PDF , 3,4 MB, 92 Seiten - Bundeswehr

Kapitel II – Versorgung und Weiterverwendung
G – Statusabhängige Regelungen für Beamtinnen
und Beamte und ihre Hinterbliebenen
1. Einsatzversorgung
Beamtinnen und Beamte im Geschäftsbereich des Bundesministeriums
der Verteidigung erhalten als Einsatzversorgung alle Leistungen im Rahmen
der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge, insbesondere:
Unfallausgleich je nach dem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit
in Höhe der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz
= 124 € bis 652 €,
erhöhtes Unfallruhegehalt unter denselben Voraussetzungen wie
Berufssoldatinnen und Berufssoldaten (Buchstabe D Nr. 1); als
Mindestbesoldungsgruppe, aus der sich das erhöhte Unfallruhegehalt
berechnet, gilt hier für Beamtinnen und Beamte des
– höheren Dienstes A 16
– gehobenen Dienstes A 12
– mittleren Dienstes A 9
– und übrige Beamte A 6,
einmalige Entschädigung (Buchstabe C),
Schadensausgleich in angemessenem Umfang (Kapitel V) und
Geldleistungen der Wohnungshilfe nach dem Neunten Buch
Sozialgesetzbuch (SGB IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter
Menschen).
2. Ansprüche nach dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz
Für Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit gilt dasselbe
wie für Berufssoldatinnen und Berufssoldaten (Buchstabe D Nr. 2): Tritt keine
Dienstunfähigkeit ein, erfolgt die Weiterverwendung im bestehenden Dienstverhältnis
als Beamtin auf Lebenszeit/Beamter auf Lebenszeit. Ein Statuswechsel
ist nach dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz nicht vorgesehen.
Wird die gesundheitliche Schädigung erst nach Beendigung eines Beamtenverhältnisses
auf Zeit erkannt, besteht unter bestimmten Voraussetzungen die
Möglichkeit, auf schriftlichen Antrag in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf für
die Dauer der Schutzzeit (Buchstabe A Nr. 6) berufen zu werden.
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