucherfeindliche Klauseln in Bauträgerverträgen - Bauherren ...

III. Auswirkungen für den Verbraucher:
Der rechtlich nicht vorgebildete Verbraucher geht davon aus, dass die vom Notar vorgeschlagene
Regelung rechtswirksam ist. Es kommt in der Praxis häufig vor, dass sich Bauträger
wegen etwaiger zur Aufrechnung gestellter Gegenforderungen auf das im Vertrag verankerte
Aufrechnungsverbot berufen. Damit wird der rechtlich nicht beratene Verbraucher davon
abgehalten, seine Ansprüche effektiv durchzusetzen. Tatsächlich ist es dem Erwerber
jedoch gestattet, mit Gegenforderungen aus dem Vertragsverhältnis aufzurechnen, egal ob
diese aus Mangelansprüchen, aus einer Vertragsstrafe oder einem konkreten Schaden aus
Verzug, Verschulden bei Vertragsschluss (c. i. c.), positiver Vertragsverletzung, schuldhaftem
Unvermögen resultieren.
13. Schiedsgutachten- und Schiedsgerichtsklauseln
Nr. 1 Schiedsgutachtenklausel:
I. Klausel:
„Falls zwischen Verkäufer und Käufer über den erreichten Bautenstand oder die Berechtigung
einer Mängelrüge keine Übereinstimmung erzielt werden kann, soll zunächst das Urteil
des von der zuständigen Handwerkskammer zu benennenden vereidigten Bausachverständigen
eingeholt werden. Die Kosten dieses Gutachtens hat der unterliegende Teil der Vertragsparteien
zu tragen.“
II. Rechtliche Stellungnahme:
Nach der gebotenen verwenderfeindlichsten Auslegung der Klausel handelt es sich um eine
obligatorische Schiedsgutachterklausel, die in einem Bauträgervertrag gemäß § 307 BGB
unwirksam ist. Nach § 307 Abs. 1 BGB ist eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten
von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Dies ist bei einer obligatorischen
Schiedsgutachterklausel in einem Bauträgervertrag anzunehmen. Denn eine solche
Schiedsgutachtenabrede weicht vom gesetzlichen Modell des staatlichen Rechtsschutzes ab
und benachteiligt den Verbraucher unangemessen, weil ihm das hohe Risiko eines greifbaren
(fehlerhaften), nicht mehr im ordentlichen Rechtswege überprüfbaren Gutachtens überbürdet
wird, das bei einem Bauträgervertrag angesichts der finanziellen Aufwendungen und
der Komplexität der Bauleistungen für einen nicht bautechnisch vorgebildeten Verbraucher
vergleichsweise hoch ist.
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