Verbraucherfeindliche Klauseln in Bauträgerverträgen - Bauherren ...

Damit tritt mit Ablauf der gesetzten Zahlungsfrist, alle weiteren in 14. genannten Zahlungsbedingungen
vorausgesetzt, die Kaufpreisfälligkeit hinsichtlich der angeforderten Rate ein.
Die Übersendung der Kopie der Bautenstandsbestätigung ist dabei weitere Zahlungsvoraussetzung
zusätzlich zu der erforderlichen tatsächlichen Durchführung der entsprechenden
Arbeiten.“
3.
„Soweit die Fälligkeit der Kaufpreisraten vom Baufortschritt abhängig ist, wird der Verkäufer
dem Käufer die Fertigstellung der einzelnen Baufortschritte schriftlich mitteilen. Die jeweilige
Rate ist spätestens 10 Tage, nachdem der Käufer über das Vorliegen der allgemeinen Fälligkeitsvoraussetzungen
... und das Erreichen des jeweiligen Bautenstandes ... benachrichtigt
wurde, zu zahlen.
Die Parteien vereinbaren, dass die Benachrichtigung des Käufers ein Ereignis im Sinne des
§ 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist, so dass der Käufer nach Ablauf der vorstehend genannten Frist
ohne Mahnung in Verzug gerät, wenn er nicht innerhalb dieser Frist geleistet hat."
II. Rechtliche Stellungnahme:
Die Klauseln sind wegen eines Verstoßes gegen § 309 Nr. 2 a BGB in Verbindung mit den
§§ 320, 641 Abs. 3 BGB unwirksam. Die Klausel verstößt ferner gegen § 3 Abs. 2 Satz 2
MaBV.
Das gesetzliche Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers bei Mängeln oder Unvollständigkeiten
der einzelnen Bauleistungsstände nach § 3 Abs. 2 Satz 2 MaBV darf weder ausgeschlossen
noch eingeschränkt werden. Die den einzelnen Bautenständen zugeordneten Abschlagszahlungen
werden nur fällig, wenn die Bauleistungen – objektiv gesehen – im Wesentlichen
vollständig und mängelfrei sind. Ausweislich der vorliegenden Klauseln kommt es
für die Fälligkeit der Zahlung der sieben Kaufpreisraten nach § 3 Abs. 2 Satz 2 MaBV jedoch
nicht auf den objektiven Bautenstand, sondern auf die Mitteilung der Bauträgerin an, dass
ein entsprechender Baufortschritt erreicht sei. Diese Mitteilung kann jedoch unrichtig sein.
Abweichend davon kann der tatsächliche Bautenstand mangelhaft und unvollständig sein, so
dass bei Mängeln oder Unfertigkeiten die Kaufpreisrate nicht fällig wird bzw. jedenfalls aber
ein Leistungsverweigerungsrecht nach den §§ 320, 641 Abs. 3 BGB besteht. Diese Zahlungshindernisse
versucht der Bauträger zu vermeiden, indem er die Tatsache des objektiven
Bautenstandes durch eine Urkunde von zweifelhaftem Aussagewert ersetzen will. Das
fälligkeitsauslösende Ereignis – Erreichung des jeweiligen Bautenstandes – wird fingiert
durch die subjektive, möglicherweise unrichtige Mitteilung des Bauträgers, dass dieser Zustand
eingetreten sei. Damit sind die Klauseln verbraucherfeindlich und rechtsunwirksam.
15