Verbraucherfeindliche Klauseln in Bauträgerverträgen - Bauherren ...

III. Auswirkungen für den Verbraucher:
Wären Bezugsfertigkeit und Abnahmereife identisch, so wäre der Erwerber verpflichtet, die
Erfüllungsbürgschaft nach § 632 a Abs. 3 BGB schon bei Bezugsfertigkeit zurückzugeben
oder einen Barsicherheitseinbehalt auszuzahlen.
Damit würde er jedoch ein wichtiges Druckmittel verlieren, um rechtzeitig und vollständig die
Qualitätsansprüche durchzusetzen, die gerade bei hochwertigen Bauvorhaben mit vielen
Sonderwünschen den weiten Abstand zur bloßen Bezugsfähigkeit erkennen lassen. Außerdem
würde die mit der Abnahme verbundene Umkehr der Beweislast zum Nachteil des Erwerbers
zu einem Zeitpunkt einsetzen, in dem wichtige Leistungen der Vollendung des Bauvorhabens
noch nicht auf dem Prüfstand einer Abnahme gestanden haben.
Nr. 3: Abnahme Gemeinschaftseigentum
I. Klausel:
„Der Käufer bevollmächtigt hiermit den vom Verkäufer im ausschließlichen Interesse der
Käufer beauftragten Sachverständigen …, die Abnahme des Gemeinschaftseigentumes für
ihn vorzunehmen. Der Bevollmächtigte ist berechtigt, einem anderen Diplom-Ingenieur oder
Architekten aus seinem Büro Untervollmacht zu erteilen. Über die Abnahme ist ein Protokoll
zu fertigen, in das noch fehlende Leistungen und vorhandene Mängel aufzunehmen sind.“
II. Rechtliche Stellungnahme:
Die Klausel verstößt gegen § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Eine Abnahmevollmacht für Dritte ist nur
dann wirksam, wenn sie jederzeit frei widerruflich ist und dem Erwerber nicht suggeriert,
dass nur der bevollmächtigte Dritte abnehmen darf.
Deshalb muss die Klausel im Sinne des Transparenzgebots ausdrücklich klarstellen, dass
die Vollmacht frei widerruflich ist und der Erwerber jederzeit auch selbst die Abnahme erklären
bzw. verweigern kann (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.09.2011, Az.: 8 U 106/10). Da
der Dritte vom "Verkäufer" beauftragt wird und somit aus dem Lager des Bauträgers kommt,
ist zu befürchten, dass der Bauträger auf die Abnahmeentscheidung mindestens durch die
Auswahl des Bevollmächtigten Einfluss nimmt. Damit liegt zugleich gemäß § 307 Abs. 2 Nr.
1 BGB eine unzulässige Benachteiligung des Erwerbers, da von wesentlichen Grundgedanken
der gesetzlichen Regelung in §§ 640, 641 BGB abgewichen wird. Diese sehen vor, dass
der Erwerber die Abnahme selbst erklärt.
25