PDF , 3,4 MB, 92 Seiten - Bundeswehr

Kapitel II – Versorgung und Weiterverwendung
ben werden. Für die Weiterverwendung in einer der drei Statusgruppen ist in
jedem Fall die Bewährung in einer sechsmonatigen Probezeit erforderlich.
Wegen Einzelheiten zur Probezeit siehe Buchstabe E Nr. 3.
Sind die einsatzgeschädigten Soldatinnen/Soldaten zivilberuflich zugleich
Beamtinnen/Beamte oder Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer des Bundes,
kommt ein Statuswechsel nur dann in Betracht, wenn eine unbefristete
Weiterverwendung im bisherigen Status nicht möglich ist. Sind diese Einsatzgeschädigten
zivilberuflich nicht Angehörige des Geschäftsbereichs des
Bundesministeriums der Verteidigung, sind sie in ihrem bisherigen Ressort
bzw. Geschäftsbereich weiter zu verwenden.
Einsatzgeschädigte Soldatinnen/Soldaten, die zivilberuflich Beamtinnen/
Beamte anderer Dienstherren, Richterinnen/Richter der Länder sowie Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer
anderer öffentlicher Arbeitgeber sind, haben
einen Weiterbeschäftigungsanspruch im Geschäftsbereich des Bundesministeriums
der Verteidigung nur dann, wenn sie aufgrund der gesundheitlichen
Schädigung nicht in ihrem bisherigen Dienst- oder Arbeitsverhältnis weiter
verwendet werden können.
6. Hinterbliebenenversorgung
Falls die Soldatin/der Soldat bei dem Einsatzunfall verstirbt, kommen
folgende Leistungen für die versorgungsberechtigten Hinterbliebenen in
Betracht:
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Die Witwe/der Witwer oder die hinterbliebene Lebenspartnerin/der hinterbliebener
Lebenspartner * und die Waisen erhalten als Einsatzversorgung
eine laufende erhöhte Unfallhinterbliebenenversorgung in der Höhe,
wie sie auch den entsprechenden Hinterbliebenen von Berufssoldatinnen
und Berufssoldaten zusteht (Buchstabe D Nr. 3).
Die Beschädigtenversorgung wird wie bei Buchstabe B beschrieben
gewährt.
Eine einmalige Entschädigung (Buchstabe C) steht zu, soweit die/der
Verstorbene noch keine erhalten hat.
Wegen des Sterbegeldes vgl. Buchstabe E Nr. 4. Ein Sterbegeld
in Höhe des Zweifachen der Dienstbezüge der/des Verstorbenen
kommt allerdings nur für die o. g. pensionsberechtigten Hinterbliebenen
(Witwe/Witwer, hinterbliebene Lebenspartnerin/hinterbliebener
Lebenspartner * und versorgungsberechtigte Waisen)
in Betracht. Ein Elternsterbegeld von 2.557 € kommt nur in den Fäl-
* nach dem Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft