PDF , 3,4 MB, 92 Seiten - Bundeswehr

Kapitel II – Versorgung und Weiterverwendung
Sofern während der Schutzzeit das Entgelt im Krankheitsfall einschließlich
Entgeltersatzleistungen nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII –
Gesetzliche Unfallversicherung) die Höhe des bisherigen monatlichen Nettoentgelts
unterschreitet, wird ein entsprechender Ausgleichsbetrag gezahlt.
Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in befristeten Arbeitsverhältnissen
bieten sich im Anschluss an die Schutzzeit folgende Möglichkeiten
einer dauerhaften Weiterverwendung in ihrem bisherigen Ressort bzw.
Geschäftsbereich, falls ihre Erwerbsfähigkeit infolge des Einsatzunfalls um
mindestens 30 Prozent gemindert ist:
Weiterverwendungsmöglichkeiten als
Beamtin auf Lebenszeit/Beamter auf Lebenszeit
Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer
Voraussetzung ist, dass die Betroffenen nicht wegen ihres körperlichen
Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der mit dem
neuen Amt verbundenen Dienstpflichten dauernd unfähig sind.
Entsprechendes gilt für die Weiterverwendung im Arbeitnehmerbereich.
Kann die geschuldete Arbeitsleistung nicht mehr erbracht werden, besteht
aber im Falle der gesundheitlichen Eignung Anspruch auf eine Weiterbeschäftigung
zu geänderten Bedingungen. Führt die Weiterbeschäftigung
zu einer niedrigeren Entgeltgruppe, wird der Unterschiedsbetrag zwischen
dem jeweiligen Tabellenentgelt der bisherigen und der neuen Entgeltgruppe
als persönliche Zulage gezahlt.
Die berufliche Qualifizierung für die vorgesehene Weiterverwendung (zum
Beispiel Laufbahnprüfung für das Beamtenverhältnis) kann unter Umständen
im Rahmen einer beruflichen Rehabilitation während der Schutzzeit erworben
werden. Für die Weiterverwendung in einer der beiden Statusgruppen ist in
jedem Fall die Bewährung in einer sechsmonatigen Probezeit erforderlich.
Probezeit
Wird ein Dienstverhältnis als Beamtin auf Lebenszeit/Beamter auf
Lebenszeit angestrebt, ist die Probezeit im Beamtenverhältnis auf
Probe zurückzulegen. Zu diesem Zwecke werden die Betroffenen auf
ihren schriftlichen Antrag hin in ein Dienstverhältnis als Beamtin auf
Probe/Beamter auf Probe berufen. Die Verleihung der Eigenschaften
einer Beamtin auf Lebenszeit/eines Beamten auf Lebenszeit erfolgt
erst nach erfolgreichem Abschluss der sechsmonatigen Probezeit.
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