PDF , 3,4 MB, 92 Seiten - Bundeswehr

Kapitel I – Finanzielle Leistungen
A – Dienstbezüge / Arbeitsentgelt / Wehrsold
1. Bei einer Teilnahme an einer besonderen Auslandsverwendung bleiben
die Ansprüche
der Soldatinnen und Soldaten auf Inlandsdienstbezüge oder auf Wehrsold
(Soldatinnen und Soldaten, die freiwilligen Wehrdienst nach
nach Abschnitt 7 des Wehrpflichtgesetzes oder Übungen nach dem
Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten) und
der Beamtinnen und Beamten auf Dienstbezüge sowie der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes auf Arbeitsentgelt,
die in ihrem zivilen Dienst-/Arbeitsverhältnis an einer besonderen-
Auslandsverwendung teilnehmen,
grundsätzlich unberührt.
Zulagen und Zuschläge werden jedoch nur gewährt, wenn die jeweiligen
Anspruchsvoraussetzungen auch während der besonderen Auslandsverwendung
erfüllt sind und die Gewährung neben dem Auslandsverwendungszuschlag
(AVZ) nicht aufgrund sonstiger Regelungen ausgeschlossen
ist. Tarifvertragliche Ansprüche der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer (z.B. Zuschläge) sind nach Maßgabe der Regelungen über
die Gewährung des AVZ zu verrechnen bzw. mindern die Höhe des AVZ.
2. Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die im Soldatenstatus
an besonderen Auslandsverwendungen teilnehmen, erhalten
für die Dauer ihres Wehrdienstes Besoldung bzw. Entgelt wie bei einem
Erholungsurlaub und daneben Leistungen nach dem Wehrsoldgesetz,
einschließlich des AVZ.
3. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der privaten Wirtschaft und
Selbstständige, die im Soldatenstatus an besonderen Auslandsverwendungen
teilnehmen, erhalten Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz
(siehe Kapitel VII) sowie Leistungen nach dem Wehrsoldgesetz,
einschließlich des AVZ.
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