Verbraucherfeindliche Klauseln in Bauträgerverträgen - Bauherren ...

2. Angebotsbindung
Nr. 1: Unzumutbar lange Angebotsbindung des Käufers
I. Klausel:
„Wir bieten hierdurch
…
den Abschluss folgenden Kaufvertrages an mit der Maßgabe, dass wir uns an dieses Angebot
bis zum Ablauf des 30.10.2010 gebunden halten.“ (Hinweis des Verfassers: Beurkundung
erfolgte am 09.07.2010)
II. Rechtliche Stellungnahme:
Die Klausel ist wegen eines Verstoßes gegen § 308 Nr. 1 BGB unwirksam. Danach ist eine
Bestimmung in AGB unwirksam, durch die sich der Verwender unangemessen lange oder
nicht hinreichend bestimmte Fristen für die Annahme oder Ablehnung eines Angebots vorbehält.
Eine in einem Angebot enthaltene Bindungsfrist, die wesentlich über den Zeitraum
der üblichen Annahmefrist hinausgeht, beeinträchtigt den Erwerber unangemessen in seiner
Dispositionsfreiheit.
Beim finanzierten Kauf einer Eigentumswohnung beträgt die übliche Annahme- und damit
Bindefrist regelmäßig vier Wochen (vgl. BGH, Urteil vom 11.06.2010, Az.: V ZR 85/09 in IMR
2010, 342).
Dabei ist es unerheblich, ob das Angebot des Erwerbers mit der überlangen Bindefrist unwiderruflich
oder widerruflich ist (vgl. BGH, Urteil vom 07.06.2013, Az.: V ZR 10/12 in IBR
2013, 574).
Eine Klausel, nach der das Angebot des anderen Teils auch nach dem Ablauf einer für die
Entscheidung des Verwenders angemessenen Frist nicht erlischt, steht im Widerspruch zu
den gesetzlichen Bestimmungen nach §§ 146, 147 Abs. 2 BGB.
III. Auswirkungen für den Verbraucher:
Der Verbraucher muss davor geschützt werden, sich unangemessen zu lange an ein Angebot
binden zu müssen.
3. Festlegung der Bauleistung
Nr. 1: Einseitige Leistungsänderungsrechte
I. Klauseln:
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