Verbraucherfeindliche Klauseln in Bauträgerverträgen - Bauherren ...

Er kann bescheinigen, dass ein bestimmter Bautenstand nach § 3 Abs. 2 MaBV ohne wesentliche
Mängel erreicht ist.
Die rechtlichen Voraussetzungen der Fälligkeit, beispielsweise die vorherige Leistung einer
Erfüllungssicherheit nach § 632 a Abs. 3 BGB oder das Nichtvorliegen von gesetzlichen
Leistungsverweigerungsrechten, etwa bei Mängeln eines vorangehenden Bauleistungsabschnitts,
der nicht Gegenstand der zur Zahlung anstehenden Kaufpreisrate ist, bleiben ihm
verschlossen, weil er nicht rechtskundig ist.
III. Auswirkungen für den Verbraucher:
Der Erwerber ist vor einem Zugriff des Bauträgers im Wege der sofortigen Zwangsvollstreckung
zu schützen. Wenn der Bauträger meint, ihm stehen Werklohnansprüche zu, muss er
eine Zahlungsklage erheben. Der Erwerber braucht nicht den mühevollen Weg einer Vollstreckungsabwehrklage
nach § 767 ZPO zu gehen und auch nicht zum Zwecke einer einstweiligen
Einstellung der Zwangsvollstreckung Sicherheit zu leisten.
12. Aufrechnungsverbot
Nr. 1: Genereller Ausschluss der Aufrechnung mit vertraglichen Ansprüchen
I. Klausel:
„Die Aufrechnung gegen die aus diesem Vertrag resultierenden Forderungen durch den Käufer
ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung des Käufers
gegen den Verkäufer zulässig.“
II. Rechtliche Stellungnahme:
Die Klausel verstößt gegen § 307 Abs. 1, Satz 1, 2 BGB. Der Verbraucher wird durch das
einschränkungslose Aufrechnungsverbot unzulässig benachteiligt. Grundsätzlich sind der
Werklohnanspruch des Bauträgers und der Anspruch des Erwerbers auf mangelfreie Erfüllung
des Vertrages dargestellt synallagmatisch miteinander verknüpft und stellen ein solches
Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung her, dass nach Sinn und Zweck des
vertraglichen Aufrechnungsverbots eine Aufrechnung nicht ausgeschlossen werden kann
(vgl. BGH, Urteil vom 07.04.2011, Az.: VII Z R 209/07; OLG Hamburg, Beschluss vom
13.02.2009, Az.: 11 U 41/08). Das gilt nicht nur für Mängel, sondern auch für Schadensersatzansprüche
aus Leistungsverzug des Bauträgers und sonstige Leistungsstörungen wie
Unvermögen oder positive Vertragsverletzung.
27