Verbraucherfeindliche Klauseln in Bauträgerverträgen - Bauherren ...

III. Auswirkungen für den Verbraucher:
Aufgrund der Regelung werden die Erwerber in der Ausübung ihrer Rechte beim Vorliegen
von Sachmängeln unangemessen benachteiligt. Der Erwerber hat innerhalb der gesetzlich
vorgesehenen Grenzen auch das Recht, sich vom Vertrag zu lösen.
Nr. 3: Verkürzung Gewährleistungszeit
I. Klausel:
„Die Gewährleistungszeit beträgt 5 Jahre. Von dieser Frist sind folgende Teilleistungen ausgenommen:
- für technische Gebäudeausrüstungen 2 Jahre
- …“
II. Rechtliche Stellungnahme:
Die Klausel verstößt gegen § 309 Nr. 8 b ff) BGB und ist deshalb unwirksam. Die vorliegende
Klausel führt unzulässig zur Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist gemäß § 634a
Abs. 1 Nr. 2 BGB für Baumängel den Eintritt der Verjährung für Bauwerksmängel. War die
technische Gebäudeausrüstung Bestandteil der geschuldeten Werkleistung aus dem Bauträgervertrag,
handelt es sich auch insoweit um Arbeiten an einem Bauwerk. Der Begriff
Bauwerk umfasst das Objekt als Ganzes, aber auch dessen Teile, insbesondere einzelne
Bauteile und Bauglieder (vgl. BGH, Urteil vom 21.12.1955, Az.: VI ZR 246/54).
III. Auswirkungen für den Verbraucher:
Durch die Klausel wird der rechtlich nicht vorgebildete Verbraucher davon abgehalten, seine
Mängelrechte innerhalb der für Bauwerksmängel gesetzlich vorgeschriebenen Verjährungsfrist
von fünf Jahren geltend zu machen.
10. Abnahme
Nr. 1: Fiktive Abnahme
I. Klausel:
1.
“Nimmt der Käufer den Kaufgegenstand vor Abnahme in Benutzung, gilt dies als Abnahme.”
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