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PDF , 3,4 MB, 92 Seiten - Bundeswehr

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Kapitel II – Versorgung und Weiterverwendung<br />

eine Ausgleichszahlung für bestimmte andere (nicht pensionsberechtigte)<br />

Statusgruppen (Buchstaben E, F, H) und<br />

einen Schadensausgleich in angemessenem Umfang für die Geschädigten<br />

oder ihre Hinterbliebenen.<br />

Leistungen im Rahmen der Beschädigtenversorgung gehören formell nicht<br />

zur Einsatzversorgung. Dieser Anspruch besteht neben der Einsatzversorgung<br />

(vgl. Buchstabe B).<br />

5. Anrechnung von Geldleistungen<br />

Auch auf die laufenden und einmaligen Geldleistungen der Einsatzversorgung<br />

sind solche Geldleistungen anzurechnen, die wegen desselben Schadens<br />

von anderer Seite erbracht werden.<br />

Hierzu gehören insbesondere Geldleistungen,<br />

die von Drittstaaten oder von zwischenstaatlichen oder überstaatlichen<br />

Einrichtungen (z. B. OSZE, Vereinte Nationen)<br />

gewährt oder veranlasst werden, und zwar auch dann,<br />

wenn es sich um Leistungen aus einer Direktversicherung für<br />

die Betroffenen durch eine solche Organisation handelt (beispielsweise<br />

bei Beobachtermissionen oder sog. „Blauhelmeinsätzen“ für<br />

die Vereinten Nationen).<br />

Nicht angerechnet werden Leistungen privater Schadensversicherungen,<br />

die auf Beiträgen der Betroffenen beruhen, mit Ausnahme<br />

von Sachschadensversicherungen.<br />

Diese Regelung soll sicherstellen, dass bei allen besonderen Auslandsverwendungen<br />

und vergleichbar gefährlichen Verwendungen im Ausland, unabhängig<br />

davon, unter welcher Führung der Einsatz erfolgt, im Schädigungsfall<br />

eine einheitliche Versorgung gezahlt wird.<br />

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