Verbraucherfeindliche Klauseln in Bauträgerverträgen - Bauherren ...

Sind zum Zeitpunkt der Zahlung der 1. Kaufpreisrate die Erschließungskosten vom Bauträger
noch nicht vollständig bezahlt, so hat der Erwerber eine Vorleistung erbracht, denn der
Zahlung steht kein entsprechender Wertzuwachs durch Einbauten nach § 946 BGB gegenüber.
Öffentlich-rechtlich bleibt der Erwerber später als Grundstückseigentümer bzw. Eigentümer
der Wohnung dem Träger der Erschließungslast gegenüber zur Zahlung auch dann
verpflichtet, wenn der Betrag vom Bauträger nicht mehr erlangt werden kann (§ 134 BauGB).
Im Fall der Insolvenz des Bauträgers läuft der Erwerber Gefahr, dass er die Erschließungskosten
an den Erschließungsträger zahlen muss, obwohl er den entsprechenden wirtschaftlichen
Wert mit dem Kaufpreis bereits an den Bauträger geleistet hat.
Dem beurkundenden Notar obliegt dann eine doppelte Belehrungspflicht. Er hat die Parteien
über die Folgen zu belehren, die im Fall einer Leistungsunfähigkeit des durch die Vorleistung
Begünstigten eintreten und Wege aufzuzeigen, wie die Parteien dieses Risiko vermeiden
können (vgl. BGH, Urteil vom 17.01.2008 – III ZR 136/07).
III. Auswirkungen für den Verbraucher:
Der Erwerber riskiert wegen der ungesicherten Vorleistung, dass er die Erschließungs- und
Anschlusskosten bei Insolvenz des Bauträgers doppelt zahlt. Die praktischen Erfahrungen
bei der Vertragsprüfung und Vertragsverhandlung zeigen, dass Bauträger häufig nicht bereit
sind, eine Sicherheit für den Erwerber bezüglich der Erschließungs- und Anschlusskosten in
den Vertrag aufzunehmen.
6. Festlegung des Kaufpreises
Nr. 1 (Umsatzsteueranpassungsklausel)
I. Klausel:
„Sollte sich die gesetzliche Mehrwertsteuer gegenüber dem derzeitigen Stand von 19% bis
zur Zahlung des gesamten Kaufpreises ändern, ändert sich der Kaufpreis für diejenigen Raten,
die nach der Änderung der Mehrwertsteuer fällig werden, im Umfang der Mehrwertsteueränderung.
Diese Änderung kann frühestens für Raten geltend gemacht werden, die nach
Ablauf von vier Monaten seit heute fällig werden.“
II. Rechtliche Stellungnahme:
Die Klausel ist unwirksam wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB.
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