Verbraucherfeindliche Klauseln in Bauträgerverträgen - Bauherren ...

Sie ist dehnbar und eröffnet folglich dem Bauträger die Möglichkeit, Druck auf den Erwerber
auszuüben sowie sein (teilweises) Leistungsverweigerungsrecht nicht in Anspruch zu nehmen.
III. Auswirkungen für den Verbraucher:
Es bleibt unklar, wann der Bauträger Abschlagszahlungen abfordern kann. Die Klausel ist
damit geeignet, vom Erwerber Geld abzufordern, ohne dass eine äquivalente Gegenleistung
erbracht ist.
Im Fall der Insolvenz des Bauträgers ist der Erwerber dadurch benachteiligt. Auch benachteiligt
die Klausel den Erwerber bei der Ausübung seiner berechtigten Einreden des teilweise
nicht erfüllten Vertrages und in seinem ihm gesetzlich zustehenden Zurückbehaltungsrecht.
Nr. 3: Zahlung der letzten Raten auf Notaranderkonto bei Bezugsfertigkeit
I. Klausel
Sollte der Kaufgegenstand bei Bezugsfertigkeit noch nicht vollständig fertiggestellt sein und
der Verkäufer sowie der Käufer gleichwohl die Besitzübergabe des Kaufgegenstandes wünschen,
hat der Käufer die Rate 7 in Höhe von 3,5% des Kaufpreises (Anmerkung des Verfassers:
die letzte Rate bezeichnet mit vollständiger Fertigstellung) nach Abnahme und vor
Übergabe des Kaufgegenstandes auf einem vom amtierenden Notar noch zu benennendes
Anderkonto zu hinterlegen. Der Notar wird angewiesen, den hinterlegten Betrag auf das vorstehende
angegebene Konto des Verkäufers auszuzahlen, sobald
„……………. der Verkäufer dem Notar schriftlich mitteilt, dass nach Auffassung des Verkäufers
die vollständige Fertigstellung erfolgt ist, der Notar dem Käufer dieses Schreiben des
Verkäufers mit der Ankündigung übersandt hat, dass der Notar die Auszahlung vom
Notaranderkonto vornehmen wird, sofern der Käufer dem nicht schriftlich widerspricht und
dem Notar der schriftliche Widerspruch des Käufers nicht innerhalb von zwei Wochen ab
dem Zugang dieses notariellen Schreibens zugeht…………..“
II. Rechtliche Stellungnahme
Die Klausel ist nach § 309 Ziffer 3 BGB unwirksam. Sie nimmt dem Verbraucher die Befugnis,
mit einer ihm zustehenden Forderung gegenüber dem Verkäufer aufzurechnen und damit
den Restkaufpreis zum Erlöschen zu bringen. Wenn er einziehen will, muss er vorher
vollständig leisten.
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